Bald überall in der Schweiz? Schwarze Listen für Krankenkassen-Sünder

Exakt 6384 Personen stehen auf der «schwarzen Liste» des Kantons Thurgau. Sie haben monatelang ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt. Nun werden sie nur noch im Notfall medizinisch betreut.

Der Erfolg: Im ganzen Kanton konnten die Spitäler ihre offenen Rechnungen halbieren. Marc Kohler, CEO der Spital Thurgau AG, bestätigt: «Der Spitzenwert lag deutlich über einer Million. Heute sind noch rund 500 000 Franken offen.» Auch beim Egnacher Allgemeinmediziner Rolf Streckeisen halbierten sich die Ausstände, um 60 bis 70 Prozent sanken sie beim Frauenfelder Hausarzt José Orellano: «Unser System wirkt erzieherisch bei denjenigen, die keine Prämien bezahlen, obwohl sie es könnten.»

Der Thurgau macht mit rund 240000 Einwohnern etwa drei Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Rechnet man die Einsparung der Spitäler von einer halben Million auf die Gesamtbevölkerung hoch, kommt man auf ein Sparpotenzial von rund 16 Millionen. Geht man von einer Halbierung der 80 Millionen Franken aus, die Schweizer Spitäler 2009 als unbezahlt auswiesen, wären gar Einsparungen von 40 Millionen Franken möglich.

Weitere Kantone wollen das Model

Nun macht das Modell auch in anderen Kantonen Karriere: Diese Woche sprach sich der Luzerner Kantonsrat für die Einführung einer schwarzen Liste aus. Auch Zug, Schwyz, Schaffhausen und Solothurn denken bereits daran. Im Aargau und in St. Gallen wollen die Parlamente Listenlösungen sogar gegen den Willen der Regierung.

Der Zeitpunkt ist nicht ganz zufällig gewählt: Ab 2012 müssen die Kantone 85 Prozent der Verluste tragen, die wegen unbezahlter Prämien und Selbstbehalte anfallen. Um die Kosten zu dämpfen, dürfen sie Leistungsstopps erlassen und schwarze Listen einführen.

Die Thurgauer können dies nur empfehlen, José Orellano möchte gar nicht mehr zum alten System zurück: «Anfangs wurden die Patienten wütend, wenn wir ihnen wegen des Leistungsstopps eine Behandlung verwehrten. Heute wissen sie, was sie erwartet.»

«Die Lasten für die öffentliche Hand wurden immer grösser», erinnert sich Raphael Herzog, Ressortleiter im Thurgauer Gesundheitsamt. Am runden Tisch entstand so die Idee eines Datenpools mit Prämiensündern.

Schwarze Liste als Schulden-Radar

«Es ist natürlich nicht damit getan, die Liste zu führen», sagt Herzog. Ärzte und Spitäler müssten auch wirklich prüfen, ob jemand behandelt werden dürfe. Wichtig sei zudem, dass die Gemeinden den Prämienschuldnern Unterstützung anbieten, sonst drohe ein Teufelskreis: «Ausstehende Krankenkassenprämien stehen oft am Anfang einer Schuldenkarriere.» So wird aus der schwarzen Liste eine Art Früherkennungs-Radar für potenzielle Sozialfälle.

Das System, das den Kantonen ab kommendem Jahr die Zahlungspflicht aufbürdet, bringt eine weitere Neuregelung mit sich: Die Krankenkassen müssen den Kantonen melden, wenn ein Prämiensünder die Ausstände begleicht. So wird auch der grösste Nachteil der Thurgauer Liste behoben: Die Daten waren nicht immer aktuell. Dennoch birgt die Zahlungspflicht der Kantone noch viel politischen Zündstoff. Es gibt Kantone, die die Verlustscheine aus dem Topf der Prämienverbilligungen bezahlen. «Wir halten das für ungerecht», sagt Herzog. Viele Bürger, die brav ihre Prämien zahlen, wohl auch.

Für Bernhard Wegmüller, Direktor des Spitalverbandes H+, sind schwarze Listen «unschön». Doch sie seien «als Ultima Ratio vielleicht ein Mittel, um schwarze Schafe auszusieben, die zwar die Prämien zahlen könnten, aber nicht wollen». Das Unschöne dabei: Es trifft auch Leute, für die die hohen Prämien wirklich eine grosse finanzielle Last darstellen.