Politische Mandate Walliser Staatsrat Oskar Freysinger darf zwei Hüte aufbehalten

Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger (SVP) darf seine leitende Funktion bei der SVP Schweiz behalten. Das Walliser Kantonsparlament hat zwei Motionen der CVP und der Linksallianz abgelehnt, die dem Regierungsmitglied zwei Hüte untersagen wollten.

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Hintergrund der lebhaften Diskussion im Walliser Grossen Rat am Donnerstag war ein Brief mit dem offiziellen Kopf der Walliser Regierung, den der SVP-Vizepräsident und Staatsrat vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative dem französischen Präsidenten François Hollande geschickt hatte.

Hollande hatte Franzosen in der Schweiz mit einem Mail angeregt, am 28. Februar die SVP-Initiative abzulehnen. Freysinger hatte ihm daher «Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz» vorgeworfen. Das Verwenden des Briefpapiers des Kantons habe nicht der gültigen Direktive entsprochen, hiess es bei der Staatskanzlei.

Mit den Vorstössen wurde beantragt, die Gesetzesvorgaben so zu ändern, dass ein Regierungsmitglied keine Leitungsfunktion bei einer Partei übernehmen darf, namentlich in einer nationalen Partei. Beide Motionen wurden deutlich abgelehnt - in Abwesenheit des Betroffenen. Auch die Regierung hatte die Motionen zur Ablehnung empfohlen. (SDA)

Publiziert am 10.03.2016 | Aktualisiert am 19.04.2016
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