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- Yannick Hagmann, Luzern - 10:47 | 25.10.2009
- » Das Geld für die Kampagne stammt zwar aus dem Waffenhandel, aber die Kredite um dieses Dreckgeschäft zu betreiben wurden mit Steuergeldern finanziert, Herr von Schulthess. Ebenfalls sind die erwirtschafteten Gewinne selbstverständlich Volksvermögen, solange diese Firma nicht privatisiert ist. Es ist aber immer gut zu wissen, wie viele Heuchler im Land wohnen.;)
- Hanspeter Niederer, biel - 20:03 | 24.10.2009
- » Unfassbar, diese wirren Gedanken der Initiativ-Gegner. Es ist offenbar egal, wenn mit unseren Waffen unschuldige Menschen sterben. Hauptsache, wir können an unseren geschützten Arbeitsplätzen weiterhin Waffen herstellen, die Menschen verbrennen, entstellen, lebenslänglich zu Krüppeln machen und töten. Geldgier-Mentalität Schweiz - gute Nacht!
- Eric Von Schulthess, Grenchen - 19:17 | 24.10.2009
- » RUAG ist eine Aktiengesellschaft die dem Bund gehört, Privatwirschaftlich arbeitet. Somit werden keine Steuergelder für politische Kampagnen eingesetzt. Anscheinend "läuft die Wirtschaft" bei der GSOA noch gut und sie spüren von der Krise nichts. Rüstungsgüter sind Exportprodukte der Schweiz und schaffen Arbeitsplätze, von denn wir im Moment viele gebrauchen können!
- Marc Bourgeois, Zürich - 18:03 | 24.10.2009
- » Die GSoA wird mit dem kleinen Budget keine Mühe haben - schliesslich lassen sich fast alle Medien blind vor ihren Karren spannen und liefern ihre utopischen und gefährlichen Träumereien frei Haus (siehe oben). Offenbar hat die GSoA von der SVP gelernt...
- Andreas Kyriacou, Zürich - 16:49 | 24.10.2009
- » Die Ruag würde das Geld gescheiter in das investieren, was sie gut kann: Aus militärischen Arbeitsplätzen zivile machen. Es sind ihre zivile Sparten, die zukunftsträchtig sind und ein Wachstum ausweisen. Viele Ruag-Mitarbeiter aus ihren Aerospace- und Recycling-Zweigen würden den Waffenteil lieber schon heute als erst morgen loswerden. Sie wollen nicht am Geschäft mit dem Tod beteiligt sein.
Kriegsmaterial-Verbot: Staatsbetrieb sponsert GSoA-Gegner
EMMEN – Abstimmungskampf mit Steuergeldern: 200'000 Franken zahlt die bundeseigene Ruag an die Kampagne gegen die Kriegsmaterial-Initiative.
Von Henry Habegger | Aktualisiert um 14:48 | 24.10.2009
Es könnte knapp werden am 29. November. Laut einer Umfrage des Instituts GfS für die SRG sind derzeit 41 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Exporte von Kriegsmaterial zu verbieten. 45 Prozent wollen die Initiative der Grupppe Schweiz ohne Armee (GSoA) ablehnen.
Ein überraschend gutes Resultat für die GSoA, die im Vergleich zu den Verbotsgegnern über ein verschwindend kleines Kampagnenbudget verfügt.
«Gegen 200 000 Franken» betrage ihr Budget, heisst es bei der GSoA. Das Geld stamme aus Einzelspenden von Privatpersonen. Die grösste Einzelspende betrage 1000 Franken.
Das wird die Gegner nicht beeindrucken. So viel Geld wirft auf Seiten der Rüstungslobby allein der bundeseigene Rüstungsbetrieb auf. Die Ruag zahlt 200 000 Franken an die Gegnerkampagne, wie Kommunikationschefin Christiane Schneider gegenüber BLICK erklärt.
