Minarett-Debatte: Islam-Gegner stecken Leuthard und Co. in Burka

Der erste Blick täuscht: Das ist nicht das aktuelle Bundesratsfoto. Weniger weil Pascal Couchepin mittlerweile seinem Nachfolger Didier Burkhalter Platz gemacht hat. Sondern weil die drei Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf, Leuthard und Calmy-Rey nicht zu erkennen sind: Sie stecken in einer dunklen Burka. Im Hintergrund haben sich weisse Halbmonde als Symbol des Islams zu den Schweizerkreuzen gesellt.

Das Motiv könnte in Kürze auf Plakatwänden in der Romandie zu sehen sein – als Beitrag zum Abstimmungskampf um die Minarett-Initiative. Die provokative Botschaft ist klar: Die angebliche Islamisierung unserer Gesellschaft führt irgendwann dazu, dass sich selbst Bundesrätinnen verschleiern müssen.

Hinter der Kampagne steckt gemäss «24 heures» ein mysteriöses «Comité question islam» (Komitee Islamfrage). Die entsprechende Website, die noch nicht in Betrieb ist, gehört dem Walliser David Luyet. Als Autorennfahrer hat er sich einst zwei Schweizermeister-Titel gesichert, er gilt als SVP-nahe und hat Kontakte zur erzkonservativen katholischen Êcone-Bruderschaft.

Gegenüber der Lausanner Zeitung erklärte Luyet, er sei ein einfacher Winzer und Familienvater – wollte jedoch keine nähere Auskunft zu den Aktivitäten seines Komitees geben. Er erklärte lediglich, dass darin keine aktiven Politiker vertreten seien.

Die Stadt Lausanne hat den Aushang des Plakats bereits bewilligt. Das ist erstaunlich, hat sie doch das offizielle Plakat des Anti-Minarett-Komitees mit der Burkafrau und den Minarett-Raketen verboten. Im Gegensatz zu diesem schüre das neue Motiv eben nicht den Hass, erläutert Stadtrat Olivier Français den Entscheid.

Ob Luyets Propaganda je in den Strassen hängen wird, ist dennoch fraglich – wegen des Vetos des Fotografen. Der Berner Michael Stahl hat das offizielle Bundesratsfoto geknipst und ärgert sich nun über die Verhunzung. Er prüfe zusammen mit der Bundeskanzlei rechtliche Schritte gegen die Minarett-Gegner, erklärt Stahl.

Die verschleierten Bundesrätinnen selbst könnten gegen die Publikation des Plakates nicht vorgehen, betont der Luganeser Rechtsprofessor Bertil Cottier. «Man darf die das Bild einer Person nicht ohne deren Zustimmung verwenden, ausser es geht um ein übergeordnetes öffentliches Interesse. Genau darum handelt es sich aber bei einer politischen Debatte», so Cottier. (hhs)