Kein Kampfhunde -Verbot, keine Bewilligungspflicht Pitbulls siegten im Bundesrat

BERN – Die Pitbull-Fraktion im Bundesrat hat zugeschlagen: weder Verbot noch Bewilligungspflicht für gefährliche Hunde. Kathy Riklin, Präsidentin der zuständigen Kommission: «Jetzt muss das Parlament selbst ein Gesetz machen.»

Der Bundesrat schaltet auf stur. Trotz dem grausamen Tod des kleinen Süleyman, der von Pitbulls zerfleischt wurde. Trotz fast 180000 Unterschriften für ein Pitbull-Verbot. Trotz Aufträgen von National- und Ständerat für griffige Massnahmen.

Nicht einmal zu einer Bewilligungspflicht für 14 besonders problematische und aggressive Rassen konnte sich die Regierung gestern durchringen. Sie ging nicht auf den Antrag von Volkswirtschaftsminister Deiss ein.

Das wenige, was der Bundesrat in der Tierschutzverordnung übrig liess: Ziel von Zucht und Haltung sollen «sozialverträgliche» Hunde sein. Hunde, die Tiere oder Menschen «erheblich verletzen» oder ein «übermässiges Aggressionsverhalten» zeigen, müssen gemeldet werden. Dazu kommt eine Registrierungspflicht für Hunde. Geprüft wird auch verschärfte Haftpflicht für Hundehalter.

«Schwachstrom», sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (53, ZH), Präsidentin der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). «Der Bundesrat hat dem Massnahmenpaket von Joseph Deiss die letzten Zähne gezogen.»

Die Halter von Pitbulls und anderen Kampfhunden können sich bei jenen vier Bundesräten bedanken, die Deiss und seine wirksamsten Vorschläge mit vereinten Kräften versenkten: Pascal Couchepin (64, FDP), Hans-Rudolf Merz (63, FDP), Samuel Schmid (59, SVP), Christoph Blocher (65, SVP). Couchepin bekämpfte sogar den Sozialisierungs-Artikel.

Deiss hofft jetzt erneut aufs Parlament. Riklin: «Der Bundesrat hat den Auftrag des Parlaments nicht erfüllt. Jetzt müssen wir selbst eine Gesetzesänderung vorbereiten.» Unter anderem soll eine Bewilligungspflicht her.

Und, wenn es nach Riklin geht, auch das Verbot. Gelegenheit gibt sich Ende April, wenn sich die WBK mit einer parlamentarischen Initiative befasst, die ein Pitbull-Verbot verlangt.