Schmeisst Brunner Bündner aus der SVP?

Das Gutachten lässt keinen Zweifel: Die SVP Schweiz kann Eveline Widmer Schlumpf nicht als Einzelperson aus der SVP ausschliessen. Parteichef Toni Brunner geht deshalb in die Offensive und setzt die Bündner Sektion der SVP unter Druck.

Er habe der Bundesrätin nahegelegt, ihr Amt niederzulegen und aus der SVP auszutreten. «Falls sie das nicht tut, wäre die Bündner Kantonalpartei in der Pflicht, Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen», sagte Brunner in der Berner Zeitung. Das sei laut Gutachten wiederum legal.

Aber was heisst «in der Pflicht»? Brunner setzt unverholen auf Sippenhaft: Wenn die Bündner Widmer-Schlumpf nicht rauswerfen, müssen sie selbst dran glauben – und werden als Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen.

Brunner würde es zwar vorziehen, wenn die Bündner SVP das Problem selber lösen würde, er hält aber auch den Aufbau einer neuen Kantonalsektion für möglich. Für Widmer-Schlumpf sieht Toni Brunner ein seiner Partei keine Zukunft. «Hier ist zu viel Geschirr zerschlagen worden», sagte er.

Widmer-Schlumpf bleibt

Die Betroffene selber sieht dies anders: «Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten», wiederholte sie ihren Standpunkt in der «Neuen Luzerner Zeitung».

Sie hofft aber auch, dass es nicht zu einem Ausschlussverfahren kommt. Ohne sachliche Gründe könne man eine Sektion nämlich nicht ausschliessen, und ein Ausschluss aus politischen Gründen halte sie für einen «problematischen Weg».

Entlastung für Schmid

Aus der Schusslinie scheint dagegen Bundesrat Samuel Schmid zu sein – und damit auch seine Berner SVP. Schmid habe nicht aktiv mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet und auch nicht einen bisherigen Bundesrat aus dem Amt gedrängt. «Ich habe keine Anzeichen, dass er wie Frau Widmer-Schlumpf die Partei hintergangen hat», sagte Brunner. Ein Antrag werde daher nur auf sie bezogen formuliert. (SDA/bih)