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Neue Initiative: SVP pfeift aufs Völkerrecht
BERN – Jetzt geht die SVP aufs Ganze: Sie will in der Verfassung festschreiben, dass das Volk über alles abstimmen darf – selbst über die Einführung der Folter.
Aktualisiert um 16:56 | 13.12.2009
Für die SVP-Politiker Christoph Blocher, Toni Brunner und Ulrich Schlüer ist das Völkerrecht, das Folter und Völkermord verbietet, ein Ärgernis. (Keystone)
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Das Ja zur Minarett-Initiative und vor allem die Versuche der Gegner, das Verbot umzukippen, sind Wasser auf die Mühlen der SVP. Die Rechtspartei stellt den Willen des Schweizer Volkes über alles andere – selbst über das zwingende Völkerrecht, das etwa Genozid verbietet.
Wie die «SonntagsZeitung» heute berichtet, will die SVP eine Initiative lancieren, die sämtliche Beschränkungen des Initiativrechts in der Verfassung aufheben würde. Mit dieser Initiative «gegen die Beschneidung der Volksrechte» wollen Toni Brunner und seine Mitstreiter Druck aufs Parlament machen, damit es ihre Ausschaffungs-Initiative nicht für ungültig erklärt. Und natürlich erhoffen sich die gewieften SVP-Taktiker um Christoph Blocher auch Rückenwind für den Wahlkampf 2011.
Die Initiative würde sämtliche völkerrechtlichen Tabus aushebeln. Hat Parteipräsident Brunner keine Bedenken, wenn es keine Schranken mehr gäbe, um etwa die Einführung der Folter zu verhindern?
«Ich bin überzeugt, dass wir in einer funktionierenden Demokratie selbst vor solch absurden Ideen keine Angst haben müssen», meint Brunner dazu. Hätte wirklich jemand diese Idee – was er nicht glaube –, müsste darüber diskutiert werden können, um das Anliegen anschliessend «zu bodigen».
Einen völlig anderen Weg wollen die Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller und Daniel Thürer einschlagen: Sie möchten das Minarett-Verbot durch einen Toleranz-Artikel in der Bundesverfassung ersetzen. Dieses Ziel soll ebenfalls durch eine neue Volksinitiative erreicht werden, erklärten die beiden in der Zeitung «Sonntag».
Müller und Thürer mögen nicht darauf warten, was Gerichte und dereinst vielleicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Minarett-Verbot sagen. Sie schlagen stattdessen vor, den Verfassungsartikel über die Glaubens- und Gewissensfreiheit um folgende Passage zu ergänzen:
«Die Religionsgemeinschaften nehmen in ihrer Darstellung im öffentlichen Raum, etwa mit Gebäuden, Aufrufen, Kleidervorschriften für ihre Mitglieder oder Symbolen, auf einander und auf das Empfinden und das Wohl der übrigen Bevölkerung Rücksicht. Sie vermeiden ein bedrängendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben bei. Sie fügen sich in ihrem Wirken in die Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft ein und respektieren die Menschenrechte aller.»
Müller und Thürer betonen, es gehe darum, legitime Bedürfnisse der Befürworter der Minarett-Initiative aufzunehmen und in der Form von allgemeinen und nicht diskriminierenden Regeln darzustellen. (hhs)
Wie die «SonntagsZeitung» heute berichtet, will die SVP eine Initiative lancieren, die sämtliche Beschränkungen des Initiativrechts in der Verfassung aufheben würde. Mit dieser Initiative «gegen die Beschneidung der Volksrechte» wollen Toni Brunner und seine Mitstreiter Druck aufs Parlament machen, damit es ihre Ausschaffungs-Initiative nicht für ungültig erklärt. Und natürlich erhoffen sich die gewieften SVP-Taktiker um Christoph Blocher auch Rückenwind für den Wahlkampf 2011.
Die Initiative würde sämtliche völkerrechtlichen Tabus aushebeln. Hat Parteipräsident Brunner keine Bedenken, wenn es keine Schranken mehr gäbe, um etwa die Einführung der Folter zu verhindern?
«Ich bin überzeugt, dass wir in einer funktionierenden Demokratie selbst vor solch absurden Ideen keine Angst haben müssen», meint Brunner dazu. Hätte wirklich jemand diese Idee – was er nicht glaube –, müsste darüber diskutiert werden können, um das Anliegen anschliessend «zu bodigen».
