«Mit dieser Unterzeichnung setzen wir ein klares Zeichen der Integration und des gegenseitigen Vertrauens», sagte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler.

Hasler bekräftigte erneut die Absicht Liechtensteins, mit der EU ein Betrugsbekämpfungsabkommen abzuschliessen. Er unterstrich jedoch auch, dass das Fürstentum in den Verhandlungen «die berechtigten Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger» vertreten werde.

Als nächsten Schritt muss das Schengen-Protokoll ratifiziert werden – was beim Schweizer Abkommen wegen den Verfahren in einzelnen EU-Staaten von Oktober 2004 bis Februar 2008 dauerte.

Zwar hiess es in Brüssel, dass Deutschland trotz der aktuellen Steueraffäre mit Liechtenstein die Prozedur nicht verzögern wolle. Dennoch ist nicht anzunehmen, dass die Ratifizierung und die Prüfung der Schengentauglichkeit Liechtensteins, die bei der Schweiz bereits im Gang ist, bis Ende Oktober abgeschlossen sind.

Damit dürfte die Grenze Schweiz-Liechtenstein nach dem für 1. November geplanten Schengen-Beitritt der Schweiz vorübergehend zu einer Schengen-Aussengrenze werden, welche die Schweiz rein rechtlich sichern müsste.

Wegen der fehlenden Grenzkontrollen zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist der Schengenbeitritt des Fürstentums an das Schengen-/Dublin-Abkommen der Schweiz mit der EU gekoppelt.

Die Schweiz strebt hier eine «pragmatische Lösung» an. Auch die EU-Kommission und die Nachbarstaaten gaben sich bisher zuversichtlich, dass eine solche gefunden werden kann. (SDA/gux)