Bundesrat Pascal Couchepin will eines der kritisierten Plakate für die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten nicht verbieten. Das Sujet mit der Schweizer Fahne, den Minaretten und der verschleierten Frau sei unnötig aggressiv. Doch die Menschen in der Schweiz seien gesund genug, um zu merken, «dass es so nicht geht», sagte Couchepin heute gegenüber Schweizer Radio DRS.
Minarett-Initiative: Uno-Rüffel wegen SVP-Plakaten
Die Uno-Menschenrechtskommission nahm sich die Schweiz vor – und schimpft nun mit der Schweiz. Besonders der Streit um die Minarette empört das Gremium.
Aktualisiert um 06:39 | 14.10.2009
Die Minarett- Initiative und die SVP-Plakate schlagen hohe Wellen. Ein Vertreter des Uno-Gremiums für Menschenrechte zeigte sich empört über die «erschreckende Plakatkampagne» der Befürworter im Abstimmungskampf. Ein anderes Mitglied des Komitees verwies dazu auf einen Artikel im Uno-Pakt zur freien Meinungsäusserung.
Im Zusammenhang mit der Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU warf das Komitee die Frage nach der Vereinbarkeit von bestimmten Volksinitiativen mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte auf. Ein Gremiumsmitglied bezeichnete die Initiative als unzulässig, weil sie das Völkerrecht verletze.
In der Schweiz müssen Volksinitiativen dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Menschenrechte verstossen. Die Schweizer Delegation entgegnete, dass über diese Frage die Gerichte entscheiden müssten.
Gremium überprüft Uno-Mitglieder
Zum dritten Mal überprüfte das Komitee nach 1996 und 2001, wie die Schweiz den Pakt über bürgerliche und politische Rechte umsetzt. Die Schweiz stand dem Komitee am Montag und Dienstag Red und Antwort. Michael Leupold, der Direktor des Bundesamtes für Justiz, führte die Schweizer Delegation an.
Die 18 Vertreter des Gremiums kritisierten vor allem die «Stigmatisierung von Ausländern». Beispielsweise wurde die Hilfe für zurückgewiesene Asylbewerber zur Sprache gebracht. Ihre Grundrechte würden nicht respektiert.
Ferner kritisierte das Komitee die Bedingungen für Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien. Sie könnten nicht immer Hilfe suchen, da sie Gefahr liefen, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren, wenn sie ihre Beziehung verlassen.
Empfehlungen Ende Oktober
Kritisiert wurden auch das Waffenrecht und die Bedingungen für Sterbehilfe. Zudem forderte das Komitee erneut eine nationale Institution für Menschenrechte und ein Gesetz gegen Diskriminierung in allen Bereichen.
Das UNO-Menschenrechtskomitee wird seine Empfehlungen bis 30. Oktober vorlegen. Die 165 Staaten, die den Pakt ratifziert haben, werden periodisch einem Länderbericht unterzogen. (SDA/bih)
Im Zusammenhang mit der Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU warf das Komitee die Frage nach der Vereinbarkeit von bestimmten Volksinitiativen mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte auf. Ein Gremiumsmitglied bezeichnete die Initiative als unzulässig, weil sie das Völkerrecht verletze.
In der Schweiz müssen Volksinitiativen dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Menschenrechte verstossen. Die Schweizer Delegation entgegnete, dass über diese Frage die Gerichte entscheiden müssten.
Gremium überprüft Uno-Mitglieder
Zum dritten Mal überprüfte das Komitee nach 1996 und 2001, wie die Schweiz den Pakt über bürgerliche und politische Rechte umsetzt. Die Schweiz stand dem Komitee am Montag und Dienstag Red und Antwort. Michael Leupold, der Direktor des Bundesamtes für Justiz, führte die Schweizer Delegation an.
Die 18 Vertreter des Gremiums kritisierten vor allem die «Stigmatisierung von Ausländern». Beispielsweise wurde die Hilfe für zurückgewiesene Asylbewerber zur Sprache gebracht. Ihre Grundrechte würden nicht respektiert.
Ferner kritisierte das Komitee die Bedingungen für Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien. Sie könnten nicht immer Hilfe suchen, da sie Gefahr liefen, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren, wenn sie ihre Beziehung verlassen.
Empfehlungen Ende Oktober
Kritisiert wurden auch das Waffenrecht und die Bedingungen für Sterbehilfe. Zudem forderte das Komitee erneut eine nationale Institution für Menschenrechte und ein Gesetz gegen Diskriminierung in allen Bereichen.
Das UNO-Menschenrechtskomitee wird seine Empfehlungen bis 30. Oktober vorlegen. Die 165 Staaten, die den Pakt ratifziert haben, werden periodisch einem Länderbericht unterzogen. (SDA/bih)
Couchepin gegen Plakat-Verbot
Sorgt nicht nur im Inland für Aufsehen: SVP-Plakat gegen Minarette. (ZVG)
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Das sagen Blick.ch-Leser
- Steffi Leuenberger, Basel - 13:18 | 14.10.2009
- » ...als "kuhschweizer" bezeichnet werde??? muss ich mich einer fremden kultur anpassen, in meiner heimat??
- Steffi Leuenberger, Basel - 13:14 | 14.10.2009
- » Bekommen wir jetzt von unseren eigenen Politikern vorgesetzt, was wir denken, sagen und empfinden müssen?? Mach lieber etwas gegen die probleme in unserem land! Erhaltet unsere Traditionen, bringt keine neuen ins land! Bewahrt unsere "schweizheit"!! Ich will kein minarett und werde für jedes einzelne beim Bauamt Einspruch einlegen!!! und wems nicht passt: Raus hier, geh zurück in deine Heimat. und das ist jetzt nicht rassistisch gemeint, aber muss ich in meinem eigenen Land...
- Frank Steiner, Zürich - 12:45 | 14.10.2009
- » Es ist schlicht lachhaft, dass sich die UNO hier einmischt. Die Schweiz ist UNSER Land! Und dass die schleichende Islamisierung eine Bedrohung für ganz Europa darstellt, hat inzwischen (irgendwelche linke Gutmenschen ausgenommen) jeder mit etwas Verstand in der Birne begriffen (man denke alleine an die ganzen Hassprediger. Oder die Hamburger Attentäter von 11.09.). Und sonst lest mal im Koran/den Suren! Kämpfen wir dagegen an, bevor es zu spät ist!
- Bruno Siegenthaler, Grenchen - 11:37 | 14.10.2009
- » Klaus aus Riehen.Ich bin da völlig ihrer Meinung.Die Muslime fordern immer wieder Toleranz für sie und ihren Glauben gleichzeitig zeigen sie keine Toleranz für andere Glauben.Was soll das?!Ausserdem finde ich können sie gerne in ihr Land zurück wenns ihnen hier nicht passt.Wir halten sie sicher nicht auf!!!
- Karin Zink, Luzern - 11:03 | 14.10.2009
- » AHA, wer Extremismus so darstellt wie er ist, nämlich erschreckend, verstösst gegen Menschenrechte. Wo bleiben die Mahnfinger der UNO bei Hinrichtungen und Köpfungen auf gewissen Sendern des Islam. Wo bleibt der Aufschrei der UNO, wenn täglich der Hass gegen Juden in die Islamfreundlichen Köpfe getrichtert wird? Die UNO ist ein heuchlerischer Hauffen, der nur dann quengelt, wenn etwas dabei herausspringt. Die UNO hat sich schon längst als unterwandert geoutet.
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