Parteiausschluss-Verfahren gegen Widmer-Schlumpf Schmid: Hört endlich auf!

Publiziert: 31.03.2008, Aktualisiert: 20.01.2012

Linientreu Es gibt keinen sachlichen Grund für einen Ausschluss: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vertritt im Rat immer SVP-Positionen. (Keystone)

SVP-Bundesrat Samuel Schmid (61) stellt sich vor SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (52). Schmid zum drohenden Parteiausschluss seiner Kollegin: Schluss mit den personellen Querelen.

Erstmals äussert sich der Berner Bundesrat im Vorfeld der wichtigen Zentralvorstandssitzung seiner Partei in Sarnen. Am kommenden Freitag ist das heisse Thema traktandiert: Ausschluss Eveline Widmer-Schlumpf , beziehungsweise der Bündner Kantonalpartei, aus der SVP. Statutenänderung. Schmid selber ist vorerst aus dem Schuss: Ein Ausschluss des Berners ist offenbar vom Tisch.

Übers Wochenende hatte SVP-Präsident Toni Brunner (33) in Sachen Widmer-Schlumpf nochmals Dampf gemacht: «Es gibt kein Zurück mehr», sagt er.

Angesichts der sich zuspitzenden Ausschlussfrage kann Samuel Schmid nicht mehr schweigen: «Ich hoffe, dass in meiner Partei endlich wieder über Politik diskutiert wird», erklärte Schmid gestern gegenüber BLICK. «Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns Sachpolitik, keine personellen Querelen.»

Es gibt für den Berner Bundesrat auch keinen sachlichen Grund für einen Parteiausschluss seiner Bundesratskollegin: «Wir vertreten im Bundesrat eine klare SVP-Politik. Und zwar beide!»

So ist etwa durchgesickert, dass Schmid wie auch Widmer-Schlumpf im Bundesrat gegen eine rasche Anerkennung des Kosovo stimmten. Weil nur noch Finanzminister Hans-Rudolf Merz (65) mit dem Anerkennungs-Entscheid zuwarten wollte, gab es einen klassischen 4:3-Entscheid gegen Widmer-Schlumpf , Schmid und Merz.

Die Bündner Bundesrätin wird auch die Unterstützung der Berner SVP brauchen, wenn sie nicht freiwillig aus der Partei austritt. Was sie selbstverständlich vehement ablehnt.

Doch die Berner machen sich rar. Kantonalpräsident Rudolf Joder (57) mag keine Stellungnahme vor dem kommenden Freitag abgeben. Er habe sich in erster Linie um Samuel Schmid zu kümmern.

Den Bernern ist allerdings bewusst, dass sie sich vor einer Positionierung für oder gegen Eveline Widmer-Schlumpf nicht drücken können. Der Berner Nationalrat Hans Grunder (51) sagt immerhin so viel: «Ein Parteiausschluss eines Bundesrates oder gar einer ganzen Kantonalpartei bringt nur Verlierer.»