Sie warnen vor dem Nein

Calmy-Rey: Bilaterale fallen dahin
Am 8. Februar gehe es um einen Grundsatzentscheid, sagte Aussenministerin Calmy-Rey. Falls das Volk Nein zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien sage, müsse die Schweiz das Abkommen Ende Mai kündigen. Die Abkommen der Bilateralen I würden automatisch dahinfallen.

Sie spreche keine Drohung aus, sagte Calmy-Rey. Wegen der rechtlichen Verknüpfung der Bilateralen I träten Ende November die Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr sowie Forschung ausser Kraft.

Dann müsste die Schweiz neue Abkommen auszuhandeln, sagte Calmy-Rey – aus einer viel schwächeren Position. Die entstehende Rechtsunsicherheit wäre Gift für die schweizerische Wirtschaft, der Schaden für die Schweiz ungleich grösser als für die EU.

Widmer-Schlumpf: Keine Angst vor Einwanderung
Justizministerin Widmer-Schlumpf betonte, Personenfreizügigkeit bedeute nicht, dass jeder und jede in die Schweiz kommen könne. Eine Aufenthaltsbewilligung erhalte nur, wer einen Arbeitsvertrag habe, nachweislich selbstständig erwerbend sei oder den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könne.

Die Schweiz verfüge heute über sechs Jahre Erfahrung mit der schrittweisen Öffnung der Arbeitsmärkte. Es seien viele EU- Staatsangehörige gekommen, aber stets kontrolliert und nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Es seien vor allem gut qualifizierte Arbeitskräfte eingereist.

Ein Migrationsdruck aus Osteuropa bestehe nicht, sagte Widmer- Schlumpf. Die Personenfreizügigkeit habe entscheidend zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Befürchtungen, es könnte zu einer Massenimmigration, Lohn- und Sozialdumping sowie steigender Kriminalität kommen, hätten sich nicht bewahrheitet.
Sicherheit in unsicherer Zeit

Leuthard: Wirtschaftliche Sicherheit in unsicheren Zeiten
Es kämen wirtschaftlich turbulente Zeiten auf die Schweiz zu, sagte Volkswirtschaftsministerin Leuthard. In den letzten Jahren sei ein starkes und verlässliches Vertragsnetz mit der EU geknüpft worden: «Diese Verträge geben uns Sicherheit in einer unsicheren Zeit.»

Stabile Rahmenbedingungen seien heute für Unternehmen und damit für die Sicherung der Arbeitsplätze wichtig, sagte Leuthard. Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens seien kein Wagnis und kein Schritt ins Ungewisse. Übergangsfristen, Schutzklauseln und flankierende Massnahmen spannten ein Sicherheitsnetz auf. (SDA/bih)