Die Sticheleien gegeneinander können die starken Köpfe von SVP und SP nicht lassen. Dennoch haben Blocher und Levrat ein gemeinsames Ziel: ein Ja zur Minder-Initiative. »
Der Nationalrat diskutiert heute über die Minder-Initiative. Die SVP scheiterte mit ihrem Versuch, die Debatte abzuwürgen. Die Vorlage kommt so sicher vors Volk. »
Wegen des Bauverbots für Minarette muss sich die Schweiz auf deutliche Kritik des Uno-Menschenrechtsrats einstellen. »
Im Nationalrat fliegen die Fetzen: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (28) ärgert sich über seine SP-Kollegin Leutenegger Oberholzer – und greift sie hart an. »
Wirkt das wuchtige Nein zur Rentensenkung bis zur Debatte über die Arbeitslosen-Versicherung? Auf jeden Fall ist der grösste Leistungsabbau vom Tisch. »
Die Gewerbler-Fraktion brachte die FDP auf einen neuen Weissgeld-Kurs. Die Abkehr vom Bankgeheimnis wird aber vor allem der SVP nützen, prophezeit Politologe Michael Hermann. »
Der Kanton Solothurn soll in einer Standesinitiative vom Bund ein Burka-Verbot verlangen. Dies will der SVP-Kantonsrat Christian Werner aus Olten. »
Armeechef Blattmann will WK-Soldaten nur noch auf Pikett aufbieten. Er provoziert damit einen Aufschrei des Entsetzens in den Büros und im Bundeshaus. »
Das Ständeratsbüro würgte die UBS-PUK ab. Dafür gabs böse Worte vom Nationalrat. Diesen Zusammenschiss lässt sich Ständerat Maximilian Reimann nicht bieten. »
Im BLICK kündigte Marcel Ospel heute an: «Ich stelle mich der GPK, ich habe nichts zu verbergen.» Die Parlamentarier freuen sich schon, den EX-UBS-Chef in die Mangel zu nehmen. »
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