Gericht stoppt USA-Deal – Interview mit UBS-Kritiker Zeyer: «Der Bundesrat sitzt tief in der Jauche»
BERN – Der UBS drohe eine neue Strafklage, sagt Banken-Kritiker René Zeyer im Blick.ch-Interview. Und der Bundesrat stehe nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wieder auf Feld Null.
Von Simon Hehli | Aktualisiert um 18:02 | 22.01.2010
René Zeyer, Autor des Buches «Bank, Banker, Bankrott. Storys aus der Welt der Abzocker», sieht schwarz für die Zukunft der UBS. (SI)
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Was bedeutet dieser Entscheid für unsere Beziehungen zu den USA?
René Zeyer: Der Staatsvertrag, den der Bundesrat im letzten Jahr ausgehandelt hat, ist massiv gefährdet. Es war ja die Grundlage dieses Vertrags, dass die Schweiz all die 4450 Kundendaten ausliefert. Das kann sie nun nicht mehr – ausser der Bundesrat will schon wieder das Recht brechen oder gleich das Bundesverwaltungsgericht abschaffen. Aber eine solche Entwicklung war zu befürchten, wenn man sich in die Geiselhaft der UBS begibt. Der Bundesrat sitzt nun tief in der Jauche.
Droht der UBS nun wieder ein Strafverfahren in den USA?
Ja. Der Bundesrat hat ja das Bankgeheimnis opfern wollen, weil die UBS aufgrund der Strafverfolgung durch die US-Behörden vor dem Abgrund stand. Jetzt sind wir zurück auf Feld null. Die reine Logik sagt: Die UBS steht erneut vor dem möglichen Bankrott. Aus Washington ist eine harsche Reaktion zu erwarten, wenn wir den Vertrag nicht einhalten.
Kann der Bundesrat nicht versuchen, den Vertrag neu auszuhandeln?
Ach, die USA lassen sich doch nicht von einem Hans-Rudolf Merz auf der Nase herumtanzen, da hat Barack Obama ganz andere Probleme. Wenn Merz jetzt nach Washington fliegt und um einen neuen Vertrag bettelt, hat er einen ähnlichen Empfang zu erwarten wie vor ein paar Monaten in Tripolis.
Welche Optionen bleiben denn Bern noch?
(zögert) Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, dass wir vielleicht bald ohne UBS leben müssen. Wenn der Bundesrat sich weiterhin von der UBS gängeln lassen will, bleibt ihm nur noch die Möglichkeit, die Daten per Notrecht nach Washington zu schicken. Es ist traurig: Auf die Bankenkrise folgte die Krise des Rechtsstaates – und jetzt eine Krise der Regierung.
Die SP fordert nun erst recht die Einsetzung einer PUK. Einverstanden?
Grundsätzlich schon. Doch eigentlich ist jetzt nicht der Moment, in der Vergangenheit zu verharren, sondern in die Zukunft zu schauen. Jeder weitere Schritt der Schweiz an der Seite der UBS gefährdet unser Regierungs- und Rechtssystem.
René Zeyer: Der Staatsvertrag, den der Bundesrat im letzten Jahr ausgehandelt hat, ist massiv gefährdet. Es war ja die Grundlage dieses Vertrags, dass die Schweiz all die 4450 Kundendaten ausliefert. Das kann sie nun nicht mehr – ausser der Bundesrat will schon wieder das Recht brechen oder gleich das Bundesverwaltungsgericht abschaffen. Aber eine solche Entwicklung war zu befürchten, wenn man sich in die Geiselhaft der UBS begibt. Der Bundesrat sitzt nun tief in der Jauche.
Droht der UBS nun wieder ein Strafverfahren in den USA?
Ja. Der Bundesrat hat ja das Bankgeheimnis opfern wollen, weil die UBS aufgrund der Strafverfolgung durch die US-Behörden vor dem Abgrund stand. Jetzt sind wir zurück auf Feld null. Die reine Logik sagt: Die UBS steht erneut vor dem möglichen Bankrott. Aus Washington ist eine harsche Reaktion zu erwarten, wenn wir den Vertrag nicht einhalten.
Kann der Bundesrat nicht versuchen, den Vertrag neu auszuhandeln?
Ach, die USA lassen sich doch nicht von einem Hans-Rudolf Merz auf der Nase herumtanzen, da hat Barack Obama ganz andere Probleme. Wenn Merz jetzt nach Washington fliegt und um einen neuen Vertrag bettelt, hat er einen ähnlichen Empfang zu erwarten wie vor ein paar Monaten in Tripolis.
Welche Optionen bleiben denn Bern noch?
(zögert) Wir müssen uns mit dem Gedanken anfreunden, dass wir vielleicht bald ohne UBS leben müssen. Wenn der Bundesrat sich weiterhin von der UBS gängeln lassen will, bleibt ihm nur noch die Möglichkeit, die Daten per Notrecht nach Washington zu schicken. Es ist traurig: Auf die Bankenkrise folgte die Krise des Rechtsstaates – und jetzt eine Krise der Regierung.
Die SP fordert nun erst recht die Einsetzung einer PUK. Einverstanden?
Grundsätzlich schon. Doch eigentlich ist jetzt nicht der Moment, in der Vergangenheit zu verharren, sondern in die Zukunft zu schauen. Jeder weitere Schritt der Schweiz an der Seite der UBS gefährdet unser Regierungs- und Rechtssystem.
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Das sagen Blick.ch-Leser
- colette Chassigneux, machilly - 10:07 | 23.01.2010
- » Hoffentlich erhalte ich vor dem Bankrott noch meinen Bonus
- Daniel Siegmann, Köniz - 10:01 | 23.01.2010
- » Das Bankgeheimnis sorgt eh nur noch für Ärger - also, weg damit. Je früher, umso besser. Für 90 % der Bevölkerung (< 100'000 Fr Einkommen) Spielt das Bankgeheimnis keine Rolle. Ich finde es verantwortungslos, unsere Demokratie wegen einer UBS aufs Spiel zu setzen. Ich denke, da muss auch unser Bundesgericht die neue Realität mitbekommen haben. Sonst, guten Tag arme Schweiz.
- Fredy Speed, Lugano - 01:55 | 23.01.2010
- » Viel zu lange wurde zu Gunsten der UBS gemuschelt und gelogen im Bundesrat. Jetzt kommt die Quiittung _ und die Wahrheit ans Licht!!
- Ruedi Greub, Rohrbach - 23:56 | 22.01.2010
- » Jetzt soll der Bundesrat Obama sagen, so ist das recht in der Schweiz. Entweder er akzeptiert es, oder die UBS zieht sich aus der USA zurück. Rückzug der UBS heisst ca. 38000 Arbeitslose mehr in der USA.
- Rolf Ruede, Biel - 23:24 | 22.01.2010
- » @HANSPERTER NIEDERER,BIEL Wie sagte schon Franz Josef Strauss: "Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch". Mehr habe ich Ihrem Kommentar nicht beizufügen.
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