Hilft Otto Ineichens Vorschlag im Kampf gegen die Kostenexplosion? Prämien einfrieren!

Prämien und Tarife einfrieren, bis ein Rezept gegen die steigenden Gesundheitskosten vorliegt. Das verlangt FDP-Nationalrat Otto Ineichen.

Um 10 und mehr Prozent sollen die Krankenkassenprämien nächstes Jahr steigen. Gesundheitsminister Pascal Couchepin versucht, mit einem dringlichen Paket die Kostensteigerung zu dämpfen: mit 30 Franken Praxisgebühr und Gratis-Telefondoktor für alle (Blick.ch berichtete).

Jetzt schaltet sich Ineichen mit einer Forderung in die Debatte ein: «Wir müssen die Krankenkassenprämien einfrieren», sagte er gestern der «Neuen Luzerner Zeitung». Gegenüber BLICK präzisiert er: «Und zwar so lange, bis ein Konzept gegen die Kosten¬explosion vorliegt.»

Ein Prämienmoratorium ist brisant. Wird es isoliert verfügt, geht einigen Kassen das Geld aus, weil ja die Kosten nicht sinken. Also müssen auch die Tarife von Ärzten und Spitälern eingefroren oder gar gesenkt werden, bestätigt Ineichen.

«Das Parlament in Bern hat bisher die Reformvorschläge von Bundesrat Pascal Couchepin abgeblockt, jetzt muss es endlich seinen Job machen», sagt Ineichen.

Alle Parteien müssten unabhängige Vertreter an einen runden Tisch delegieren, um noch dieses Jahr das Konzept auszuarbeiten. Unter Beizug von Experten sowie Interessenvertretern wie Pharma und Ärzten. «Alle müssen Kompromisse machen», sagt Ineichen, «denn der Druck der Bevölkerung wächst enorm.»

«Die Parteien müssen sich zusammenraufen und nach Lösungen suchen», nickt SP-Gesundheitspolitikerin Jacqueline Fehr. «Dabei muss man bei jenen ansetzen, die im Gesundheitssystem zünftig zulangen: Pharma mit überhöhten Medikamentenpreisen und Scheininnovation sowie Versicherungen mit Risikoselektion.»

«Noch nicht einschätzen» will SVP-Sprecher Alain Hauert den Ineichen-Vorschlag. Klar ist für ihn: «Couchepins Umverteilung und Pflästerlipolitik lehnen wir ab. Der Hebel muss bei den Kosten angesetzt werden.»

Weniger gut kommt die Forderung an, die Prämien einzufrieren. «Das ist sehr gefährlich. Probleme werden einfach verschoben und wachsen weiter an», sagt Jacqueline Fehr.

Gestern führte Couchepin mit Parteien und anderen Organisationen seine Blitzvernehmlassung zu Massnahmen wie Praxisgebühr und Telefondoktor durch. Resultat: mehrheitlich Skepsis. Was zusätzlich für Otto Ineichens Initiative spricht.

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