Schluss mit Steuermillionen für WEF-Partys!

Kritik an seinem World Economic Forum (WEF) hat Klaus Schwab (70) jahrelang abgebügelt: An der Veranstaltung im Nobelkurort Davos GR würden sich Manager, Staatschefs und Banker fürsorglich um die Rettung des Planeten kümmern. «Uns kann man nicht absprechen, Teil des moralischen Gewissens der Welt zu sein», sagte Schwab in Interviews.

Ganz anders der WEF-Gründer vor einigen Wochen gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg: Er habe die Bankenchefs wiederholt gedrängt, sich ernsthaft mit der Gefahr einer globalen Kreditkrise auseinanderzusetzen. Doch die Banker hätten ihn als Miesmacher hingestellt und sich am WEF lieber amüsiert. Schwab: «Die Partys haben nach und nach überhandgenommen. Wir liessen zu, dass sie ausser Kontrolle gerieten.»

Die späte Selbstkritik des Klaus Schwab öffnet dem Parlament die Augen. Mit 3,5 Millionen Franken beteiligt sich der Bund an den WEF-Sicherheitskosten. Dazu kommen 900000 Franken Mehraufwand für die Armee, die das World Economic Forum mit 5000 Soldaten schützt. Damit soll jetzt Schluss sein.

«Es kann nicht angehen, dass den Steuerzahlern Millionenkosten aufgebürdet werden, damit die Manager am WEF ungestört ihre Partys feiern können», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (60, BL). Deshalb beantragte sie in der Budget-Debatte letzten Donnerstag im Nationalrat die Streichung der Bundesbeteiligung an den WEF-Sicherheitskosten. Ihr Antrag wurde zwar mit 66 zu 105 Stimmen abgelehnt, stiess aber selbst im rechten Lager auf Zustimmung. «Ich bin nicht gegen den Militäreinsatz. Aber das WEF ist eine private Veranstaltung und soll die Sicherheitskosten selber übernehmen», so Pirmin Schwander (46, SZ), der als Oberst im Generalstab auch im Januar 2009 am WEF wieder Dienst tun wird.

Auch die SVP-Nationalräte Oskar Freysinger (48, VS) und Jasmin Hutter (30, SG) unterstützten den Antrag von Leutenegger-Oberholzer. Die SP-Politikerin will sich nicht geschlagen geben und nächste Woche in einem Vorstoss erneut die Streichung der WEF-Subventionen fordern: «Ab 2010 soll der Bund den Organisatoren die Kosten für die Sicherheit vollumfänglich in Rechnung stellen», sagt Leutenegger-Oberholzer. Sie habe Signale von Parlamentariern aus FDP und CVP, die im zweiten Anlauf für ihr Anliegen stimmen wollen.

Ebenfalls nochmals aktiv werden will SVP-Nationalrat Schwander: «Ich werde in den Beratungen zur Militärgesetzrevision beantragen, dass private Veranstalter den Einsatz der Armee künftig vollumfänglich bezahlen müssen. Das soll auch für das WEF gelten», sagt er.

André Schneider (49), Generaldirektor des WEF, versteht die Aufregung nicht: «Am WEF treten auch Staatsgäste auf, für deren Sicherheit die Schweiz zuständig ist.» Immerhin verspricht er: «Wir werden uns bemühen, die Zahl der Party-Einladungen am WEF zu limitieren.»