Kampfjet-Korruption Politiker-Pilot fordert Transparenz

Eben flog er einen Airbus nach Indien, heute gehts nach Südafrika. Thomas Hurter (45, SH), seit 2007 SVP-Nationalrat, versteht etwas vom Fliegen. Er ist Linienpilot bei der Swiss und Milizpilot bei der Luftwaffe. Da flog er früher selbst die Kampfjets Mirage und Tiger: «Am liebsten die Mirage.»

Jetzt leitet Hurter das Gremium innerhalb der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats, das die geplante, mehr als 2 Milliarden Franken teure Beschaffung von neuen Kampfjets begleitet und überwacht: die Subkommission «Teilersatz Tiger».

«Ich werde für volle Transparenz kämpfen», kündigt Hurter an. Anforderungsprofile, Evaluationsberichte, Lärmwerte, Preis-Leistungs-Verhältnisse und so weiter sollen auf den Tisch. «Es muss nachvollziehbar sein, warum wir uns für einen bestimmten Jet entscheiden.» Einzig militärisch sensible Daten bleiben laut Hurter unter Verschluss.

Transparenz verlangt Hurter auch von seiner Subkommission. «Sollte eines der Mitglieder ein Mandat oder Geschäftsbeziehungen mit einem Anbieter haben, verlange ich, dass dieses Mitglied seine Verbindungen offenlegt und sich in der Subkommission ersetzen lässt», sagt Hurter. So will er heimliche Einflussnahmen verhindern.

In der BLICK-Umfrage haben bisher 30 von 38 SiK-Mitgliedern erklärt, sie hätten keine solchen Verbindungen. Darunter sechs von sieben Mitgliedern von Hurters Subkommission. Nur Edi Engelberger (FDP, NW) hat die Fragen bisher nicht beantwortet.

Stutzen will Hurter den Einfluss der Verwaltung. Die habe keine Typenempfehlung abzugeben. «Wenn die Luftwaffe sagt, dass alle drei Flugzeuge die operationellen und militärischen Bedingungen erfüllen, soll es ihr gleichgültig sein, welches Flugzeug am Schluss ausgewählt wird.»

Die Typenwahl wird vom Rüstungschef, dem Chef der Armee und dem Luftwaffenchef vorbereitet und vom Verteidigungsminister und Gesamtbundesrat entschieden. Diesen Typenentscheid will Hurter notfalls im Parlament (Sommer/Herbst 2010) umstossen. Er behält sich vor, unter den laut Evaluation möglichen Typen noch zu wechseln, falls (politische) Gesamtüberlegungen dies gebieten. «Ein solcher Schritt müsste aber klar begründet werden», sagt Hurter.

Erleben wir dank Pilot Hurter endlich einmal ein transparentes Rüstungsgeschäft? Man soll Wunder nie ausschliessen.