Das deutsche Verfassungsgericht hat gestern ein Schnüffelgesetz annulliert. Computer von Verdächtigen dürften nur zurückhaltend online gefilzt werden, so die Richter. «Überragend wichtige Rechtsgüter» wie Menschenleben oder der Staat müssten in Gefahr sein.

Wie weit darf der Kampf gegen den Terror gehen? Wie stark darf der Staat seine Bürger einschränken und ausschnüffeln?

Diese Debatte erreicht demnächst auch die Schweiz: Unter dem Titel präventiver Staatsschutz soll der Inlandgeheimdienst künftig Computer online ausspionieren dürfen. Etwa durch Einsatz von Trojanern, die heimlich die Festplatte durchsuchen.

So sieht es die Revision des Gesetzes zur Inneren Sicherheit (BWIS II) vor, die noch alt Bundesrat Christoph Blocher einfädelte. Demnächst hat das Parlament das Wort.

Spioniert werden darf, wenn Gefahr in den Bereichen Terrorismus, Spionage oder Proliferation droht. Die Online-Durchsuchung muss von Richtern sowie vom Justizminister und vom Verteidigungsminister genehmigt werden. Online-Durchsuchung ist Hacken und bisher verboten, sagt Guido Balmer vom Bundesamt für Polizei (Fedpol).

Ungeregelt und damit verboten bleibt die Online-Durchsuchung in der Strafverfolgung. Eine Anpassung der Strafprozessordnung steht laut Peter Goldschmid vom Bundesamt für Justiz derzeit nicht zur Debatte.

Wohl im April befasst sich die Rechtskommission des Nationalrats mit den Schnüffelplänen. Präsidentin Gabi Huber (FDP, UR) ist zurückhaltend: «Es ist eine Gratwanderung zwischen der Sicherheit und dem Persönlichkeitsschutz der Bürger, der ein sehr hohes Rechts- gut ist.»

BWIS II bringt noch andere heisse Neuerungen. So den Einsatz von bezahlten Informanten und Tarnidentitäten. Das erinnert an den deutschen Geheimdienst BND, der einem Informanten liechtensteinische Kontodaten von Steuersündern abkaufte. Und ihn mit einer neuen Identität versah.