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Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der den Schweizern im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis mit der Peitsche drohte und sie mit Indianern verglich, beschäftigt die Schweizer weiter.
In der Debatte des Nationalrats zum Bankgeheimnis sagte der St. Galler CVP-Vertreter Thomas Müller heute wortwörtlich: «Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu. Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.»
Der Vergleich Steinbrücks mit einem Nazi ist allerdings nicht neu, der CVP-Nationalrat wandelt lediglich in den Schuhen der SVP. Diese fühlte sich letzten Oktober angesichts der Peitschen-Drohung des deutschen Finanzministers im Steuerstreit mit der Schweiz an die Nazis erinnert. 1934 hätten diese bei der Einführung des Bankgeheimnisses massive Drohungen gegen die Schweiz ausgestossen, so die SVP damals.
Gegen das Bild des bösen Deutschen
Solche und ähnliche Reaktionen überraschen das deutsche Finanzministerium, wo man sich derlei Töne von der anschmiegsamen Schweiz offenbar nicht gewohnt ist.
Steinbrück habe sich nicht abwertend über die Schweizer äussern wollen, versichert Steinbrücks Amt in Berlin. Und dennoch: Der deutsche Finanzminister habe sich «mit keiner Silbe, keinem Vergleich weder jetzt noch früher» despektierlich verhalten. Es gehe nur darum, dass die Schweiz dazu gebracht werde, das Regelwerk der OECD gegen die Hinterziehung von Steuern zu akzeptieren.
Steinbrück habe die Schweizer nicht «zu anderen Bürgern eines Kontinents in Verbindung gesetzt». Er habe nur generell davon gesprochen, dass eine Kavallerie geeignet sei, um vor den Angriffen von Indianern zu schützen. In der Bewertung einer politischen Debatte gehe aber jedes Mass verloren, wenn nun wieder das Bild des bösen Deutschen entdeckt werde.
Der Sprecher nannte ausserdem Schweizer Medienberichte «empörend», dass deutsche Banken im Grenzgebiet Schweizern angeboten hätten, bei der Steuerhinterziehung behilflich zu sein. (SDA/gux)