Rüstungs-Programm: SVP schiesst gegen Schmid

Publiziert: 23.09.2008, Aktualisiert: 03.01.2012

Der Nationalrat stimmt ab ... und Bundesrat Schmid muss kämpfen. (Reuters)

BERN – Der Nationalrat hat heute über das Rüstungsprogramm von Bundesrat Schmid diskutiert. Die SVP wollte gar nicht eintreten auf die Vorlage, kam damit aber nicht durch. Ob Schmid morgen aber seinen Kredit von 917 Millionen bewilligt bekommt, ist ungewiss.

Kerngeschäft des Rüstungsprogramms ist der Kredit für die Modernisierung der F/A-18-Kampfjets. Das soll gut 400 Millionen Franken kosten (siehe Artikel: «Jetzt muss Schmid zittern»).

Bundesrat Schmid will das Rüstungsprogramm unbedingt durchbringen. Sonst ist er als Verteidigungsminister endgültig draussen.

Erstaunlich, nach all den Diskussionen um Bundesrat Schmid: Der Nationalrats-Saal ist halb leer! Doch es hagelt massive Kritik für Bundesrat Schmid.

Debatte zum Rüstungsprogramm.

Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) schiesst gleich scharf: Er beantragt Ablehnung des Rüstungsprogramms! Begründung: Es gehe nicht darum, Bundesrat Schmid abzuschiessen. Sondern der Armee zu dienen.

Daher müsse erst einmal aufgeräumt werden bei der Armee: Material sei nicht einsatzbereit. Fahrzeuge mangelhaft. Die Ausbildung von Kaderleuten sei zum Teil «verheerend»! – «Diese Armee kann ihre Aufgabe nicht erfüllen.» So könnten keine neuen Gelder bewilligt werden.

In die gleiche Kerbe haut Christian Miesch (SVP/BL). Das Rüstungsprogramm von Schmid zu unterstützen wäre eine Verschwendung von Steuergeldern. Jetzt müsse der Bericht der Geschäftsprüfungskommission abgewartet werden, mit den Vorschlägen, wie mit den Missständen in der Armee aufzuräumen sei.

Geri Müller (Grüne (AG) fragt sich generell: Wofür brauchen wir überhaupt modernisierte oder neue Kampfjets? Und weiter: Man wisse gar nicht, wohn die Armee steuere. Welchen Bedrohungen sie standhalten solle. Daher: Ablehnung des Rüstungsprogramms!

Christian Wasserfallen (FDP/BE) vertritt eine Gegenposition. Das Programm abzulehnen bedeute eine Schwächung der Armee.

Josef Lang (Grüne, ZG): «Wer nicht weiss, wohin die Reise gehen soll, verdient keine Reisespesen.» Daher Ablehung! Die Armee sei schlicht nicht auf der Höhe der Zeit. Was zum Teil in der Offizierszeitschrift veröffentlicht werde, sei eher Science Fiction als Realität!

Hans Widmer (SP/LU) will das Rüstungsprogramm akzeptieren. Aber ohne den F/A-18! Das findet auch Evi Allemann (SP/BE).

Roland Borer (SVP/BE) vergleicht den Zustand der Armee mit der pleitegegangenen US-Bank Lehman: In solche Finanzlöcher investiere man nicht! Die Führung der Armee sei in wichtigen Bereichen nicht existent! Daher muss das Rüstungsprogramm abgelehnt werden.

(snx)

Schmid: Fehler passieren halt ...

Bevor über das eigentliche Rüstungsprogramm debattiert wurde, gings zunächst um den Stand der Armeereform und Ziele der Armee. Auch da gings gleich ums Geld.
Thomas Hurter (SVP/SH) kritisiert, dass für die Armee XXI ursprünglich 4,3 Milliarden Franken zur Verfügung gestanden seien. Unterdessen seien aber dauernd Abstriche gemacht worden. (Auf heute 3,7 Mrd.)
Evi Allemann (SP/BE) fordert radikale Reformen. Zum Beispiel will sie die allgemeine Wehrpflicht in Frage stellen. Auch, weil der klassische Verteidigungsfall gar nicht mehr gegeben sei. Weiter schiesst sie scharf gegen dauerhafte Inlandeinsätze der Armee. Beispiel Euro 08. Im Rechtsstaat dürfe die Armee nicht Polizeiaufgaben übernehmen.
Dazu Bundesrat Schmid : Er wiederholt, was er schon oft gesagt hat: Die Armee erfüllt ihren Auftrag in vollem Umfang! Die Armee befinde sich im Umbruch, müsse Personal abbauen und sparen. Trotzdem funktioniere sie.
Aber die Armee könne aber keine Null-Fehler-Kultur pflegen. Fehler passieren halt.
Zu den Inlandeinsätzen beharrt Schmid darauf, bei Naturkatastrophen dem Volk zu helfen. Das gelte auch bei militanten Bedrohungen. (snx)

Das sagt Bundesrat Schmid

Nach den ersten Voten der Nationalräte sprach Bundesrat Schmid. Er sieht sich persönlich angegriffen. Dabei beruft er sich auf seinen demokratischen Auftrag. Und weiter: «Gelegentlich habe ich heute Skurriles gehört.» Damit griff er SVP-Bortoluzzi an. «Das sind Blasen. Keine Realität.» Schmid sagte, sein Auftrag sei, die Bevölkerung zu schützen. Er verstehe die Politiker nicht, die sein Rüstungs-Programm ablehnen, nur um ihn zu schaden.

Abstimmung am Mittwochmorgen

Der Nationalrat ist heute Dienstag mit 160 zu 31 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. SVP-Anträge auf Rückweisung wurden verworfen. Heute wurden im Nationalrat die grunsätzlichen Voten zum Rüstungs-Programm 2008 über 917 Millionen Franken abgegeben. Die Detailabstimmungen finden morgen statt. Am klarsten lehnen SVP-Politiker und Grüne die Vorlage ab, aber auch CVP-Politiker. Die FDP ist eher dafür, die BDP natürlich auch. Die SP würde die Vorlage annehmen, aber am liebsten ohne den F/A-18 Kredit.
(snx)

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BERN – Der Nationalrat hat heute über das Rüstungsprogramm von Bundesrat Schmid diskutiert. Die SVP wollte gar nicht eintreten auf die Vorlage, kam damit aber nicht durch. Ob Schmid morgen aber seinen Kredit von 917 Millionen bewilligt bekommt, ist ungewiss.

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