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Zwei zentrale Punkte hat der Nationalrat heute für sich abgehakt. Zum einen: Den biometrischen Pass brauchen nicht alle Schweizer: Jeder hat Anspruch auf eine preisgünstige, nicht bio-metrische Identitätskarte ohne Chip. Die Begründung: Nicht jeder will ins Ausland reisen. Viele benötigten die Karte lediglich zur Identifikation im Inland, so der Nationalrat.
Zum anderen: Die biometrischen Fingerabdrücke auf dem Chip des Passes lesen dürfen neben Transportunternehmen und Flughafenbetreibern nicht alle «anderen geeigneten Stellen». Mit diesen Differenzen geht die Vorlage zurück an den Ständerat.
(K)ein teurer Pass
Die Kommission hatte eine Preisrichtlinie verlangt, da der biometrische Pass 06 in der seit September 2006 laufenden Projektphase 250 Franken kostet.
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zerstreute Preisängste. Die biometrischen Identitätskarten und Pässe würden sich wegen der grösseren Mengen verbilligen. Auch gibts weiterhin die preisgünstigen Kombi-Angebote. Nach aktueller Einschätzung dürfte das Kombi-Angebot für Kinder mit 68 Franken zu Buche schlagen, für Erwachsene mit 148. Das entspreche in etwa dem heutigen Rahmen.
Fingerabdrücke zentral gespeichert
Der Rat lehnte alle Anträge von linksgrüner Seite ab, die auf einen verstärkten Datenschutz zielten. So verlangte die Minderheit, auf die Speicherung der Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank des Bundesamts für Polizei zu verzichten. Fingerabdruckdateien seien für Verbrecher und nicht für unbescholtene Bürger.
Bunderätin Widmer- Schlumpf und die Ratsmehrheit widersetzten sich dem mit dem Argument, es gelte Missbrauch zu verhindern. Die Ausweisfälschung habe der Ausweis-Erschleichung Platz gemacht. Nur die Speicherung der Fingerabdrücke verhindere das. (SDA/gux)
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Soll bis Mitte 2009 eingeführt werden: Der biometrische Pass mit Fingerabdrücken und Gesichtsbild. (Reuters/Stefan Wermuth)