Der Bundesbetrieb sponsert die Gegenkampagne. «Eine Schweinerei, dass mit Steuergeld in einen Abstimmungskampf eingegriffen wird», sagt GSoA-Sekretär Tom Cassee. «Und das durch einen Bundesbetrieb, der uns allen gehört.» Er verlangt, dass die Gegner im Detail offenlegen, woher sie ihr Geld haben. Was ihn ganz besonders ärgert: «Das Geld der Ruag könnte den Ausschlag geben, wie die knappen Umfragezahlen zeigen.»
Die Ruag sieht da keine Probleme. Die Firma sei zwar eine privatrechtliche AG im Besitz des Bundes, bestimme über die «operativen Ausgaben» aber selbst, sagt Sprecherin Schneider. Und: «Da es um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz geht, ist der Beitrag aus unserer Sicht im Verbund mit den Wirtschaftverbänden gerechtfertigt und verhältnismässig.»
Sicher ist: Da kämpft David gegen Goliath. Insgesamt verfügen die Gegner über Finanzmittel von «bis zu 2 Millionen Franken», wie Urs Rellstab vom Wirtschaftsverband Economiesuisse sagt, der die Kampagne führt.
Für Rellstab zeigen die neuen Umfrageresultate, «dass die Initiative nicht mehrheitsfähig ist». Aber es brauche von den Gegnern «Engagement bis zum Schluss».
Doch auch die GSoA glaubt an ihre Chance. «Das Rennen ist nach wie vor offen», sagt Tom Cassee. «Wir werden alles geben, um die Abstimmung zu gewinnen. Ohne Rüstungsgelder, aber mit Freiwilligen.»
Ein überraschend gutes Resultat für die GSoA, die im Vergleich zu den Verbotsgegnern über ein verschwindend kleines Kampagnenbudget verfügt.
«Gegen 200 000 Franken» betrage ihr Budget, heisst es bei der GSoA. Das Geld stamme aus Einzelspenden von Privatpersonen. Die grösste Einzelspende betrage 1000 Franken.
Das wird die Gegner nicht beeindrucken. So viel Geld wirft auf Seiten der Rüstungslobby allein der bundeseigene Rüstungsbetrieb auf. Die Ruag zahlt 200 000 Franken an die Gegnerkampagne, wie Kommunikationschefin Christiane Schneider gegenüber BLICK erklärt.
Der Bundesbetrieb sponsert die Gegenkampagne. «Eine Schweinerei, dass mit Steuergeld in einen Abstimmungskampf eingegriffen wird», sagt GSoA-Sekretär Tom Cassee. «Und das durch einen Bundesbetrieb, der uns allen gehört.» Er verlangt, dass die Gegner im Detail offenlegen, woher sie ihr Geld haben. Was ihn ganz besonders ärgert: «Das Geld der Ruag könnte den Ausschlag geben, wie die knappen Umfragezahlen zeigen.»
Die Ruag sieht da keine Probleme. Die Firma sei zwar eine privatrechtliche AG im Besitz des Bundes, bestimme über die «operativen Ausgaben» aber selbst, sagt Sprecherin Schneider. Und: «Da es um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz geht, ist der Beitrag aus unserer Sicht im Verbund mit den Wirtschaftverbänden gerechtfertigt und verhältnismässig.»
Sicher ist: Da kämpft David gegen Goliath. Insgesamt verfügen die Gegner über Finanzmittel von «bis zu 2 Millionen Franken», wie Urs Rellstab vom Wirtschaftsverband Economiesuisse sagt, der die Kampagne führt.
Für Rellstab zeigen die neuen Umfrageresultate, «dass die Initiative nicht mehrheitsfähig ist». Aber es brauche von den Gegnern «Engagement bis zum Schluss».
Doch auch die GSoA glaubt an ihre Chance. «Das Rennen ist nach wie vor offen», sagt Tom Cassee. «Wir werden alles geben, um die Abstimmung zu gewinnen. Ohne Rüstungsgelder, aber mit Freiwilligen.»
Bekam hohes «Sackgeld» von Rüstungsbetrieb: die Gegner dieser Initiative. (Keystone)
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