Schweizer Dschihadisten: Mit dem IS sympathisieren – in Embrach Sozialhilfe kassieren

Der Schweizer A. J.* wollte in Syrien den Märtyrertod sterben. Deshalb wird ihm vor Bundesstrafgericht der Prozess gemacht.

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Es ist ein hübsch renoviertes Mehrfamilienhaus aus den 70er-Jahren, in dem der erst 26-jährige A. J.* mit seiner Freundin wohnt. Eine Nachbarin kennt den frischgebackenen Vater. «Ich kann nichts Schlechtes über ihn erzählen», sagt sie. Aufgefallen sei ihr nur, dass er keinen Job habe.

Auf dem Parkplatz vor dem Haus in Embrach ZH steht ganz diskret ein Kombi mit getönten Scheiben: A. J. steht unter Beobachtung der Bundeskriminalpolizei. Denn der strenggläubige Muslim mit libanesischen Wurzeln wollte in den Dschihad ziehen. Seiner Freundin schrieb er im Herbst 2014: «Bete für mich, dass es klappt, (…) dass ich ein Märtyrer werde.» Doch bevor er am 7. April 2015 das Flugzeug in Richtung Türkei besteigen konnte, wurde er am Flughafen Zürich verhaftet. Denn laut Gesetz  ist es verboten, sich einer kriminellen Organisation im Ausland anzuschliessen wenn diese beabsichtigt, ihre verbrecherische Tätigkeit auch in der Schweiz auszuüben.

Nach zweiwöchiger Untersuchungshaft wurde A. J. am 20. April freigelassen, musste sich aber regelmässig bei der Polizei melden. Nach wie vor hält diese seinen Schweizer Pass unter Verschluss. Ein Rekurs dagegen lehnte das Bundesstrafgericht in Bellinzona TI im Januar ab. Aus dem Urteil geht hervor, dass A. mittellos ist und kein Einkommen hat. Gemäss SonntagsBlick-Informationen bezieht er Sozialhilfe – sein Anwalt Daniel Weber will das auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Die Behörden gehen davon aus, dass der arbeitslose A. J. nach wie vor nur ein Ziel hat: den Märtyrertod in Syrien. Im Februar erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ihn vor Bundesstrafgericht. Sie wirft ihm vor, dass er sich dem IS anschliessen wollte. Ausserdem soll er mehrfach gegen das Verbot zur Verbreitung von Gewaltdarstellungen verstossen haben. Ihm drohen deshalb bis zu fünf Jahre Haft.

Wie gross ist die Gefahr, die von Leuten wie A. J. ausgeht? Der Schweizer Geheimdienst (NDB) stuft sie als «erhöht» ein. Attentate wie jene von Brüssel können radikalisierte Personen zur Nachahmung anspornen, sagt NDB-Sprecherin Isabelle Graber. Anschläge von «Einzeltätern oder Kleingruppen, die von der dschihadistischen Ideologie inspiriert wurden», seien für die Schweiz «die wahrscheinlichste Bedrohung». Entschlossene Terroristen könnten mit geringem logistischem Aufwand Anschläge verüben. A. J.s Anwalt Daniel Weber verneint eine Bedrohung durch seinen Mandanten. Dieser sei nie gewalttätig gewesen – «er braucht vor allem Hilfe», sagt er.

Allein die Absicht, in den Dschihad ziehen zu wollen, sei nicht strafbar. A. J. habe sich deshalb nichts zuschulden kommen lassen. Weber weiss indes auch: «Mein Mandant wird von der Bundespolizei überwacht.» Neben Personen wie A. J. hat der NDB vor allem Dschihad-Rückkehrer im Visier. Die wurden womöglich auch militärisch ausgebildet und gelten deshalb als besonders gefährlich. Neun bestätigte und drei unbestätigte Rückkehrer aus dem Dschihad in Syrien und dem Irak zählt der NDB bis heute.

Sie werden zum Teil rund um die Uhr überwacht. Der Aufwand der Bundesbehörden bei der Terrorbekämpfung ist gewaltig: Im Dezember gab der Bundesrat deshalb grünes Licht für zusätzliche 86 Stellen zur Bekämpfung des Terrors. Personell aufgestockt werden neben dem NDB drei weitere Departemente und das Grenzwachtkorps (GWK).

*Name der Redaktion bekannt

Publiziert am 27.03.2016 | Aktualisiert am 01.07.2016
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21 Kommentare
  • Michael  Rudolf 27.03.2016
    Zur Zeit als die Religionsfreiheit in unsere Verfassung aufgenommen wurde, war der Islam noch weit weit weg. Die Religionsfreiheit bezog sich im Wesentlichen auf Reformiert oder Katholisch.
    Dass sich jetzt der Islam auf dieses verfassungsmässige Recht beruft ohne je an unserer Verfassung mitgearbeitet zu haben ist unrecht. Richtig wäre, dass nur Religionen, die den sakulären Staat bejahen und unterstützen unter Religionsfreiheit fallen.
  • Erich  Ruoff aus Steffisburg
    27.03.2016
    Hört auf zu jammern, das ist jetzt eben die andere Seite von Multikulti!
    Wie soll das weitergehen? Nicht einmal im Nord/Süd Gefälle funktioniert das. Die Einen leben um zu arbeiten, die Anderen arbeiten um zu leben. Nur die Träumer und Baumumarmer haben immer noch nicht gemerkt, dass man Weltanschauungen im Endeffekt nicht mischen kann! Wer nicht hören will muss fühlen, das wird auch in der Schweiz nicht anders sein. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann!
  • gisela  bruns aus la paz
    27.03.2016
    Dieser Terrorismus wäre in Europa schnell unterbunden, wenn man diese potentiellen Mörder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Bei- oder Mithilfe zum Mord anklagt und dementsprechend zu sehr langen Haftstrafen verurteilt.
  • Alexander  Romero aus Zürich
    27.03.2016
    Lässt ihn doch gehen wohin er will. Ihr braucht ihn doch nicht. Er soll aber nie mehr zurückkommen und wann, dann gehört entweder ihm den Pass abgenommen und rückgeschaft oder für eine lange Zeit interniert zu werden. Genau aber da scheitert die Politik weil das viel Ressourcen und Organisation braucht, was die Rechte auch nicht will. Wie gestaltet man Ausbürgerungen und Vollzug? Wie pflügt man die Verfassung um?
  • Josef  Stoffel 27.03.2016
    Europa wird von dem Islam schon lange untergraben und zwar auf alle erdenkliche Art und Weise.
    Griechische Tragödie." Es gibt keinen Weg nicht schuldig zu werden ohne seine Werte aufzugeben"