In den Atomwaffen-Schmuggel nach Libyen sind auch Schweizer verwickelt. Lesen Sie hier eine Chronologie der verworrenen Affäre.
1997: Libyen startet mit Hilfe des pakistanischen Atomspezialisten Abdul Qader (Qadeer) Khan ein geheimes Atomwaffenprogramm. Er ist für die Beschaffung von Gas-Ultra- Zentrifugen für die Anreicherung von Uran zur Atomwaffen- Herstellung zuständig.2001-2003: Drei Schweizer Ingenieure, ein Vater und seine zwei Söhne aus dem St. Galler Rheintal sollen als Partner Khans am Liefer-Netzwerk mitgearbeitet haben. Einer von ihnen ist in der Firma Scope in Malaysia angestellt, die als Drehscheibe für den Zentrifugen-Handel dient. Laut Medienberichten informierte er ab 2001 den US-Geheimdienst CIA über die Geschäfte.Okt. 2003: Der Frachter «
BBC China» mit Nukleartechnologie wird auf dem Weg von Malaysia nach Libyen in Italien abgefangen. Angeblich kam der Wink von der CIA.Ende 2003: Libyens Revolutionsführer Gaddafi kündigt den Stopp des Atomwaffenprogramms an.4. Feb. 2004: Khan gibt illegale Lieferungen von Atomtechnologie an Iran, Libyen und Nordkorea zu. Wegen seiner Verdienste um das pakistanische Atomwaffenprogramm wird er aber vom pakistanischen Präsidenten Musharraf begnadigt.19. Feb. 2004: Die IAEA übergibt dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) eine Liste mit den Namen von 15 Personen und zwei Firmen, die im Verdacht stehen, an den geheimen Atomprogrammen teilgenommen zu haben.2004-2005: Die drei Schweizer Ingenieure werden verhaftet, ebenso ein in der Schweiz wohnhafter Deutscher sowie ein Schweizer Ingenieur in Südafrika. Die
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Verstössen gegen das Güterkontroll- oder Kriegsmaterialgesetz. Der Vater wird anfang 2006 aus der Haft entlassen.15. Mai 2006: Die USA streichen Libyen von der Liste der Terrorismus-unterstützenden Staaten und kündigen die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen zu
Tripolis an.Mai 2006: Liechtenstein lässt auf Grund von schweizerischen und deutschen Rechtshilfegesuchen im Zusammenhang mit der Atomschmuggel- Affäre Bankkonten sperren. Die USA ignorieren dagegen die Gesuche aus der Schweiz, wie David Albright, Direktor des Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington, erklärt.26. Juli 2006: In Mannheim wird der Prozess gegen den in die Affäre verwickelten deutschen Ingenieur ausgesetzt, weil dem Gericht keine vollständigen Akten vorliegen und weil mehrere Rechtshilfeersuchen hängig sind. Die Schweiz sagt Rechtshilfe zu, aber der Angeklagte wird im August 2006 frei gelassen.31. Juli 2007: Libyen unterzeichnet die UNO-Konvention gegen Atom-Schmuggel.15. Okt. 2007: Das
Bundesgericht weist eine Beschwerde eines der inhaftierten Schweizer Ingenieure ab.14. Nov. 2007: Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet, den 2006 am Landgericht Mannheim geplatzten «Atomschmuggel»-Prozess neu aufzurollen. In der Schweiz beschliesst der
Bundesrat die Vernichtung eines Teils der Atomschmuggel-Akten aus Sicherheitsgründen.5. Feb. 2008: In
Pretoria wird der in den Atomschmuggel verwickelte 69-jährige Südafrika-Schweizer nach einem weitgehenden Geständnis zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Bereits im September 2007 war ein Deutscher zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Die zwei Männer sollen die Fertigung von Bauteilen für das libysche Atomwaffenprogramm überwacht und koordiniert haben.13. März 2008: Der eidg. Untersuchungsrichter Andreas Müller bestätigt Medienberichte, wonach in der Affäre um die Schweizer Ingenieure Akten veschwunden sind.28. April 2008: Das Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt verfügt die U-Haft-Entlassung von zwei Ingenieuren aus dem Rheintal, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen Atomschmuggels für Libyen ermittelt. Dagegen legt die Bundesanwaltschaft Beschwerde ein.23.Mai 2008: Bundespräsident Pascal Couchepin begründet die vom Bundesrat im November 2007 beschlossene Aktenvernichtung damit, dass die Dokumente ein Sicherheitsrisiko dargestellt hätten. Die beiden Brüder sind weiterhin in U-Haft. (SDA/gux)