Schulbehörde wirbt für ein Nein zur Schul-Initiative Jetzt muss Abstimmungsplakat wieder weg

In Wallenwil TG durften Gegner einer Initiative auf dem Schulgelände mit einem Plakat Abstimmungs-Propaganda machen. Die Initianten hingegen nicht. Nun rudert die Schule zurück.

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Muss wieder weg: Das Plakat gegen die Initiative für eine starke Volksschule in Wallenwil TG.

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In der Thurgauer Gemeinde Wallenwil herrscht dicke Luft. Ende November wird im Kanton über die Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» abgestimmt. Die Initianten wollen die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Thurgau verhindern, der das Schulsystem in der ganzen Schweiz weitgehend harmonisieren würde.

Gegen die Initiative formierte sich grosser Widerstand. Ein breites Komitee aus Politikern, Lehrern und Behörden wehrt sich – und das nicht immer mit lupenreinen Mitteln.

«Wir wollen zur Neutralität zurückkehren»

So hat die Schulbehörde Ende Oktober dem Gegenkomitee erlaubt, ein Abstimmungsplakat auf dem Schulareal zu platzieren. Als aber Unterstützerin Elisabeth Vonwiller anfragte, ob sie daneben ein Plakat der Initianten aufstellen dürfe, hiess es knapp: «Die Schulbehörde will auf dem Land der Schule keine Plakate der Initianten.»

Von BLICK auf die unfaire Praxis angesprochen, antwortet Susanne Koller, Schulpräsidentin von Wallenwil/Eschlikon: «Die Schulbehörde hat das Recht und die Pflicht, sich zu Initiativen zu äussern, die die Schule betreffen.» Inzwischen habe sich aber der Kanton gemeldet und sie auf die rechtliche Grauzone, in der sie sich befänden, angesprochen. «Wir wollen zur Neutralität zurückkehren, statt noch mehr Öl ins Feuer zu giessen», so Koller. Darum werde sie heute noch die betroffenen Parteien anweisen, die Plakate zu entfernen. «Trotzdem lehnen die Mitarbeitenden der Schule die Initiative entschieden ab», fügt Koller an.

Kein Einzelfall

Gegenüber BLICK bestätigte eine weitere Schule, dass sie per Plakat für ein Nein zur Initiative werbe. Auch dort sei es den Initianten nicht gestattet, ihre Plakate aufzustellen.

Publiziert am 08.11.2016 | Aktualisiert am 08.11.2016
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4 Kommentare
  • Werner  Klee aus Kindhausen
    08.11.2016
    Richtig: Schulpräsidentin von Wallenwil/Eschlikon: «Die Schulbehörde hat das Recht und die Pflicht, sich zu Initiativen zu äussern, die die Schule betreffen.» Was die Frau Schulpräsidentin zu erwähnen vergessen hat: auch Lehrpersonen und Eltern haben dieses Recht !
    Die Initiative verlangt dieses demokratische Recht zurück, das von Behörden zunehmend geschwächt wird. Der Lehrplan 21 ist umstritten - diesbezügliche demokratische Entscheide drängen sich da auf.
  • Marco  Capelli aus Münchenbuchsee
    08.11.2016
    Nein Die schule hat sich Neutral zu verhallten.
    Ich finde es unglaublich wen sich Lehrer auf eine Seite der Politik stellen und dies den Schülern versuchen auf zu zwingen und so ihre Stellung als Vorbild für Schüler missbrauchen.
    Ganz klar dürfen sie, wenn es um die schule geht eine Beratende Funktion einnehmen und sich für das wohl der Schüler einsetzen und nicht für das Wohl der Lehrer.
    • Julian  Müller 08.11.2016
      Wissen Sie denn, was diese Initiative will? Die ablehnende Haltung der Schulen und vieler Lehrpersonen hat direkt mit den Wohl der Schüler zu tun.
    • Istvan  Gorowich aus Switz
      08.11.2016
      @J. Müller. Und trotzdem darf sich die Schulleitung nicht derart parteiisch einmischen. Die Schule gehört nämlich nicht der Schulleitung, sondern der öffentlichen Hand, also uns allen, Gegnern wie Befürwortern PUNKT.