Schwyz: Migrationsgesetz im Kanton Schwyz gebilligt

SCHWYZ - Im Kanton Schwyz wird die Handänderungssteuer abgeschafft.

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Mit 16 922 zu 13 927 Stimmen wurde die Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) angenommen. Gutgeheissen wurden auch das Migrations- und das Familienzulagengesetz.

Der HEV begründete seine Initiative unter anderem damit, dass die 1977 eingeführte Steuer nicht mehr zeitgemäss sei. Hausbesitzer seien durch die Neuschätzung der Liegenschaften schon genügend belastet. Die Initiative verlangt, spätestens ein halbes Jahr nach der Abstimmung keine Handänderungssteuer mehr erhoben werden darf.

Mit 20 412 zu 9798 Stimmen wurde das Migrationsgesetz genehmigt. Darin werden Abläufe und Zuständigkeiten für den Vollzug des Ausländerrechts und des Asylgesetzes des Bundes. Unter anderem werden die Behörden neu verpflichtet, für die Integration der ausländischen Bevölkerung zu sorgen.

Auch beim neuen Familienzulagengesetz geht es um die Anpassung ans Bundesrecht. Es wurde mit 24 266 zu 6114 Stimmen gutgeheissen. Unverändert bleibt die Kinderzulage von 200 Franken. Für Schwyz neu ist die Ausbildungszulage von 250 Franken für Jugendliche. Weiterhin ausbezahlt wird eine Geburtszulage von 1000 Franken.

Die Stimmbeteiligung lag bei 33,0 Prozent.

(SDA) Publiziert am 28.09.2008 | Aktualisiert am 28.09.2008
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