Abstimmungen: Kantone und Gemeinden Pauschalsteuer für reiche Ausländer bleibt ++ Aargauer zahlen weniger Steuern

Kanton Bern: Die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bleibt. Die Initiative «Faire Steuern - für Familien» wird verworfen. Davon profitieren Prominente, die vor allem im Berner Oberland angemeldet sind und steuerbegünstigt behandelt werden. Etwas mehr zahlen müssen sie in Zukunft aber: Die Stimmberechtigten nahmen einen Gegenvorschlag des Kantonsparlaments an, welche Steuerabkommen leicht verschärft.

Stadt Bern: Die Kader der Stadtberner Verwaltung und die Gemeinderäte können auch in Zukunft höchstens 200'000 Franken verdienen. Die Stimmberechtigten haben ein neues Lohnreglement abgelehnt.

Stadt St. Gallen: Linksrutsch im Stadtparlament. Die SP/ Juso gewinnen drei Sitze, die Grünen/Junge Grüne einen Sitz. SVP und FDP verlieren je zwei Sitze, die CVP büsst einen Sitz ein. Neu im Parlament vertreten ist die BDP mit einem Mandat..

Kanton Zürich: Knapp sieben Jahre nach der Einführung haben die Stimmberechtigten das konstruktive Referendum bereits wieder abgeschafft. Die Stimmberechtigten hiessen die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit 59,6 Prozent gut.

Stadt Zürich: Der heute etwas vernachlässigte Sechseläutenplatz im Herzen der Stadt Zürich wird zu einem der grössten Stadtplätze der Schweiz umgestaltet. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag mit 60,7 Prozent Ja den nötigen 17,2-Millionen-Franken-Kredit gutgeheissen.

Stadt Winterthur: Die Stimmbürger versenken mit 52,6 Prozent Nein das sogenannte Cabrio-Dach über einem Schwimmbecken im Freibad Geiselweid. Eine Ohrfeige für Stadtrat und Parlament, denn alle Parteien (ausser die Grünen) waren dafür. Die Überdachung des Beckens war bis zuletzt umstritten und beschäftigte bereits vor der Abstimmung die Gerichte.

Kanton Baselland: Die Pauschalbesteuerung wird abgeschafft. Die SP-Initiative hat mit einem Ja-Mehr von 61,49 Prozent die Nase vorn. Ein Gegenvorschlag, der die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bloss verschärfen wollte, scheiterte hingegen.

Kanton Aargau: Das Volk hat eine umstrittenen Revision des Steuergesetzes mit 69,81 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Das heisst: Im Kanton Aargau sinkt die Steuerbelastung. Entlastet werden vor allem der Mittelstand und Familien. Weniger Steuern bezahlen auch Besserverdienende und Unternehmen.

Kanton Neuenburg: 919 Millionen Franken hätte das Projekt gekostet. Doch die Stimmberechtigten lehnen den Bau der Schnellbahn TransRUN ab. Mit 50,29 Prozent Nein hauchdünn. Damit muss die neue Bahnlinie zwischen Neuenburg und La-Chaux-de-Fonds begraben werden.

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