«Wir gehen vor die Hunde»: Bankgeheimnis spaltet die SVP
BERN – Schwarzgeld ist kein Geschäftsmodell mehr für Schweizer Banken. Realist Blocher hat das eingesehen. Doch ein paar militante SVPler kämpfen noch für den Mythos Bankgeheimnis.
Von Simon Hehli | Aktualisiert um 15:53 | 25.02.2010
Oskar Freysinger (links) hat für seinen Kampf um das Bankgeheimnis nur noch wenige Verbündete innerhalb der SVP. Zum Fähnlein der aufrechten Hardliner zählt etwa Ulrich Schlüer. (Reuters)
«Finger weg vom Bankkundengeheimnis!»: Als der damalige SVP-Chef Ueli Maurer im Jahr 2002 diese Parole ausgab, wusste er die ganze Partei hinter sich. Doch die Zeiten haben sich geändert: Unter dem Druck des Auslands schwindet sogar in der Rechtspartei die Unterstützung für das Bankgeheimnis.
Vordenker Christoph Blocher betont in einem Interview mit der «SonntagsZeitung»:«Wir müssen klarmachen, dass wir mit dem Bankgeheimnis nicht Steuerbetrüger und -hinterzieher schützen wollen». Im Klartext: Blocher hat sich von der spitzfindigen Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug verabschiedet, die jahrzehntelang die Grundlage für das Bankgeheimnis bildete.
Innerhalb der SVP tobt derzeit ein Richtungsstreit: Der pragmatische Wirtschaftsflügel hat eingesehen, dass das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form Geschichte ist – und versucht zu retten, was noch zu retten ist.
«Ich bin nicht naiv, ich weiss dass wir uns werden bewegen müssen», erklärt SVP-Finanzpolitiker Jean-François Rime. Der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter stimmt ihm zu: «Das Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden beizubehalten, wird schwierig.»
Für die nationalkonservativen Hardliner sind solche Aussagen ein Sakrileg. «Die Parteileitung und die Mehrheit der Fraktion spielen ein falsches Spiel, wenn sie das Bankgeheimnis opfern wollen. Wenn unsere Partei nicht dafür einsteht, wer dann?», regt sich Oskar Freysinger auf.
Freysinger sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, die das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben soll. Damit will er Druck auf den Bundesrat ausüben, in den Verhandlungen mit dem Ausland mehr Rückgrat zu zeigen.
Doch Freysinger sieht seine Felle davonschwimmen: Erst 45´000 Personen haben unterschrieben. Er zweifelt, ob er die restlichen 55´000 Unterschriften bis Sammelschluss im Oktober noch zusammenkriegt. Schuld daran sei der «mangelnde Enthusiasmus» der meisten Parteikollegen, kritisiert Freysinger. «Ich bin sehr enttäuscht.»
Nur eine kleine Gruppe von SVP-Parlamentariern zählt der Walliser Nationalrat noch zu seinem Fähnlein der Aufrechten: Ulrich Schlüer, Lukas Reimann, Luzi Stamm oder Yves Nidegger. Und auch die Basis, meint Freysinger, stehe hinter ihm: «Die einfachen SVP-Mitglieder sind fürs Bankgeheimnis, sie wollen keine Wischiwaschi-Politik. Sonst könnten sie ja gleich FDP oder CVP wählen», sagt er.
Es seien ja gerade «militante SVPler» wie er, welche die ganzen Wahlerfolge für die Partei eingefahren hätten – und bestimmt nicht der Wirtschaftsflügel, betont Freysinger. «Vor lauter Pragmatik geht man nur vor die Hunde», schiesst er gegen seine gemässigten Parteikollegen.
Vordenker Christoph Blocher betont in einem Interview mit der «SonntagsZeitung»:«Wir müssen klarmachen, dass wir mit dem Bankgeheimnis nicht Steuerbetrüger und -hinterzieher schützen wollen». Im Klartext: Blocher hat sich von der spitzfindigen Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug verabschiedet, die jahrzehntelang die Grundlage für das Bankgeheimnis bildete.
Hardliner gegen Wirtschaftsflügel
Innerhalb der SVP tobt derzeit ein Richtungsstreit: Der pragmatische Wirtschaftsflügel hat eingesehen, dass das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form Geschichte ist – und versucht zu retten, was noch zu retten ist.
«Ich bin nicht naiv, ich weiss dass wir uns werden bewegen müssen», erklärt SVP-Finanzpolitiker Jean-François Rime. Der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter stimmt ihm zu: «Das Bankgeheimnis für ausländische Bankkunden beizubehalten, wird schwierig.»
