Guy Morin: «Das geht in Richtung Religionskrieg»

Herr Morin, was dachten Sie, als Sie das umstrittene Minarett-Plakat zum ersten Mal sahen?
Guy Morin: Mich hat es verletzt. Meine religiösen Gefühle als Christ und Protestant wurden verletzt, weil eine Glaubensrichtung mit zwei Symbolen, Minarett und ­Burka, im Zusammenhang mit Terrorismus und Gewalt dargestellt ist. Ich kann nachvollziehen, dass sich die muslimische Bevölkerung von Basel – immerhin neun Prozent der Gesamtbevölkerung – in ihrem Glauben verletzt fühlt.

Warum hat die Stadt Basel das Plakat verboten?
Weil es die religiösen Gefühle verletzt. Weil es diskriminierend und diffamierend ist. Weil es einen Bevölkerungsanteil unserer Stadt im Ganzen in ein Umfeld von Terrorismus und Gewaltanwendung stellt. In unserer Plakatverordnung ist der Begriff Rassismus klar definiert. Aber es war ein Behördenentscheid und kein politischer, den die Allmendverwaltung nach Rücksprache mit meiner Integrationsstelle fällte.

Wir möchten Ihnen ein Zitat ­Voltaires vorlesen: «Ich verachte Ihre Meinung, würde aber alles dafür tun, dass Sie sie äussern können.» Trifft dieser Satz für dieses Plakat nicht zu?
Die Meinungsfreiheit ist selbstverständlich ein grosses Rechtsgut und muss auch geschützt werden. Ihr sind aber auch Grenzen gesetzt.

Für renommierte Staatsrechtler sind die Grenzen nicht überschritten. Sind Sie sicher, dass dieses Plakatverbot juristisch hieb- und stichfest ist?
Nein, sicher sind wir nicht. Das werden letztlich die Gerichte entscheiden. Staatsrechtler Thomas Fleiner vertrat in der NZZ übrigens eine andere Meinung.

Fleiner scheint der Einzige zu sein – bis jetzt.
Mag sein, wir werden sehen. Ich glaube, es würde dem Ansehen der Schweiz, welche die direkte Demokratie hochhält, sehr guttun, wenn die politischen Akteure auch bei der Meinungsbildung gewisse Grenzen beachteten.

Umstritten ist auch, inwieweit das Plakat das Diskriminierungsverbot ritzt. Was meinen Sie?
Die Rassismuskommission des Bundes sagte, es bedeute eine allgemeine Diffamierung und Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe. Es ist unbestritten, dass es unter Muslimen Extremisten gibt. Diese darf man verurteilen. Aber man darf nicht eine Glaubensrichtung pauschal mit Extremismus und Terrorismus gleichsetzen. Das geht in Richtung Religionskrieg. Wir haben in der Schweiz Reli­gionsfrieden und Religionsfreiheit.

Tragen Sie als Stadtpräsident den Verbotsentscheid Ihrer Verwaltung mit?
Ich kann ihn aufgrund unserer Verordnung verstehen. Ich sage damit nicht, dass der Regierungsrat so entschieden hätte.

Darf man in eine Debatte nicht einwerfen, dass es im Islam eine fundamentalistische Tendenz gibt?
Ja, das ist auch eine Realität, das will ich nicht bestreiten. In Basel sind die Extremisten, sofern es sie überhaupt gibt, eine extreme Minderheit. Eigentlich stört mich die Diskussion um das Plakat, obwohl wir sie selber ausgelöst haben. Ich finde die Initiative rechtlich an sich schon fragwürdig. Dass wir die Symbole einer Glaubensrichtung verbieten wollen, ist mir zutiefst zuwider.

Sie hätte also gar nicht ­zugelassen werden dürfen?
Ja, denn wir stimmen über einen Verfassungsartikel ab, der zu anderen Verfassungsartikeln im Widerspruch steht. Hier zeigt sich ­erneut das Problem, dass wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit ­haben. Bundesrat und Parlament haben hier das Initiativrecht höher gewichtet. Aber wir erhalten damit auf Verfassungsstufe Probleme.

Basel hat ein Reglement, das ­diesen Entscheid erlaubte. Ist es sinnvoll?
Wir müssen sicher prüfen, ob bei solchen Debatten die Verwaltung die richtige Entscheidstufe ist. In anderen Städten haben die politischen Gremien entschieden. Mein Vorschlag wäre zudem, dass sich die politischen Parteien und Verbände in der politischen Werbung selbst regulieren. Dort beobachte ich eine Radikalisierung. Die politischen Parteien sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Mit politischer Werbung transportieren wir Werte. Wenn wir nur die Meinungsbildungsfreiheit hochhalten, mindern wir andere Werte.

Wie würden Sie das umsetzen?
Wie die Werbebranche könnten auch die politischen Akteure eine Lauterkeitskommission schaffen und sich die Grenzen selbst setzen.

Also eine Art Zensur.
Überhaupt nicht. Es wäre eine Vorprüfung mit Empfehlungen.

Das ganze Interview finden Sie im SonntagsBlick.