Trotz neuen Wahlerfolgen Ruppige SVP im Gegenwind

Zwar gewinnt die SVP im Thurgauer Parlament gegenüber den Wahlen von 2004 vier Sitze. Trotzdem scheinen die Wähler das derzeitige SVP -Powerplay gegen die eigene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht zu goutieren. Im Vergleich zu den Nationalratswahlen vom Oktober verliert die SVP fünf Prozent.

Erwartungsgemäss büsst die SP sechs Sitze ein. Gemessen am Oktober konnten sie aber ihren Stimmenanteil halten. Gewonnen haben die Kleinparteien EDU, EVP und Grünliberale, während FDP und Grüne leichte Verluste hinnehmen mussten und die CVP ihre Sitze halten konnte. Auch in den Kantonen Uri und Glarus legten die kantonalen SVPs zu.

Mit ihren wüsten Rundum-Schlägen provoziert die SVP eine ungeahnte Solidarisierung mit Widmer-Schlumpf. 87 Frauenorganisationen veranstalten diese Woche eine Unterstützungdemo, sieben ehemalige Bundesräte fordern in der Zeitung «Sonntag» dazu auf, die «Hetzjagd gegen Widmer-Schlumpf» zu stoppen. Vertreter der grossen Landeskirchen verurteilen das «Mobbing» gegen die rechtmässig gewählte Bundesrätin.

Die SVP-Spitze selbst hat sich blind vor Wut über die Blocher-Abwahl offensichtlich völlig vergaloppiert. SVP-Chef Toni Brunner denkt laut darüber nach, in Zukunft müssten die Parteien ihre Vertreter im Bundesrat selbst bestimmen, ohne Wahl durchs Parlament. Übervater Christoph Blocher hat seinen Ziehsohn zurückgepfiffen: «Wir müssen diesen Vorschlag noch genauer anschauen», erklärte er der «Sonntags-Zeitung». Parteisprecher Alain Hauert schwenkt sofort auf die neue Linie um und erklärt gegenüber BLICK: «Zu dieser Idee äussern wir uns im Moment nicht.»

«Eine Schnapsidee», urteilt Polit-Philosoph Georg Kohler. Brunners Vorschlag ist für ihn «überflüssig, undurchsetzbar und steht völlig quer im Gemüse.» Die Regierung werde in der Schweiz nicht einfach aus Parteivertretern gebildet, sondern «von Personen, denen das Parlament vertraut». Auch der Historiker Hans Ulrich Jost kann Brunners Schnellschuss nichts abgewinnen: «Das würde schlicht der Verfassung widersprechen.» Es gehöre halt zur SVP , dass sie «alles durchdrücken will, was sie im Kopf hat». (siehe «Hart gefragt»)

Eher auf Opportunismus statt auf Opposition scheint die Berner SVP -Spitze zu setzen. Bundesrat Samuel Schmid will angeblich Widmer-Schlumpf nicht mehr die Annahme ihrer Wahl empfohlen haben. Und der kantonale Parteipräsident Rudolf Joder traut sich in der «NZZ am Sonntag» nicht mal mehr, die Ausschlussforderungen gegen Widmer-Schlumpf zu verurteilen: «Ich kann mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen.» Beim Entscheid der SVP -Delegiertenversammlung hatte er sich enthalten.

Cool bleibt nur Widmer-Schlumpf selber: «Ich lasse mich nicht einschüchtern», erklärte sie dem «SonntagsBlick». Dabei wurde jetzt bekannt, dass nicht nur Beschimpfungen zur Absage ans Zürcher Sechseläuten führten, sondern Morddrohungen. Ihre Reaktion: «Mit Druck hat mich noch niemand davon abgehalten, meine Aufgabe zu erfüllen.»