Am kommenden Freitag will der Zentralvorstand der SVP über Parteiausschlüsse entscheiden. Einen Entscheid hat die SVP-Parteileitung um Toni Brunner bereits gefasst: Die Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss weg!

Die Parteispitze fordert Widmer-Schlumpf auf, bis am 11. April aus der Partei auszutreten. Ausserdem soll sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen.

Dabei geht die SVP Schweiz bewusst das Risiko eines Bruchs mit der Bündner Kantonalsektion ein.

Der Zentralvorstand der SVP entscheidet am Freitag am Vortag der Delegiertenversammlung in Lungern OW über die Anträge. Seinen Beschluss wird er am 5. April den Delegierten bekanntgeben. An der Delegiertenversammlung selber gebe es keine Beschlussfassung, teilte die SVP mit.

Rücktritt oder Rausschmiss

Tritt nämlich Widmer-Schlumpf bis zum 11. April nicht aus der SVP aus, soll die Kantonalpartei bis Ende April einen Ausschluss erwirken, lautet der Antrag der Parteileitung.

Komme die SVP Graubünden dem nicht nach, bedeute dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke, heisst es in einem Communiqué von heute Mittwoch.

In diesem Fall werde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten und dem Zentralvorstand einen entsprechenden Antrag stellen. Damit stehe der Gründung einer neuen SVP-Kantonalsektion im Kanton Graubünden nichts mehr im Wege. (SDA/zum)

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