Schmids Rücktritt brächte SVP in Teufels Küche

Heftige Kritik prasselte gestern auf Verteidigungsminister Schmid ein, nachdem er die Beurlaubung des angeschlagenen Armeechefs Roland Nef verkündet hatte. «Wahnsinnige Führungsschwächen» warf ihm etwa Grünen-Präsident Ueli Leuenberger vor (Blick.ch berichtete). Nur seine eigene Kleinpartei, die BDP, und die FDP schossen sich nicht auf den Seeländer ein.

Doch trotz all der Angriffe: Keine der grossen vier Parteien hat wirklich ein Interesse daran, den VBS-Boss loszuwerden, wie der Politologe Georg Lutz von der Uni Lausanne erklärt.

SVP müsste Farbe bekennen

Vor allem Schmids ehemalige Partei, die SVP, stehe vor einem Dilemma: Die Angriffsmöglichkeit gegen den ihr unliebsamen Bundesrat komme der Partei zwar gelegen. Doch bei einem Rücktritt Schmids und der Nominierung eines Nachfolgers müsste die SVP Farbe bekennen: «Ist es eine Person vom rechten Flügel, besteht die Gefahr, dass sie durchfällt», sagte Lutz. Eine moderatere Kandidatur widerspräche dagegen dem angriffigen Oppositionskurs.

Kein Wunder, sind sich die Partei-Granden nicht einig: Parteipräsident Toni Brunner und einer seiner Vize, der Romand Yvan Perrin, haben schon klar gemacht, dass sie Schmid loswerden wollen. Der einflussreiche SVP-Fraktionschef Caspar Baader hält eine Rücktrittsforderung an die Adresse des Ex-Parteikollegen dagegen für verfrüht.

Über mögliche Kandidaten im Falle einer Vakanz will Baader nicht spekulieren – auch nicht darüber, ob eher eine moderate oder eher eine Person, die strikt auf Parteilinie politisiert, grössere Wahlchancen hätte. Auch dafür sei es noch zu früh.

Keine Lust auf neue Wahlschlacht

SP, CVP und FDP forderten bisher vor allem eine rasche Aufklärung der Affäre. «Auch für sie käme eine Vakanz im Bundesrat eher ungelegen», sagte Lutz dazu. Niemand habe Lust auf eine erneute Abnützungsschlacht wie bei der Abwahl von Christoph Blocher im letzten Dezember, führte der Politologe gegenüber Blick.ch aus.

Gerade die beiden bürgerlichen Parteien kämen in Argumentationsnotstand, wenn die SVP nach einem allfälligen Rücktritt Schmids mit einer Auswahl an Hardlinern antreten würde. Denn weder die CVP noch die FDP bestritten den Anspruch der SVP auf den frei werdenden Sitz – doch hätten sie es dann wohl mit einem weit widerborstigeren Bundesrat zu tun, als es Samuel Schmid ist. (SDA/hhs)