Prozesse gegen Schweizer Gefangene verschoben

Göldi war am Samstag nicht persönlich vor dem Wirtschaftsgericht erschienen, weshalb der Richter nach Angaben seines libyschen Anwalts entschied, den Prozess zu vertagen (blick.ch berichtete). Die nächste Anhörung setzte der Richter auf den 16. Januar an mit der Bedingung, dass Göldi dann persönlich erscheinen müsse.

Der Prozess gegen Hamdani soll am 17. Januar fortgesetzt werden, wie Erik Reumann, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mitteilte.

Keine Anklageschrift

Den Schweizern wird vorgeworfen, in Libyen illegale wirtschaftliche Tätigkeiten verübt zu haben. Eine Anklageschrift lag dem Anwalt der beiden bis am 31. Dezember jedoch immer noch nicht vor, wie Daniel Graf, Sprecher von Amnesty International, am Samstag sagte. Aus diesem Grund hatte der Anwalt im Dezember bereits eine Verschiebung der Prozesse auf Januar verlangt.

Zumindest im Fall von Göldi habe der Anwalt mittlerweile das Dossier der libyschen Justiz teilweise einsehen können, zu Hamdani habe er keine Akteneinsicht erhalten, sagte Graf.

In einem ersten Prozess waren Göldi und Hamdani Anfang Dezember bereits in Abwesenheit zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse verurteilt worden, weil sie gegen Aufenthaltsbestimmungen verstossen haben sollen. Die Berufungsverfahren dazu sollen am 10. und 14. Januar stattfinden.

Keine politische Lösung

Die beiden Geschäftsleute dürfen seit Juli 2008 nicht mehr aus Libyen ausreisen. Sie wurden damals festgenommen, nachdem einige Tage zuvor die Genfer Polizei einen Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi, Hannibal, und dessen Frau verhaftet hatte. Ihnen wurde vorgeworfen, Bedienstete misshandelt zu haben. (SDA/b35)