Roschacher-Putsch Polit-Skandal oder Finte?

  • Publiziert: 05.09.2007, Aktualisiert: 20.01.2012
  • von henry habegger

BERN – Die bei Ex-Banker Oskar Holenweger in Deutschland sichergestellten Akten sind so haarsträubend, dass es sich auch um eine Falle handeln könnte.

Das Roschacher-Komplott. Ex-Banker Holenweger (64) wurde im März in Deutschland «angehalten» und kontrolliert. Dabei stellte die Polizei umfangreiche Dokumente sicher. Unter anderem eine Art Strategieplan, wie Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher (47) mit Hilfe von gewissen Journalisten und Politikern aus dem Amt gedrängt werden sollte.

Auch fand die Polizei gemäss Quellen Fotos von Präsentationen. Die enthielten Namenskürzel sowie klare Hinweise auf Örtlichkeiten, in denen zum Fall Roschacher Treffen stattgefunden hatten. Kurz: Verschwörung und Verschwörer werden benannt und quasi auf dem Tablett präsentiert. Höchste Kreise in der Schweizer Politik werden schwer belastet.

Nur: Sind die Dokumente echt und zum Nennwert zu nehmen? Genau das ist die Frage, die sich Beobachter stellen. Die Sache, so argwöhnen sie, könnte auch eine Falle sein. Gestellt etwa von jenen Kreisen der SVP, die derzeit in grossen Inseraten von einem «Geheimplan gegen Blocher» reden. Oder aber das Fantasieprodukt eines Einzelnen, nämlich von Holenweger selber.

Die mysteriösen Akten liegen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats vor, die die Vorgänge rund um die Bundesanwaltschaft untersucht. An ihrer heutigen Sitzung dürfte sie über das weitere Vorgehen in Sachen Holenweger-Akten entscheiden. Nähere Abklärungen zur Natur der Dokumente scheinen unumgänglich.

Ex-Banker Holenweger ist ein Bekannter von SVP-Bundesrat Christoph Blocher (66) und seiner Frau Silvia. Gegen Holenweger läuft seit 2003 ein Verfahren wegen Geldwäscherei, das unter dem damaligen Bundesanwalt Roschacher eingeleitet wurde. Roschacher wurde von Bundesrat Blocher sowie der SVP-nahen «Weltwoche» stark unter Druck gesetzt, bis er im Juli 2006 das Handtuch warf.

Blocher nahm gestern Abend in der Sendung «Infrarouge» des Westschweizer Fernsehens als Gast zu den Vorgängen um die Bundesanwaltschaft Stellung. Blocher reagierte sichtlich irritiert auf entsprechende Fragen und sagte, Holenweger sei kein naher Bekannter von ihm, er habe den Ex-Banker überdies seit langem nicht mehr gesehen.

Blocher wiederholte auch, er habe nie versucht, die Untersuchung gegen Holenweger zu verhindern oder sie zu beeinflussen.

Bundesrat holt Hilfe

Die GPK des Nationalrats untersucht zurzeit das Verfahren der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft im Department Blocher sowie die Umstände des Abgangs von Bundesanwalt Valentin Roschacher. Die Veröffentlichung des Berichts wird in den kommenden Tagen erwartet.

Brisant: Der Bundesrat hat heute Mittwoch beschlossen, für die Beurteilung des Berichts einen Rechtsberater einzusetzen. Dies sei das erste Mal, dass der Bundesrat ein solches Vorgehen wähle, sagte Bundesrat Pascal Couchepin. Aufgabe dieses Rechtsberaters sei es, diesen Bericht objektiv zu beurteilen. Das Ganze sei sehr komplex und es sei wichtig, dass eine erste Beurteilung von jemandem gemacht werde, der nicht involviert sei. (SDA)

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