So sieht Bundesrat Leuenberger die Schweiz im Jahr 2030: Haben wir das wirklich verdient?

Regieren heisst vorausschauen. Das gilt insbesondere für den Verkehrs- und Energieminister. Deshalb hat Moritz Leuenberger (63) von seinen Spezialisten im Uvek auflisten lassen, wo die Schweiz bis 2030 investieren muss, damit das Land nicht im Verkehrsstau erstickt. Das Total läppert sich auf 200 Milliarden Franken oder rund zehn Milliarden pro Jahr, wovon je ein Drittel auf Strasse und Schiene entfällt. Weil Benzin und Diesel auch im Strassenverkehr immer mehr durch Strom ersetzt werden, braucht es auch mehr Kraftwerke.

Diese enormen Summen werden nötig, weil die Schweiz eine «europäische Verkehrsdrehscheibe» bleiben müsse und weil uns eine weitere Einwanderungswelle und Verkehrsexplosion bevorsteht. Die Bevölkerung soll gemäss Bericht von 7,7 auf 8,4 oder eher neun Millionen ansteigen. Der Verkehr soll insgesamt noch einmal um gut 50 Prozent zunehmen. Es soll zwar eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene und in die Luft stattfinden, doch auch der Strassenverkehr soll weiter zunehmen: um 20 Prozent in Passagierkilometern, gar um 25 Prozent in Autokilometern. Dazu sei anzumerken, so der Bericht, «dass Verkehrsprognosen in der Vergangenheit regelmässig von der tatsächlichen Entwicklung überholt worden sind».

Die gewaltige Zunahme des Verkehrs steht in krassem Missverhältnis zum Wirtschaftswachstum. Der Bericht rechnet mit jährlichen Zuwchsraten von bloss 0,7 bzw. 0,32 Prozent pro Kopf! Im Klartext: Wir werden für gleich viel oder weniger Lohn länger im Stau stehen. Zudem dürfte die Einwanderung Bodenpreise und Mieten weiter in die Höhe treiben.

Brauchen wir wirklich so viel mehr Verkehr für so wenig Wachstum? Bundesrat Moritz Leuenberger sieht keine Alternative: «Investitionen in die Infrastrukturen dienen dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes ebenso wie der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie zu unterlassen bedeutet, künftigen Generationen Schulden aufzubürden.»

Professor Reiner Eichenberger (48) von der Uni Freiburg widerspricht: «Das Missverhältnis zwischen Verkehrsvolumen und Wachstum beweist, dass wir uns in eine Sackgasse manövriert haben.» Der Ausweg? «Wir brauchen im privaten und öffentlichen Verkehr kostendeckende, also mindestens doppelt so hohe Preise, gekoppelt mit entsprechenden Steuersenkungen. Auf diese Weise können wir nicht nur das Verkehrsvolumen verringern, sondern auch den Wohlstand erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.»

Auch der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle (45) plädiert für kostendeckende Preise. Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe stört ihn: «Nun müssen wir im Gesetz präzisieren, dass auch Umweltkosten überwälzt werden können.»

FDP-Nationalrat Philipp Müller (57) hat eine andere Idee: Er will die Mobilitätslawine vor allem über die Einwanderung regeln.

Die Linke setzt in erster Linie auf den öffentlichen Verkehr. Daniel Lampart (40), Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, meint: «Wir müssen die Zentren verdichten und sie mit schnellen U-Bahnen verbinden.» Rudolf Rechsteiner (51), SP-Nationalrat und Energieexperte, kritisiert die «europaweit tiefsten Benzinpreise», fordert eine CO2-Steuer und den Rückbau der Stras-sen in Wohnquartieren. Stattdessen solle man den Ausbau der Bahnen, insbesondere der Bahntunnels beschleunigen, mehr Fahrradwege bauen und sämtliche steuerlichen Anreize zum Pendeln eliminieren.

Zumindest in einem Punkt sind sich Rechte, Linke und Grüne einig: Eine bessere Zukunft müsste möglich sein.