BERN – Militärminister Samuel Schmid tourt auf Friedensmission durch Afrika. Daheim erschiesst ein Wehrmann eiskalt eine junge Frau. Die armeekritischen Politiker Josef Lang und Josef Zisyadis wollen jetzt die Armee verklagen.
Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Waffen haben VBS-Chef Samuel Schmid und Armeechef Christophe Keckeis immer dagegen gekämpft, dass ihre Soldaten die Waffen nach dem Dienst im Zeughaus abgeben müssen.
«Die Armeeführung muss endlich auch dafür zur Verantwortung gezogen werden, was dann mit diesen Waffen angestellt wird», sagt der grüne Nationalrat Josef Lang. Dass Schmid nach jeder neuen Sturmgewehr-Tragödie den Angehörigen sein Beileid ausdrückt, reicht dem Armeekritiker nicht länger: «Eine Klage gegen die Armee und das VBS ist jetzt zu prüfen», meint Lang.
Schützenhilfe leistet der linke Mitstreiter Josef Zisyadis (PdA, 51). «Die Familie des Opfers muss in erster Linie entscheiden, ob sie gegen die Verantwortlichen der Armee eine Klage auf Schadenersatz einreichen will», meint der prozesserprobte Politiker.
Vor Bundesgericht hatte er im Sommer den Kanton Obwalden we-gen seines Steuersystems in die Knie gezwungen. «Falls sich die Angehörigen dazu entscheiden, brauchen sie Unterstützung», meint Zisyadis.
Sein Appell: «Alle Kollegen, die bei der Revision des Waffengesetzes im Juni dafür gestimmt haben, die Sturmgewehre im Zeughaus zu deponieren, sollten gemeinsam helfen. Politisch und finanziell.»
Waffengesetz wieder unter Beschuss
BERN – Das Parlament sagte bis jetzt: Die Armeewaffe gehört nach Hause. Ändert Höngg diese Meinung?Beschlossen wurde in der Sommersession nach langem Hickhack immerhin, dass die Taschenmunition nach dem Dienst eingezogen wird.Der Linken geht das zu wenig weit. Sie will mit ihrer Waffenschutz-Initiative erreichen, dass auch das Sturmgewehr, bzw. die Armeepistole im Zeughaus deponiert wird.Zudem nimmt die Waffenschutz-Initiative eine Reihe Forderungen auf, mit denen die Linke in der Diskussion um das neue Waffengesetz unterlegen war. Dazu gehören: Ein nationales Waffenregister. Das Verbot besonders gefährlicher Waffen wie Pump-Action.Eine Mehrheit im Parlament und die Armeespitze argumentieren anders. Der abtretende Armeechef Christophe Keckeis (62) sagte in Interviews: «Ein Soldat ohne Waffe ist kein Soldat.»
Schmid gegen Calmy-Rey
Der 21-jährige Soldat, der die 16-jährige Coiffeuse-Lehrtochter in Zürich-Höngg mit dem Sturmgewehr erschossen hat, ist nach Informationen von Verteidigungsminister Samuel Schmid vor der Tat zu Hause gewesen. Damit seien für die Strafuntersuchung nicht die Militärjustiz sondern die zivilen Behörden zuständig. Der geständige Schütze war am Freitag aus der Rekrutenschule entlassen worden. Auf Grund der bisherigen Informationen der Zürcher Staatsanwaltschaft war vermutet worden, dass er die Tat auf dem Heimweg aus der RS begangen hatte. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte erklärt, die Frage der Aufbewahrung der Armeewaffen zu Hause müsse nun neu diskutiert werden. Dagegegn Schmid: «Ich verurteile Erklärungen, die darauf abzielen, aus dieser Affäre politischen Profit zu schlagen.» Alle Soldaten zur Waffenrückgabe aufzufordern, wäre ein Misstrauensvotum gegenüber der der grossen Mehrheit der Soldaten, die es nicht verdiene, mit jenen in den gleichen Topf geworfen zu werden, denen man keine Waffe anvertrauen könne.