Affäre Tinner Parteien findens grotesk und peinlich

Publiziert: 10.07.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – Für die Parteien steht fest, dass der Streit um die Tinner-Akten grotesk und peinlich geworden ist. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wie sie die Grünen fordern, wollen sie aber nicht.

Gabi Huber, Chefin der FDP-Fraktion sagte, das Parlament habe «allen Anlass, die Kompetenzen für solche Fälle zu überprüfen». Dafür brauche es keine PUK. Eine bestehende parlamentarische Kommission könne diese Aufgabe ebenfalls übernehmen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay ist dafür, dass eine bestehende parlamentarische Institution die Affäre aufarbeiten könnte.

Die SVP wollte sich noch nicht konkret zum weiteren Vorgehen äussern. Parlamentarische Schritte würden aber geprüft, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert.

Nur FDP-Präsident Fulvio Pelli möchte die ganze Geschichte am liebsten unter dem Deckel halten. Er sprach er sich nicht nur vehement gegen eine PUK aus, sondern gegen jede Aufarbeitung durch das Parlament. Je mehr darüber gestritten werde, umso grösseren Schaden nehme das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat.

Pelli ist allerdings auch der einzige Parteivertreter, der sich ausdrücklich hinter den Bundesrat stellt. «Diese sieben Leute wissen, was sie tun», sagte der Tessiner Nationalrat. Er verstehe nicht, warum andere Behörden deren Entscheide nicht respektierten.

«Schildbürgerstreich»

Für seine Parteikollegin Huber hätte es der Bundesrat in der Hand gehabt, die «unschöne Situation» zu vermeiden, wie sie sagte. Ohne die verantwortliche Seite zu benennen, bezeichnete SVP-Sprecher Hauert die Affäre als «Schildbürgerstreich», in dem sich die Behörden gegenseitig lahmlegten.

Aus Sicht der Grünen dagegen beharrt der Bundesrat in unzulässiger Weise auf seinem Verordnungsrecht. Es sei völlig unklar, auf welche schwerwiegenden Landesinteressen er sich stütze. Auf einen ähnlichen Standpunkt stellt sich die SP: Die Behörden hätten die geplante Zerstörung der Unterlagen zu Recht gestoppt.

Parteiintern ist dies nicht unbestritten: Die Untersuchungsbehörden hätten falsch gehandelt, sagte etwa der Zürcher Strafrechtler und Nationalrat Daniel Jositsch gegenüber der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS. Es sei an der Exekutive, über eine Vernichtung der Akten zu entscheiden. (SDA/gux)