Libyen-Affäre Sind wir alle Gaddafis Geiseln?

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat in der Affäre Gaddafi komplett versagt. Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer sind noch immer nicht frei. Der von Merz im Alleingang ausgehandelte Vertrag mit der libyschen Regierung ist nichts wert.

Dennoch sitzt der Appenzeller FDP-Bundesrat sicher in seinem Amt. Denn ein Rücktritt ohne Rückkehr der Geiseln wäre ein weiterer Triumph für Gaddafi. Das will hierzulande keiner.

Insofern sind wir also alle ein bisschen Gaddafis Geiseln. Denn die Meinung im Volk ist gemacht: Die Schweizer haben genug von den andauernden Demütigungen des Despoten. Und viele eigentlich auch von Merz Versagen. Aber fast keiner fordert offen den Rücktritt des Bundespräsidenten. Sogar die politischen Gegner halten sich mit Rücktrittsforderungen zurück.

Im Streit mit dem Wüstensohn in Tripolis sind wir handlungsunfähig.

Es sei denn, der Bundesrat beschliesst endlich gemeinsam und geschlossen in der Gaddafi-Affäre etwas zu tun. Und vor allem etwas, das Hand und Fuss hat.

Unsere Regierung braucht jetzt ein Erfolgserlebnis. Sonst ist nicht nur Merz im Abseits, sondern macht sich das ganze Gremium unglaubwürdig.