Für die nationalkonservativen Hardliner sind solche Aussagen ein Sakrileg. «Die Parteileitung und die Mehrheit der Fraktion spielen ein falsches Spiel, wenn sie das Bankgeheimnis opfern wollen. Wenn unsere Partei nicht dafür einsteht, wer dann?», regt sich Oskar Freysinger auf.
Freysinger sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, die das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreiben soll. Damit will er Druck auf den Bundesrat ausüben, in den Verhandlungen mit dem Ausland mehr Rückgrat zu zeigen.
Freyinger enttäuscht von seinen SVP-Kollegen
Doch Freysinger sieht seine Felle davonschwimmen: Erst 45´000 Personen haben unterschrieben. Er zweifelt, ob er die restlichen 55´000 Unterschriften bis Sammelschluss im Oktober noch zusammenkriegt. Schuld daran sei der «mangelnde Enthusiasmus» der meisten Parteikollegen, kritisiert Freysinger. «Ich bin sehr enttäuscht.»
Nur eine kleine Gruppe von SVP-Parlamentariern zählt der Walliser Nationalrat noch zu seinem Fähnlein der Aufrechten: Ulrich Schlüer, Lukas Reimann, Luzi Stamm oder Yves Nidegger. Und auch die Basis, meint Freysinger, stehe hinter ihm: «Die einfachen SVP-Mitglieder sind fürs Bankgeheimnis, sie wollen keine Wischiwaschi-Politik. Sonst könnten sie ja gleich FDP oder CVP wählen», sagt er.
Es seien ja gerade «militante SVPler» wie er, welche die ganzen Wahlerfolge für die Partei eingefahren hätten – und bestimmt nicht der Wirtschaftsflügel, betont Freysinger. «Vor lauter Pragmatik geht man nur vor die Hunde», schiesst er gegen seine gemässigten Parteikollegen.
Christoph Blocher hat eingesehen, dass das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form keine Zukunft hat. (Keystone)
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Das sagen Blick.ch-Leser
- Felice Bissig, Arni - 13:39 | 09.02.2010
- » Warum eigentlich wehren sich Bürgerliche und einige unverbesserliche Wadenbeisser der SVP gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses?. Um die finanzelle Lage des Bundes ein wenig aufzumöbeln schlage ich die Edition eines schweizerischen Steuerregisters vor, dem man entnehmen kann wieviel Einkommen und Vermögen die in der Schweiz ansässigen Bürgerinnen und Bürger versteuern. Wetten dass ein solcher Bestseller klar aufzeigen würde wo geschmmelt wird.
- Hugo Zimmermann, Auswanderer - 08:35 | 09.02.2010
- » Wenn die Privat-Sphäre (= Diskretion/Bankgeheimnis) in der Schweiz gläsern wie ein "Nacktscanner", löchrig wie ein Emmentaler Käse ist, jede/-r ungefragt Zugang zu allen Daten hat, wird hoffentlich jedem klar, was er sich da mit der Abschaffung "gewünscht" und eingehandelt hat.
- André Samuel Hintermann, Hitzkirch - 21:04 | 08.02.2010
- » Die Schweiz hätte das Bankgeheimnis für ausländische Vermägen besser schon vor über 10 Jahren abgeschafft, dann wäre dem Land viele aktuelle Probleme erspart geblieben. Es ist ja nicht korrekt, mit hinterzogenem Geld Geschäfte zu machen. Die Schweizer sollten sich wieder mehr auf die Ehrlichkeit berufen und nicht die Grossbanken schützen, welche seit Jahrzehnten an "krummen Geschäften" beteiligt sind!
- Alexander Köhli, Gelterkinden - 20:52 | 08.02.2010
- » Bankgeheimnis ist überflüssig! In Bern sitzen keine Volksvertreter, sondern lediglich interessenvertreter von irgendwelchen Interessen. Seies es nun Phamavertreter, Finanzenvertreter, etc. Gebt den Banken doch die (einmalige) Chance, etwas für ihr Image zu tun. Ehrlich Geld verdienen, mit ehrlichem Geld! Dann sinken halt etwas die Gewinnmargen und die Boni fallen etwas tiefer aus. Das Schweizervolk könnte wohl damit leben...
- Marc Gysin, Basel - 19:44 | 08.02.2010
- » Das USP der Schweizer Banken kann in Zukunft nicht das Bankengeheimnis sein. Allein das Misstrauen und die Konflikte mit anderen Nationen, welches dieses Geheimnis in sich birgt.... Habe fertig!
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