Datendiebstahl im Geheimdienst Rüffel für Ueli Maurer

Es handele sich um einen schweren Vorfall, sagte der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) Pierre-François Veillon heute in Bern vor den Medien.

Ein Risikomanagement habe es nicht gegeben. «Dabei müsste das für einen Nachrichtendienst vorrangig sein», so der Waadtländer SVP-Nationalrat. Bei der Schaffung des Nachrichtendienstes (NDB) im Jahr 2010 habe das Risikomanagement keine Priorität erhalten.

Der NDB hatte Ende Mai die Bundesanwaltschaft über den Datendiebstahl informiert. Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer wurde damals über den Vorfall in Kenntnis gesetzt.

Der Mitte Mai verhaftete Informatiker plante offenbar, die hochsensiblen Daten zu verkaufen. Dies hätte «das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz nachhaltig beschädigt», sagte Maurer kürzlich.

«Die Gefahr wurde unterschätzt»

Trotzdem: Ende September stellte die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) fest, «dass auch vier Monate, nachdem der NDB vom Datendiebstahl erfahren hatte, keine fundierte Beurteilung des potenziellen Schadens stattgefunden hatte».

Für den Fall, dass nicht alle gestohlenen Daten sichergestellt worden seien, habe der NDB keine Dispositionen getroffen, hielt die Delegation heute vor den Medien fest. Und das, «obwohl dieses Restrisiko nicht ausgeschlossen werden konnte».

«Die interne Gefahr wurde im Nachrichtendienst unterschätzt», sagt GPDel-Mitglied und CVP-Ständerat Paul Niederberger.

Das VBS war «nur rudimentär» vorbereitet

Ende August – ein Monat vor dem Bekanntwerden des Diebstahls – machte die GPDel das VBS auf die Wichtigkeit einer professionellen und wahrheitsgetreuen Kommunikation aufmerksam.

Ende September habe sich dann aber gezeigt, dass das Departement auf eine Information der Öffentlichkeit «nur rudimentär» vorbereitet war.

Offene Fragen

Die GPDel führte heute Aussprachen mit Bundesrat Maurer und NDB-Direktor Markus Seiler. Sie erkundigte sich namentlich nach Massnahmen für die Sicherheit der Informatiksysteme. Ebenso wollte sie wissen, wie das VBS seine Aufsicht ausgeübt hat respektive ausüben wird.

Weiter erkundigte sie sich nach der Art und Weise, wie Seiler selbst die Aufsicht über seinen Dienst ausübt und wie sich der NDB in Sachen Risikomanagement organisiert. Sie habe zwar weitere Auskünfte einholen können, hielt die GPDel zu diesen Gesprächen fest. Doch zahlreiche Fragen seien offen geblieben.

Die Untersuchung geht weiter

Die GPDel will nun ihre bisherigen Abklärungen in eine formelle Inspektion überführen. Im Frühling 2013 will sie dem Bundesrat einen Bericht vorlegen. Ob und wie sie die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse informiert, wird die Delegation erst nach dem Ende der Inspektion entscheiden.

Die Geschäftsprüfungsdelegation beaufsichtigt die Tätigkeiten der Nachrichtendienste. Gemäss der Bundesverfassung muss sie auch Zugang zu geheimen Informationen erhalten. Die GPDel besteht aus je drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte. (sda/vuc)