Minarett-Initiative: Ausland schimpft, doch die Schweiz schläft
BERN – «Kurz und sachlich» werde in den ausländischen Medien über die Anti-Minarett-Initiative diskutiert, liess das EDA gestern verlauten. Doch das Thema ruft im Ausland ganz andere Reaktionen hervor.
Von Lilian Spörri | Aktualisiert um 14:36 | 10.10.2009
Die Anti-Minarett-Kampagne ist auch im Ausland in aller Munde. Von Radio Vatikan über die österreichische, deutsche bis zur englischen und amerikanischen Presse: Überall wird über das Plakat mit der verschleierten Frau und den raketenähnlichen Minaretten berichtet.
Die Zürcher Stadtpräsidentin höchstpersönlich gab «CNN» ein Statement ab: «Wir haben uns entschieden, die Plakate in Zürich auf den Grundlagen der politischen Redefreiheit in Bezug auf die Abstimmungen im November zu zeigen», sagte Corine Mauch. Und ergänzte gegenüber dem Nachrichtensender: «Obwohl wir das Poster ablehnen, haben wir nach rechtlichen Erwägungen gehandelt.»
«Schämt euch, Schweizer!»
Auf solche Aussagen folgen die Kommentare sofort: «Schämt euch, Schweizer!», schreibt ein «CNN»-Leser. Oder ein Leser in der österreichischen Presse: «Und gleichzeitig muss man ohne jede Begeisterung zur Kenntnis nehmen, dass es diese Art Vollhämmer eben auch in der Schweiz gibt. Rassismus und bodenlose Dummheit kennen eben keine Grenze.»
Ganz anders sieht es das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA): «Im Ausland gibt es ein gewisses Interesse an der Initiative und dem Plakat», sagt EDA-Sprecher Adrian Sollberger gegenüber Blick.ch. Das Thema werfe im Ausland keine hohen Wellen, das Interesse sei «beschränkt». Es werde «kurz und sachlich» darüber berichtet.
Geheimniskrämerei um Arbeitsgruppe
Beschränktes Interesse? Merkwürdig. «Hört mit der Zusammenarbeit mit der Schweiz auf, fliegt nicht mehr über die Schweiz», heisst es auf einer arabischen Blogseite. Oder: «Wenn die Schweiz in der EU wäre, würde man sie für diese Absicht jagen.» Und die klare Forderung: «Überweist kein Geld mehr auf Schweizer Banken!»
Immerhin gibt es seit Juli eine Arbeitsgruppe, welche die Kommunikation zur Initiative gegenüber dem Ausland regelt. «Das ist Courant normal bei Abstimmungen mit aussenpolitischer Relevanz», betont Adrian Sollberger. Ziel dieser Gruppe ist es, auf Anfragen aus dem Ausland reagieren zu können. Von Medien, aber auch politischen, religiösen oder anderen Gruppierungen. «Unsere Vertretungen müssen in der Lage sein, rasch und kompetent zu informieren, falls beim ausländischen Publikum Informationsbedarf besteht oder es Missverständnisse gibt.»
Wie diese Aufklärung konkret aussieht, dazu will der EDA-Sprecher keine Stellung nehmen. Die Arbeitsgruppe setzt sich laut Sollberger aus «etwa 6 bis 10 Personen» zusammen und besteht aus Vertretern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des EDA sowie der Bundeskanzlei. Federführend ist das EJPD. Dieses verweist ans EDA. Bei der Bundeskanzlei weiss man gar nichts von einer solchen Arbeitsgruppe.
Sie treffen sich «nach Bedarf»
«Die departementsübergreifende Arbeitsgruppe trifft sich nach Bedarf», sagt Sollberger. Ausser Übersetzungkosten von ein paar hundert Franken seien bisher keine Kosten angefallen.
Solche Arbeitsgruppen kämen immer wieder zum Einsatz, so der EDA-Sprecher. So beispielsweise bei der Personenfreizügigkeits-Abstimmung oder der Ausschaffungs-Initiative. Eine Arbeitsgruppe, die also mit Reaktionen aus dem Ausland auf umstrittene Kampagnen schon Erfahrung hat. Eine Arbeitsgruppe, die angesichts der sich bereits abzeichnenden Reaktionen aus dem Ausland schon längst in die Gänge hätte kommen sollen. Denn das umstrittene Plakat ist noch nicht mal ausgehängt.
Die Zürcher Stadtpräsidentin höchstpersönlich gab «CNN» ein Statement ab: «Wir haben uns entschieden, die Plakate in Zürich auf den Grundlagen der politischen Redefreiheit in Bezug auf die Abstimmungen im November zu zeigen», sagte Corine Mauch. Und ergänzte gegenüber dem Nachrichtensender: «Obwohl wir das Poster ablehnen, haben wir nach rechtlichen Erwägungen gehandelt.»
«Schämt euch, Schweizer!»
Auf solche Aussagen folgen die Kommentare sofort: «Schämt euch, Schweizer!», schreibt ein «CNN»-Leser. Oder ein Leser in der österreichischen Presse: «Und gleichzeitig muss man ohne jede Begeisterung zur Kenntnis nehmen, dass es diese Art Vollhämmer eben auch in der Schweiz gibt. Rassismus und bodenlose Dummheit kennen eben keine Grenze.»
Ganz anders sieht es das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA): «Im Ausland gibt es ein gewisses Interesse an der Initiative und dem Plakat», sagt EDA-Sprecher Adrian Sollberger gegenüber Blick.ch. Das Thema werfe im Ausland keine hohen Wellen, das Interesse sei «beschränkt». Es werde «kurz und sachlich» darüber berichtet.
