Schwacher Bundesrat, scheinheiliges Ausland

Publiziert: 18.03.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

Vorwürfe von Links und Rechts an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. (Reuters)

BERN – Klare Worte aus dem Nationalrat: Wenn die Schweiz Zugeständnisse beim Bankgeheimnis macht, müssen andere Steueroasen mitziehen. Ärgern taten sich die Parlamentarier aber auch über Bundesrat Merz.

Klartext aus dem Schweizer Parlament an die Adresse von Englands Premierminister Gordon Brown und Co.: Wenn wir das Bankgeheinnis lockern, dürfen eure Steueroasen nicht unangetastet bleiben.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) forderte «gleiche Rechte für alle, auch für britische Territorien und US-Gliedstaaten». Sie zielte damit auf Kanalinseln wie Jersey oder den US-Staat Delaware, welche ausländischen Bankkunden teils sogar weiter gehenden Schutz bieten als die Schweiz. Der Bundesrat müsse die Trockenlegung aller Steueroasen fordern, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Auch die übrigen Fraktionen prangerten die Doppelzüngigkeit an, mit welcher gerade die USA und Grossbritannien die Schweiz unter Druck setzten. Diese Länder predigten Wasser und tränken Wein, sagte Jean-Pierre Grin (SVP/VD).

Festhalten am Bankgeheimnis

Übereinstimmung herrschte im Nationalrat auch darüber, dass das Bankgeheimnis nicht dem Schutz unehrlicher Kunden und ihrer unrechtmässigen Gelder diene. Auch für die vollständige Preisgabe des Bankgeheimnisses durch den automatischen Informationsaustausch brach niemand eine Lanze.

Damit hatte die Einigkeit aber ein Ende: Während die Linke auf eine multilaterale Lösung der Steuerfrage drängte, griff die SVP zum Kriegsvokabular und forderte Strafaktionen.

Hans Fehr (SVP/ZH) blies zum «Gegenangriff», während Hans Kaufmann (SVP/ZH) die Einstellung der Überweisung von Zinsertratssteuern und Kohäsionszahlungen verlangte.

Vorwurf von Links und Rechts: Merz brach ein

Die SVP-Vertreter attackierten zudem den Bundesrat und vor allem Finanzminister Hans-Rudolf Merz und warfen im vor, unter ausländischem Druck eingebrochen zu sein. Den Kniefall musste sich der Bundespräsident auch von anderen Fraktionen vorhalten lassen. Merz habe jahrelang gemauert, um dann panikartig einzulenken, sagte Martin Bäumle (glp/ZH).

Darüber wunderte sich auch die Linke: Hildegard Fässler (SP/SG) bezeichnete es als «unerträglich», dass der Bundesrat immer nur unter Druck gegen unrechtmässige Steuerpraktiken vorgehe. Mit der Marschrichtung aber zeigten sich SP und Grüne nicht unzufrieden.

Globale Lösung

Noch brauche es aber massive Korrekturen an einem System, das in letzter Zeit so offensichtlich versagt habe, sagte Fässler. Die vom Bundesrat angekündigte Neuverhandlung von rund 70 Doppelbesteuerungsabkommen dauere aber zu lange, sagte Leutenegger Oberholzer. Es brauche eine globale Lösung, die mit unsauberen Steuerpraktiken aufräume.

Lob bekam der Bundesrat nur aus der Mitte: Er habe aus der Situation das Beste gemacht, sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Das Bankgeheimnis bestehe noch, und auch ein teilweiser Verlust sei nicht existenzbedrohend, zeigte sich Norbert Hochreutener (CVP/LU) überzeugt. Auch wenn die Niederlage absehbar gewesen sei, wären voreilige Zugeständnisse verfehlt gewesen. (SDA/gux)

<b>Merz zum Bankgeheimnis: Geld, nicht Ethik</b>

In der Wirtschaftskrise geht es nach Ansicht von Finanzminister Hans-Rudolf Merz nicht um Ethik, sondern um Geld. Die grossen Staaten rechneten mit riesigen Defiziten, die sie decken müssten. In diesen Kontext gehöre auch die Diskussion um das schweizerische Bankgeheimnis, sagte der Bundespräsident heute im Nationalrat. Der Bundesrat habe entschieden, im Einzelfall auf Anfrage bei begründetem Anfangsverdacht Amtshilfe «in engen Bahnen» zu leisten. Betroffene sollen Beschwerdemöglichkeiten erhalten. Die vom OECD-Sekretariat entworfene «Schwarze Liste» der «Steuerparadiese» müsse ernst genommen werden, sagte Merz. Mit ihrer Umsetzung wären Sanktionen verbunden und steuerliche Nachteile zu befürchten. «Mit solchen Drohungen dürfen wir nicht spielen.»
Für in der Schweiz Ansässige bleibt das Bankgeheimnis unangetastet, betonte Merz. Der Bundesrat sehe keine Gestezesrevisionen vor. «Wir wollen nicht Schnüffler», die Bankkonten unter die Lupe nähmen. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bleibe bestehen.

Ausserordentliche Sitzung
Das Bankgeheimnis beschäftigt den Bundesrat auch morgen. Die Landesregierung trifft sich zu einer ausserordentlichen Sitzung. Üblicherweise finden in der letzten Sessionswoche keine Bundesratssitzungen statt. Die «kurze Sitzung» diene der «gegenseitigen Orientierung», sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg. «Themen sind die Treffen mit ausländischen Politikern und der Stand der Arbeiten der Expertengruppe betreffend Bankgeheimnis», so Sigg.

Gericht lockert Bankgeheimnis in Deutschland

MÜNCHEN – Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bankgeheimnis gelockert. Banken dürfen den Finanzämtern Kontodaten ihrer Kunden auch dann weiterleiten, wenn kein strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. Es reiche aus, «wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt», heisst es in einem heute veröffentlichten Urteil. Dies steht nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichtes nicht im Konflikt mit dem gesetzlich garantierten Bankgeheimnis. Allumfassende Kontrollmitteilungen bleiben weiter verboten. Kontrollmitteilungen an das Finanzamt über einzelne Kunden seien bei einer auffälligen Geschäftsentwicklung aber erlaubt, «die dazu verlockt, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen», hiess es in dem BFH-Urteil weiter. «Es muss nicht mehr der ganz grosse Hammer des strafrechtlichen Verdachts vorliegen», kommentierte ein Sprecher. (SDA)