UBS-Akten: Bundesrat wittert Geheimnisverrat
BERN – Der Bundesrat misstraut den Politikern in der Geschäftsprüfungskommission GPK. Er befürchtet, dass deren Mitglieder hochgeheime UBS-Akten an die Medien weitergibt.
Von Beat Kraushaar | Aktualisiert um 01:08 | 20.01.2010
Eveline Widmer-Schlumpf und Hans-Rudolf Merz sollen sich seit Monaten, die Akten an die GPK weiterzugeben. (Keystone)
Die Information, die Blick.ch aus absolut zuverlässiger Quelle aus dem Umfeld des Bundesrates erhalten hat, ist brisant: Der Bundesrat weigere sich seit Monaten hochvertrauliche UBS-Akten an die GPK herauszugeben, weil er Geheimnisverrat wittert. Die Regierung fürchte sich wie der Teufel das Weihwasser vor Indiskretionen – begangen durch Parlamentarier.
Das Horrorszenario des Bundesrates: Hochgeheime UBS-Akten gelangen, wie damals reihenweise bei der Blocher- und anderen Affären, an die Medien. Die Angst davor sei so gross, dass der Bundesrat sich seit Monaten gegen die Herausgabe wehre.
Er mache dies, indem er das entsprechende Parlamentsgesetz extrem restriktiv- und teilweise sogar bewusst falsch auslege, so die interne Quelle.
Merz, Schlumpf und Casanova
Hinter der Weigerung die Akten an die GPK herauszugeben sollen vor allem die Bundesräte Hans-Rudolf Merz, Eveline Widmer-Schlumpf und Bundeskanzlerin Corina Casanova stecken.
Am Wochenende behauptete Widmer-Schlumpf im «Sonntag», dass «die Ereignisse aufgearbeitet – und Transparenz geschaffen werden müsse». Laut Insider habe sich die Justizministerin aber über Monate «widerspenstig» gegen eine Herausgabe der UBS-Akten verhalten.
Dem widerspricht Widmer-Schlumpfs persönlicher Mitarbeiter Stefan Costa vehement: Die Justizministerin sei von Anfang für volle Transparenz gegenüber der GPK gewesen.
Fakt ist: Erst nachdem die GPK dem Bundesrat drohte: «Akten her oder es gibt eine Puk!», gibt dieser ein wenig nach. Jetzt ist man bereit, dass die GPK die fraglichen Akten unter Aufsicht einsehen kann. Aber ohne Kopien zu machen, wie der BLICK schrieb. Die GPK hat bereits klar gemacht, dass sie dies nicht akzeptiert und Kopien aller heissen Akten will.
GPK wil abwarten
Bei der GPK will man zu den Insider-Informationen keine Stellung nehmen. «Wir warten jetzt ab, was der Bundesrat morgen an seiner Sitzung zu den vertraulichen UBS-Akten beschliesst», sagt SVP-Nationalrat Pierre-Francois Veillon, der die zuständige GPK-Arbeitsgruppe leitet.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann die GPKs von National- und Ständerat in Montreux zu einer Klausur. Veillon: «Dort werden wir den Bundesratsbeschluss diskutieren und entscheiden, ob es unserer Meinung nach eine Puk braucht oder nicht.»
Das Horrorszenario des Bundesrates: Hochgeheime UBS-Akten gelangen, wie damals reihenweise bei der Blocher- und anderen Affären, an die Medien. Die Angst davor sei so gross, dass der Bundesrat sich seit Monaten gegen die Herausgabe wehre.
Er mache dies, indem er das entsprechende Parlamentsgesetz extrem restriktiv- und teilweise sogar bewusst falsch auslege, so die interne Quelle.
Merz, Schlumpf und Casanova
Hinter der Weigerung die Akten an die GPK herauszugeben sollen vor allem die Bundesräte Hans-Rudolf Merz, Eveline Widmer-Schlumpf und Bundeskanzlerin Corina Casanova stecken.
Am Wochenende behauptete Widmer-Schlumpf im «Sonntag», dass «die Ereignisse aufgearbeitet – und Transparenz geschaffen werden müsse». Laut Insider habe sich die Justizministerin aber über Monate «widerspenstig» gegen eine Herausgabe der UBS-Akten verhalten.