Geheimniskrämerei um Arbeitsgruppe
Beschränktes Interesse? Merkwürdig. «Hört mit der Zusammenarbeit mit der Schweiz auf, fliegt nicht mehr über die Schweiz», heisst es auf einer arabischen Blogseite. Oder: «Wenn die Schweiz in der EU wäre, würde man sie für diese Absicht jagen.» Und die klare Forderung: «Überweist kein Geld mehr auf Schweizer Banken!»
Immerhin gibt es seit Juli eine Arbeitsgruppe, welche die Kommunikation zur Initiative gegenüber dem Ausland regelt. «Das ist Courant normal bei Abstimmungen mit aussenpolitischer Relevanz», betont Adrian Sollberger. Ziel dieser Gruppe ist es, auf Anfragen aus dem Ausland reagieren zu können. Von Medien, aber auch politischen, religiösen oder anderen Gruppierungen. «Unsere Vertretungen müssen in der Lage sein, rasch und kompetent zu informieren, falls beim ausländischen Publikum Informationsbedarf besteht oder es Missverständnisse gibt.»
Wie diese Aufklärung konkret aussieht, dazu will der EDA-Sprecher keine Stellung nehmen. Die Arbeitsgruppe setzt sich laut Sollberger aus «etwa 6 bis 10 Personen» zusammen und besteht aus Vertretern des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des EDA sowie der Bundeskanzlei. Federführend ist das EJPD. Dieses verweist ans EDA. Bei der Bundeskanzlei weiss man gar nichts von einer solchen Arbeitsgruppe.
Sie treffen sich «nach Bedarf»
«Die departementsübergreifende Arbeitsgruppe trifft sich nach Bedarf», sagt Sollberger. Ausser Übersetzungkosten von ein paar hundert Franken seien bisher keine Kosten angefallen.
Solche Arbeitsgruppen kämen immer wieder zum Einsatz, so der EDA-Sprecher. So beispielsweise bei der Personenfreizügigkeits-Abstimmung oder der Ausschaffungs-Initiative. Eine Arbeitsgruppe, die also mit Reaktionen aus dem Ausland auf umstrittene Kampagnen schon Erfahrung hat. Eine Arbeitsgruppe, die angesichts der sich bereits abzeichnenden Reaktionen aus dem Ausland schon längst in die Gänge hätte kommen sollen. Denn das umstrittene Plakat ist noch nicht mal ausgehängt.
Das umstrittene Plakat zur Anti-Minarett-Initiative. (ZVG)
Mehr zum Thema
Das sagen Blick.ch-Leser
- andi Matata, winterthur - 13:56 | 10.10.2009
- » WARUM klärt die Presse nicht über die Lügen auf? Bei uns - in der Schweiz - gibt es KEINEN Muezzin AUF DEM MINARETT,weder in Natura noch mit LAUTSPRECHER,der zum Gebet ruft. Das Minarett hat EINEN VORTEIL ZUM KIRCHTURM, - es hat KEINE GLOCKEN -, die Tag und Nacht läuten. Also seid friedlich.
- Karin Zink, Luzern - 12:02 | 10.10.2009
- » Kritik aus dem Ausland? wer sind denn diese "Leser"? Dass die Mohammedaner sich aufregen, dass man leise Grenzen setzt ist klar. Aber die Politik in Deutscland, England und Frankreich geht mit uns konform, denn sie sind heute die Leidtragenden der zu weit fortgeschrittenen Islamisierung in ihren Ländern. Fragt doch die Antiterroreinheiten über ihren täglichen Kampf gegen die Zellen, die sich hauptsächlich in den Moscheen bilden. Fragt und hört genau zu!!! Dazu gehör Mut und Rückgrat!!
- Milos Sestic, Basel - 11:48 | 10.10.2009
- » in Basel gibt es eine Moschee ohne den Turm. Die Leuten beten trotzdem. Frage mich nun, warum brauchen die jetzt unbedingt ein Minarett wenn es ohne auch geht? Und wofür dient dieses? In der CH dürfte man die Gebete eh nicht laut verlesen. Und dann ist es halt auch ein Symbol, ein Machtsymbol. Geht doch mal nach Bosnien. Da finanzieren Länder wie Saudi Arabien riesige Moscheen in kleinen Dörfern.Schulen werden aber nicht gebaut
- Stefan Hebeisen, Bern - 10:45 | 10.10.2009
- » Es ist nun mal eine Tatsache, dass diese Minarette ein Machtsymbol darstellen und für unsere Kultur ein grosses Konfliktpotenzial beinhaltet. (siehe Ausland) Moscheen sind ja zugelassen und das ist für unsere Glaubensfreiheit auch gut so. In jeder Beziehung, die Schweiz ist eines der sozialsten und tolerantesten Länder der Welt. Solche Kritik aus dem Ausland ist einfach nur lächerlich. Meiner Meinung nach fördern eben gerade die Linken den Rassismuss, welcher ich auch ganz klar ablehne!
- Gerhard Boegli-Canindo, Steffisburg - 10:05 | 10.10.2009
- » @ Der Pate, Schweiz; Bravo, endlich mal einer welcher das Kind beim Namen nennt! Ich bin auch dafür dass die Kirchen etc. abgerissen werden und Religionen verboten werden. Das ist nur Augenwäscherei, Abzockerei, Nötigung, Vorgaukeln falscher Tatsachen etc.! Wenn man das als Privatperson alles machen würde wäre man schon lange im Knast. Aber eben, vor "Gott" kuschen viel zu viele.... es gibt keinen Gott findet euch endlich mal damit ab. Die Religionen entfachen nur immer mehr Probleme und zusehends wird es noch mehr Kriege/Probleme geben da sich die Kirche in alles einmischt was sie eigentlich nichts angeht z.B. Politik, Sport usw. Also, weg mit den Religionen und wir finden (vielleicht) den Frieden auf Erden.
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