Parteien SP-Präsident Levrat will Verhältnis zu EU klären

Die SP sieht die Schweiz vor einem wichtigen Abstimmungsjahr. Das Volk werde an der Urne die Weichen in zentralen Dossiers stellen. In der Frage der Zuwanderung müsse es um die künftigen Beziehungen zu Europa gehen, forderte die Partei.

SP-Präsident Christian Levrat strebt eine Abstimmung an, um das künftige Verhältnis mit der EU zu klären. play
SP-Präsident Christian Levrat strebt eine Abstimmung an, um das künftige Verhältnis mit der EU zu klären. Keystone/PETER KLAUNZER

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Frau (19) von hinten angegriffen In der Bahnhofs-Unterführung zu Boden...
2 Zürcher Versicherungs-Chef macht «Plauschfahrt» Mit 174,7 km/h auf der...
3 Grosse Suche auf Facebook Wo ist meine Mutter?

Schweiz

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden

«Wir wollen eine Abstimmung über die Bedeutung der Bilateralen», sagte Parteipräsident Christian Levrat am Freitag am traditionellen Drei-Königs-Medienanlass der SP. Eine Abstimmung sei nur sinnvoll, wenn es eine Perspektive gebe. Wie diese genau aussieht, liess Levrat offen. Er rechnet aber mit einem Urnengang in diesem Jahr.

Keine Entscheidung des Volkes brauche es, um den Status quo zu zementieren. Entsprechend skeptisch zeigt sich Levrat über das Vorhaben seines Tessiner Parteikollegen Nenad Stojanovic. Dieser hatte ohne Unterstützung einer Partei das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ergriffen.

Die Ausgangslage erachtet die SP grundsätzlich als schwierig. Mit der RASA-Initiative, der angekündigten Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und dem möglichen Referendum liefen parallel Bestrebungen, das Verhältnis mit Europa zu klären. Eine Abstimmung müsse die politische Basis für die weitere Entwicklung legen, so Levrat.

Kritik übt die SP an der SVP, der Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative. Die Diskussionen offenbarten den fehlenden Willen der Partei an der Lösungssuche, sagte SP-Fraktionsvizepräsidentin Nadine Masshardt vor den Medien. Die SVP betreibe lediglich Problembewirtschaftung und fördere Populismus.

Als weiteren Schwerpunkt in diesem Jahr sieht die SP die Zukunft der Altersvorsorge. Es bestehe die Gefahr, dass die bürgerlichen Kräfte die AHV-Reform in der Schlussabstimmung im Parlament versenken, sagte Parteipräsident Levrat. FDP und SVP müsse aber bewusst sein, dass die SP in diesem Fall keinen neuen Anlauf nehmen werde. Die Linke habe genug Zugeständnisse gemacht.

Für den Fall, dass die Vorlage vor das Volk kommt, stellt sich der Freiburger SP-Ständerat auf eine harte Debatte innerhalb des linken Lagers ein. In der Westschweiz hätten sich bereits Komitees gegen die AHV-Reform gebildet.

Das Augenmerk gilt als erstes aber der Unternehmenssteuerreform III, über die das Stimmvolk am 12. Februar befindet. Die ersten Umfragen stimmen die SP optimistisch. Die Werte seien höher als zu Beginn des Abstimmungskampfes bei der Unternehmenssteuerreform II, sagte Levrat.

Angesichts der «massiven Steuerausfälle» setzt die Partei auch auf den Widerstand in den Städten und Gemeinden, die teilweise besonders betroffen sind. Die Reform helfe letztlich nur einigen Grosskonzernen. (SDA)

Publiziert am 06.01.2017 | Aktualisiert am 06.01.2017
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden