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Polanski: Kommt er gegen eine «korrekte» Kaution frei?

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LAUSANNE – Eine Chance hat Roman Polanski noch: Der Entscheid des Bundesstrafgerichts, den Starregisseur nicht aus der Auslieferungshaft zu entlassen, kann er beim Bundesgericht beanstanden.

Wie das Bundesstrafgericht in der Rechtsbelehrung seines aktuellen Entscheides festhält, kann der Entscheid über die Auslieferungshaft noch beim Bundesgericht angefochten werden. Aus dem Urteil geht weiter hervor, dass die von Polanski als Kaution angebotene Beschlagnahme seines Gstaader Chalets nicht gesetzeskonform ist.

Elektronische Fussfessel möglich

Er hat aber die Möglichkeit, dem Bundesamt für Justiz eine korrekte Kaution anzubieten, also in Form von Bargeld, Wertgegenständen oder einer Bürgschaft. Tut er dies, wird geprüft werden müssen, ob die Kaution zusammen mit Ersatzmassnahmen die vom Bundesstrafgericht als hoch eingeschätzte Fluchtgefahr ausreichend zu bannen vermag.

Polanski hatte für seine Freilassung angeboten, den Entscheid über das Auslieferungsbegehren in Hausarrest im Gstaader Chalet abzuwarten und sich dabei mit einer elektronischen Fussfessel überwachen zu lassen. Diesbeszüglich könnte er von einem Urteil profitieren, dass das Bundesgericht in diesen Tagen gefällt hat.

Es betrifft einen in Italien wegen Drogenhandel verurteilten Mann, der in Schweizer Auslieferungshaft sitzt. Das Bundesstrafgericht wies seine Beschwerde im August ab. Das Gericht hatte damals die Ansicht vertreten, dass elektronische Überwachung als Ersatz für die Auslieferungshaft gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Freilassung selten

Das Bundesgericht stellte auf Beschwerde des Betroffenen dann aber fest, dass ein «Electronic Monitoring» als Alternative zur Auslieferungshaft durchaus in Betracht fallen kann. Der Einsatz dieses milderen Mittels sei geboten, wenn der Zweck der Auslieferunghaft damit ebenso erreicht werden könne.

Gemäss Rechtshilfegesetz könnten Sicherungsmassnahmen anstelle der Haft grundsätzlich dann angeordnet werden, wenn der Betroffene nicht hafterstehungsfähig sei oder andere Gründe dies rechtfertigen würden. Dass das Gesetz elektronische Fuss- oder Handfesseln nicht ausdrücklich nenne, spiele keine Rolle.

Gleichzeitig erinnert das Bundesgericht allerdings in diesem Entscheid auch an seine strenge Rechtsprechung, wonach die Inhaftierung während des Auslieferungsverfahrens die Regel darstellt. Die Voraussetzungen für eine Freilassung würden in der Praxis selten bejaht. (SDA)

Alle Kommentare (7)

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    Die Rechtsauffassung einiger Mitbürger scheint mir sehr Merkwürdig!
    Wie toll würde Mann/Frau das finden wenn es die eigenen Kinder gewesen wären oder gar selbst vergewaltigt worden- von wem auch immer. Ich wollte es mir nicht wirklch VORSTELLEN müssen.
    • 20.10.2009
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    @Hofer Ruth: wenn das so ist, dann sollten Sie Unterschriften sammeln gehen, damit alle Kinderschänder und Vergewaltiger freigelassen werden. @Hugo Bircher: was sind den Sie für einer? Dem Opfer unterstellen, dass sie das ja auch wollte...... Waren Sie dabei oder nehmen Sie aus Prinzip jeden Sexualstraftäter in Schutz. Eigenschutz vielleicht.
    • 20.10.2009
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    Gut so, der soll genau so zur Rechenschaft gezogen werden, wie jeder andere auch:-)))
    • 20.10.2009
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    das war die hinterlist eines Polizeibeamten,der ein Wahsinns tat geleistet hat.Man sollte sich schämen, dort wo die Afrikaner und co drogen dealen wäre es besser sich einzustzen und nicht einem steuerzahler der was gemacht.. hat,die frage ist immer,das mädchen wolte sicher auch so konnte sie angeben sie sei mit dem polanski in der kiste gewesen,und weil sie sich nicht schämen will war es halt dan eine vergewohltätigung. Schämt euch!
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    @Hofer Ruth: Ja, er hat vor über 30 Jahren einen Fehler begangen, einen Fehler, der nicht verjährt! Vergewaltigung ist bei uns ein Verbrechen, welches Gott sei Dank nicht verjährt. Ich finde Ihre Einstellung einfach nur respektlos den Menschen gegenüber, welche die Opfer sind. Egal ob Herr Polanski nun schon alt ist, er muss für seine Taten gebüsst werden, er ist ein Verbrecher, darann gibt es nix zu rütteln. Wenn man Polanski frei lässt, so müsste man alle anderen Vergewaltiger frei lassen!!
    • 20.10.2009
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