Dem widerspricht Widmer-Schlumpfs persönlicher Mitarbeiter Stefan Costa vehement: Die Justizministerin sei von Anfang für volle Transparenz gegenüber der GPK gewesen.
Fakt ist: Erst nachdem die GPK dem Bundesrat drohte: «Akten her oder es gibt eine Puk!», gibt dieser ein wenig nach. Jetzt ist man bereit, dass die GPK die fraglichen Akten unter Aufsicht einsehen kann. Aber ohne Kopien zu machen, wie der BLICK schrieb. Die GPK hat bereits klar gemacht, dass sie dies nicht akzeptiert und Kopien aller heissen Akten will.
GPK wil abwarten
Bei der GPK will man zu den Insider-Informationen keine Stellung nehmen. «Wir warten jetzt ab, was der Bundesrat morgen an seiner Sitzung zu den vertraulichen UBS-Akten beschliesst», sagt SVP-Nationalrat Pierre-Francois Veillon, der die zuständige GPK-Arbeitsgruppe leitet.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann die GPKs von National- und Ständerat in Montreux zu einer Klausur. Veillon: «Dort werden wir den Bundesratsbeschluss diskutieren und entscheiden, ob es unserer Meinung nach eine Puk braucht oder nicht.»
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Das sagen Blick.ch-Leser
- Ruedi Wermuth, Reinach - 09:05 | 20.01.2010
- » Es wird höchste Zeit, dass in Bern ausgemistet wird, nicht nur der BR sonder auch ein grosser Teil von NR und SR sind fragwürdige Personen. Hoffen wir, dass die Schweizerbürger die div. Pflaumen in Bern bei den nächsten Wahlen ausräumen. Ein Versuch endlich ehrliche Menschen ins Bundeshaus zu bringen funktioniert nur in dem wir uns die jetzigen Vögel notieren und uns bei den nächsten Wahlen an Ihre Unverschämtheiten erinnern.
- Herbert GEHRI, Rüfenacht (Gde. Worb) - 01:39 | 20.01.2010
- » Vielleicht werden die nächsten Bundesratswahlen zu Geheimratswahlen! Das zur sog. Wahrung der öffentlichen, inneren und weltpolitischen Sicherheit. Wenn angesagt, auch über Notrecht. "wer zahlt, befiehlt" gilt schon längst nicht mehr. Der Bürger hat hierzulande nur zu zahlen und zu schweigen! Und das erst noch ganz leise.
- Tobias Müller, Basel - 01:05 | 20.01.2010
- » ich halte jede wette, dass die leichen unangetstet im keller bleiben! herr merz wird sowieso jetzt wieder was überlegen damit er dem volk erklären kann wie die ubs trotz ebbe in der kasse 4 milliarden als boni auszahlt. macht ja nichts das volk gibt ja das geld wieder wenn es erneut in dei hosen geht hauptsache die geldsäcke bekommen noch mehr für ihre etwas bescheidene arbeit.
- Tom Luce, Bern - 00:06 | 20.01.2010
- » Béglé ist ja weg... und BR Moritzli Leuenberger? Wann folgt dieser? Und Herr Merz sowie Widmer-Schlumpf.. bitte auch. Dieser BR ist nur noch peinlich. Das sich dieser politisch für uns entschuldigt hat, dass wir die Minarett Initiative angenommen habe war schon Skandal genug... aber jetzt reicht's einfach. Wir (!) haben die Initiative zu 56% angenommen, unser BR hat uns jedoch verraten und kurz gesagt, massiv verarscht, also weg mit Euch, aber rassig bitte schön! Gruss aus der Bern!
- Thomas Killer, Aargau - 23:19 | 19.01.2010
- » Es braucht keine BR, es braucht die Revolution und die Wiederherstellung unserer Eidgenossenschaft. Lasst uns dies mal klarmachen bei den Weicheier in Bern ( Mit oder ohne Eier, wollte ich sagen, die ohne gehören sowieso hinter den Kochherd, denn seit dieser Zeit hat die Scheisse erst angefangen.)
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