Bundespräsident ohne Gesicht: Jetzt hat Calmy-Rey wieder das Sagen

Am Dienstagabend war Bundespräsident Hans-Rudolf Merz laut Insiderquellen noch entschlossen, tags darauf allein vor die Medien zu treten und zur Libyen-Krise Stellung zu nehmen.

Doch gestern um 14.30 Uhr, im Anschluss an die Bundesratssitzung, erschien der Bundespräsident in Begleitung von Micheline Calmy-Rey im Pressezentrum. Der Bundesrat hatte seinem Präsidenten, der in der Affäre sein Gesicht verloren hat, die Aussenministerin als Beistand zur Seite gestellt. Jetzt hat der Mann ohne Gesicht wenigstens einen Vormund.

Mit einem mütterlichen Blick hinüber zu Hans-Rudolf Merz sagte Calmy-Rey dann vor den Medien: «Ich bin an der Seite des Bundespräsidenten, um ihn bei unseren gemeinsamen Anstrengungen zu unterstützen.»

Calmy-Rey wirkt entschlossen, aber gelöst. Merz dagegen sichtlich angespannt. Wohl auch, weil er Morddrohungen erhalten haben soll, was sich im Grossaufgebot von Sicherheitsleuten im Medienzentrum äusserte. Beide Bundesräte gaben eine Erklärung ab, Fragen waren keine zugelassen. Die Regierung wollte nicht riskieren, dass Merz nochmals in ein Fettnäpfchen tritt und durch unbedarfte Aussagen sich selbst und die Schweiz noch tiefer in die Bredouille redet.

Sowohl Merz wie Calmy-Rey betonten, dass die Schweiz den Vertrag von Tripolis einhalten werde. Von Libyen erwarte man das Gleiche. Eine Abfuhr erteilte die Regierung damit der FDP, die die Sistierung des Vertrags gefordert hatte. Damit, so der Bundesrat, würde man bloss eine Eskalation zum Nachteil der Schweizer riskieren.

Der Bundesrat verbeiständet Merz. Ab sofort liegt der Lead in der Libyen-Affäre beim Aussendepartement. Calmy-Reys rechte Hand, Staatssekretär Michael Ambühl, soll den Scherbenhaufen beseitigen, den Merz mit seinem Kniefall-Vertrag vom 20. August verursacht hat.

Dass Merz einen Beistand gut gebrauchen kann, zeigte sich auch gestern wieder. Er beklagte sich nochmals, Libyen habe sich nicht an die Abmachungen gehalten und die zwei Schweizer nicht bis Ende August ausreisen lassen.

Hätte er den Kniefallvertrag genau gelesen, den er am 20. August in Tripolis unterschrieb, wäre ihm aufgefallen: Libyen hat sich nicht verpflichtet, die Schweizer bis Ende August ausreisen zu lassen. Vielmehr hat das Gaddafi-Regime laut Vertrag ab 20. August zwei Monate («sechzig Tage») Zeit, alle Fragen zu bereinigen, die die bilateralen Beziehungen belasten und einen normalen Visa-Verkehr wiederherzustellen. Zu diesen Problemen gehört, wie Merz gestern vor den Medien selbst betonte, «die Situation der zwei Schweizer». Ihnen wirft das Gaddafi-Regime ja Verstösse gegen Visa-Bestimmungen vor.

Bei den Parteien kam das für einmal geeinte Auftreten des Bundesrats gestern gut an. Nicht nur SP und Grüne begrüssten, dass das EDA die Federführung wieder übernimmt.

Sogar die sonst extrem Calmy-Rey-kritische SVP stimmt diesem Vorgehen zu. Auf geteilte Meinung stiess hingegen die Kommunikationsverweigerung des Bundesrats. Geri Müller (Grüne), Präsident der Aussenpolitischen Kommission, verteidigte das Schweigen der Bundesräte: «Die innenpolitischen Fragen, die sich natürlich stellen, gehören nicht gross an die Wäscheleine gehängt, so lange die Geiseln noch nicht frei sind. Es ist wichtig, dass jetzt möglichst keine Missverständnisse produziert werden.» Eine leise Kritik an ‹Plaudertasche› Merz lässt sich hier durchaus heraushören.

Deutlichere Kritik kommt von SVP-Aussenpolitiker Luzi Stamm: «Der Bundesrat steckt so tief im Schlamassel, dass er offensichtlich nicht mehr weiss, was er sagen soll.»