Calmy-Rey: «Ein Minarett-Verbot würde der Aussenpolitik massiv schaden»
BERN – Die Schweiz hätte beispielsweise schlechte Karten, ihren Einfluss bei der Weltbank und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu halten, warnt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Zudem müsste sich Joseph Deiss das Präsidium der UNO-Vollversammlung wohl abschminken.
Aktualisiert um 16:00 | 17.10.2009
«Es ist unklug, gerade in dem Moment, da über die Neuordnung der Stimmrechtsgruppen verhandelt wird, unsere Partner mit einem Minarett-Verbot vor den Kopf zu stossen», warnt die Aussenministerin in einem heute erschienenen Interview mit der «Mittelland Zeitung».
Die Schweiz führe derzeit bei IWF und Weltbank eine Stimmrechtsgruppe mit zentralasiatischen Staaten an. «Dies erlaubt uns, in den Exekutivräten von IWF und Weltbank zu sitzen», so Calmy-Rey. Das Problem: In den Ländern unserer Gruppe leben 50 Millionen Muslime!
Zu der von der Schweiz geleiteten Stimmrechtsgruppe gehören Aserbaidschan, Kirgisistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
Kandidatur von Deiss in Gefahr
Auch die Kandidatur von Alt-Bundesrat Joseph Deiss für das Präsidium der UNO-Vollversammlung hätte nach Meinung Calmy-Reys bei einem Ja zur Anti-Minarett-Initiative am 29. November einen schweren Stand.
Der Grund dafür ist der gleiche: «Dieser Posten wäre eine gute Gelegenheit, der Schweiz international Präsenz zu verschaffen. Bloss sitzen in der Generalversammlung 57 muslimische Länder.»
Doch es geht nicht nur um Mitsprache in internationalen Organisationen – es geht auch ums Geld! Denn auch wirtschaftlich könnte das Exportland Schweiz in Schwierigkeiten geraten, betont die Bundesrätin: «Die muslimischen Länder gehören ebenfalls zu unseren Kunden.»
Das EDA ist vorbereitet
Für den Fall, dass sich das Ausland verstärkt für die Abstimmung interessiert, hat das Schweizer Aussendepartement vorgesorgt. Die Schweizer Botschaften in der muslimischen Welt seien mit entsprechendem Informationsmaterial versorgt worden, sagte Calmy-Rey im Interview weiter.
Im Augenblick herrsche in diesen Ländern Ruhe. Die Initiative stosse in den ausländischen Medien auf beschränktes Interesse. Dies dürfte sich bei einem Ja aber ändern, so die Aussenministerin. (SDA/dct)
Die Schweiz führe derzeit bei IWF und Weltbank eine Stimmrechtsgruppe mit zentralasiatischen Staaten an. «Dies erlaubt uns, in den Exekutivräten von IWF und Weltbank zu sitzen», so Calmy-Rey. Das Problem: In den Ländern unserer Gruppe leben 50 Millionen Muslime!
Zu der von der Schweiz geleiteten Stimmrechtsgruppe gehören Aserbaidschan, Kirgisistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
Kandidatur von Deiss in Gefahr
Auch die Kandidatur von Alt-Bundesrat Joseph Deiss für das Präsidium der UNO-Vollversammlung hätte nach Meinung Calmy-Reys bei einem Ja zur Anti-Minarett-Initiative am 29. November einen schweren Stand.
Der Grund dafür ist der gleiche: «Dieser Posten wäre eine gute Gelegenheit, der Schweiz international Präsenz zu verschaffen. Bloss sitzen in der Generalversammlung 57 muslimische Länder.»
Doch es geht nicht nur um Mitsprache in internationalen Organisationen – es geht auch ums Geld! Denn auch wirtschaftlich könnte das Exportland Schweiz in Schwierigkeiten geraten, betont die Bundesrätin: «Die muslimischen Länder gehören ebenfalls zu unseren Kunden.»
Das EDA ist vorbereitet
Für den Fall, dass sich das Ausland verstärkt für die Abstimmung interessiert, hat das Schweizer Aussendepartement vorgesorgt. Die Schweizer Botschaften in der muslimischen Welt seien mit entsprechendem Informationsmaterial versorgt worden, sagte Calmy-Rey im Interview weiter.
Im Augenblick herrsche in diesen Ländern Ruhe. Die Initiative stosse in den ausländischen Medien auf beschränktes Interesse. Dies dürfte sich bei einem Ja aber ändern, so die Aussenministerin. (SDA/dct)
Erklärte heute der arabischen Welt das Minarett-Verbot: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. (Keystone)
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Das sagen Blick.ch-Leser
- René Bodenmann, Mae Sod Thailand - 09:55 | 18.10.2009
- » Den Initianten geht es nicht um das Wohl der Schweiz und den Bürgern. Es sind nur primitive Machtspielchen. Bush hat es vorgespielt: Alarmstufe rauf und runter, falsche Gerüchte und mit der Zeit wird das Volk hysterisch und sagt zu der verwerflichsten Politik ja nur um endlich Ruhe zu haben. Das diese Politik regelmässig Katastrophen verursacht, ist diesen Intriganten egal wie der Frieden im Land. Leider ist diese Art Politik so alt wie die Menschheit und sehr verbreitet und leider sehr wirkungsvoll.
- Rudy Gujer, New York NY USA - 19:37 | 17.10.2009
- » Was fuer eine Frau ist Calmmy-Rey. Erst rennt sie mit dem Handtuch (hoffentlich war es sauber)um den Kopf zum Terroristen wie Terrorristenunterstuetzer in den Iran,wegen einem 50Milliarden Dollar Gas-Deal denn macht sie auf lieb mit dem anderen Terroristen (dem mit der kindischen Uniform) und freut sich auf ach "so gute" diplomatische Zukunft".Was fuer Weicheier und Angsthasen send denn da im Bundeshaus?Sie vergisst,der Steuerzahler wuerde gegenueber diesen eine knallharte Politik unterstuetzen.
- René Ritter, Bern - 18:35 | 17.10.2009
- » Habe gar nicht gewusst, dass wir eine Aussenpolitik haben. Nach den deutlichen Worten von Frau Calmy-Rey werden nun sicher die Geiseln aus Libyen sofort zurück kommen! Wenn der Deiss die Uno nicht präsidieren darf, ist das ein Segen für unser Land. Wir haben uns mit ihm genug geschämt.
- Daniel Leuenberger, Moldova - 18:34 | 17.10.2009
- » Ich habs schon mal geschrieben: man sollte ein Gesetz verfassen, was religioese Symbole in der Oeffentlichkeit verbietet. Religion sollte jedem seine Privatsache sein und jeder soll seine Religion auch so ausleben duerfen inkl. sich mit Gleichgesinnte versammeln zu muessen. Muss deswegen ein Kirchenturm oder ein Minarett auf dem Versammlungsort gestellt werden? Ich glaube nicht! Weg mit dem Zeugs und Ruhe fuer Alle.
- Balmer Georg, Bern - 16:27 | 17.10.2009
- » Was Calmy-Rey eigentlich meint, ist mir egal. Der Bundesrat hat in den letzten Monaten noch viel gesagt und es ist eh nicht so herausgekommen wie sie versprachen. Siehe PFZ. Mit falschen Behauptungen haben sie ein JA erzwungen. Jetzt ist es schlechter als vorher. Ich werde die Minarettinitiative schon alleine deshalb annehmen, damit sich der BR mal so richtig für uns Schweizer verkaufen muss und nicht umgekehrt. Und Minarette brauche ich persönlich keine. Mir reichen Kirchtürme.
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