AHV, IV, Steuern, Krankenkassen: So hart wird Burkhalters Job

Pascal Couchepin tritt Ende Oktober ab – und hinterlässt seinem Nachfolger ein schweres Erbe. Das Innendepartement (EDI), das Didier Burkhalter (49) wohl übernehmen wird, ist zuständig für einige der kniffligsten Fragen, mit denen sich die Politik in den nächsten Monaten und Jahren wird beschäftigen müssen.

Das sind die grössten Baustellen für Burkhalter:

Explodierende Krankenkassenprämien: Pascal Couchepin hat sich an der Ärzte- und Pharmalobby die Zähne ausgebissen und es nicht geschafft, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen einzudämmen. Konsequenz davon ist der Prämienschock, der uns nächstes Jahr eine Erhöhung von rund 10 Prozent beschert. Der Neuenburger muss sich auf die mühsame Suche nach Kompromissen zwischen den mächtigen Playern im Gesundheitswesen machen – und etwa Medikamentenpreise drücken oder das heisse Eisen Aufhebung der freien Arztwahl anfassen.

IV: Am 27. September tritt Pascal Couchepin zu seiner letzten Volksabstimmung an: Mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer will er die Invalidenversicherung sanieren und die AHV vom milliardenschweren IV-Defizit entlasten. Scheitert die von der SVP bekämpfte Vorlage, steht Didier Burkhalter vor einem Scherbenhaufen. Doch auch bei einem Ja an der Urne muss er sich überlegen, wie die finanzielle Unterstützung der Behinderten langfristig garantiert werden kann – das Geld aus der Mehrwertsteuer wird nur sieben Jahre lang fliessen. Dank der verstärkten Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt ist die Zahl der Neurenten in den letzten Jahren zwar gesunken – doch auf dem Arbeitsmarkt wird wegen der Krise bald ein noch schärferer Wind wehen.

AHV: Mit seiner Forderung nach einem Rentenalter 67 hat sich Pascal Couchepin in die Nesseln gesetzt. Auch sein Nachfolger wird kaum um unpopuläre Entscheidungen herumkommen, um die Renten zu sichern. Die 11. AHV-Revision sieht vor, dass auch Frauen bis 65 Jahre arbeiten sollen. Doch um die Frage, wie die erhöhten Einnahmen verteilt werden sollen, wird es heftigen Parteienzank geben. Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung wird die Finanzierung der AHV Didier Burkhalter auf unbestimmte Zeit hinaus Kopfzerbrechen bereiten.

Bildungsdepartement: Bisher sind die verschiedenen Bildungsämter auf das Innendepartement und das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) von Doris Leuthard aufgeteilt. Zahlreiche Parlamentarier fordern seit langem, dass sämtliche Bildungsbelange in einem Departement zusammengelegt werden, vorzugsweise im EVD. Pascal Couchepin hat sich gegen diesen Machtverlust gewehrt – doch Nachfolger Burkhalter könnte sich offener zeigen.


Was meinen Sie: Wo muss Burkhalter besonders dringend handeln?