Rechtsprofessoren für Toleranz-Artikel
Einen völlig anderen Weg wollen die Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller und Daniel Thürer einschlagen: Sie möchten das Minarett-Verbot durch einen Toleranz-Artikel in der Bundesverfassung ersetzen. Dieses Ziel soll ebenfalls durch eine neue Volksinitiative erreicht werden, erklärten die beiden in der Zeitung «Sonntag».
Müller und Thürer mögen nicht darauf warten, was Gerichte und dereinst vielleicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Minarett-Verbot sagen. Sie schlagen stattdessen vor, den Verfassungsartikel über die Glaubens- und Gewissensfreiheit um folgende Passage zu ergänzen:
«Die Religionsgemeinschaften nehmen in ihrer Darstellung im öffentlichen Raum, etwa mit Gebäuden, Aufrufen, Kleidervorschriften für ihre Mitglieder oder Symbolen, auf einander und auf das Empfinden und das Wohl der übrigen Bevölkerung Rücksicht. Sie vermeiden ein bedrängendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben bei. Sie fügen sich in ihrem Wirken in die Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft ein und respektieren die Menschenrechte aller.»
Müller und Thürer betonen, es gehe darum, legitime Bedürfnisse der Befürworter der Minarett-Initiative aufzunehmen und in der Form von allgemeinen und nicht diskriminierenden Regeln darzustellen. (hhs)
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Muslim-Präsident fordert einheitlichen Dachverband
Hisham Maizar, der Präsident der Föderation islamischer Organisationen in der Schweiz (FIDS), fordert die Schaffung einer islamischen Dachorganisation. Ein solcher Verband der Muslime würde den Dialog mit den Behörden und der Politik vereinfachen. Der Weg dahin sei lang und schwierig, ein Anfang aber gemacht, sagte Maizar in einem Interview mit der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Ein erster Schritt sei bereits vor der Abstimmung über das Minarett-Verbot erfolgt, als seine Organisation mit der Koordination der islamischen Organisationen (COIS) zusammenarbeitete. Da ein einheitlicher Ansprechpartner fehlt, hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die verschiedenen Organisationen an einen runden Tisch gerufen. Das Treffen soll noch vor Weihnachten stattfinden, wie Philippe Piatti, Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), heute erklärte. (SDA)
Das sagen Blick.ch-Leser
- Thomy Beeler, Bern - 16:56 | 13.12.2009
- » @M. Haller. Das Volk mag ja nach Ihnen wirklich dum, verblended und vergiftet zu sein. Nun, das sind wir nicht. Wir wissen sehr wohl was wir tun und wir wissen auch was sich gehört und nicht. Was sich z.B. nicht gehört ist, das ich mich als Schweizer für meine Rechte entschuldigen muss, dass ich mich von einer Minderheit mein Leben einschränke lasse, das ich nicht akzeptiere das Machttürme zum zwingenden Menschrecht gehört. Sie weichen diese selber auf:-). Oder sind Sie Schlächter Lenin
- henry hollinger, kanada - 16:56 | 13.12.2009
- » GUT SO, SVP! DAS VOLK HAT DAS EINZIGE RECHT ZU ENTSCHEIDEN WAS IN SEINEM LANDE VORGEHT! SVP FUER DAS VOLK! WEITER SO TONI, CHRISTOPH UND ULRICH!!!!!!
- Markus Gasser, Freiburg - 16:54 | 13.12.2009
- » Zu Stefan Winter (12:58, heute) Vielleicht ist es so: Die „Intellektuellen“ haben geschlafen und die „Classe politique“ machte in Wunschdenken, wie während der Weimarer Zeit, aber das Volk hat (im Gegensatz zu den Jahren vor Hitler) gemerkt was läuft und der totalitären Ideologie, dem Gottesstaat, vorläufig Halt gesagt. Ergo: Die Parallele zu den „Oberen“ stimmt, aber die Parallele zum Verhalten des Volkes stimmt nicht. Das Volk war wachsam – nicht wie damals!
- Mike Müller, Baden - 16:53 | 13.12.2009
- » Hab das Gefühl das wir Schweizer alle rechtzeitig wieder aufwachen...Besser spät als nie..Bald kann man wieder Stolz sein, ein Schweizer zu sein....
- Jo Schlecht, Brugg - 16:51 | 13.12.2009
- » die SVP vertritt die Volksmeinung und verhält sich nicht so anti-Konkordant und anti-Demokratisch wie alle anderen, politisch farblosen (sonst bunten - rot grün blau rosa grau etc) Parteien. Danke.
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