Revolte gegen Sozialkartell: Erste Stadt tritt aus Sozialhilfe-Konferenz aus

Renitente Sozialhilfe-Bezüger sollten nicht nach Rorschach SG zügeln. Dort gibt es kein Geld. Bei der SKOS bedauert man den Entscheid.

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Das Städtchen am Bodensee mag nicht mehr. Rorschach SG, knapp 9000 Einwohner, tritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS, siehe Box unten) aus. Und zwar aus Protest: «Dieser Verein müsste eigentlich die Anliegen der Sozialämter vertreten», ärgert sich SVP-Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller (60). «Aber die SKOS vertritt einzig die Interessen der Sozialhilfe-Empfänger.»

Rorschachs Schritt ist bisher landesweit einmalig. Auslöser ist der Fall des renitenten So­zialhilfe-Bezügers Beat* aus Berikon AG: Der 23-Jährige erstritt sich vor Bundesgericht Sozial­hilfegelder, die ihm die Gemeinde gestrichen hatte – weil er sich um jegliche Auflagen foutierte. SonntagsBlick machte den Fall publik.

«Auch schwierige Menschen haben Anrecht auf Sozialhilfe»

Auch die SKOS rügte Berikon. Ihr Präsident Walter Schmid begrüsste den Bundesgerichtsentscheid: «Auch schwierige Menschen haben Anrecht auf Sozialhilfe.»

Der Leiter des Rorschacher Sozialamts hingegen schrieb seiner Amtskollegin in Berikon, Rosemarie Groux (59), einen Brief. Darin beglückwünschte er die SP-Frau zu ihrer Haltung. «Er störte sich an der Stellungnahme des SKOS-Präsidenten zu Berikon», sagt Stadtpräsident Müller. «Im Sozialbereich reden lauter Leute mit, die von diesem Geschäft leben: Sozialarbeiter, Pflichtanwälte und Ärzte.»

Dabei bestünde der Alltag der Sozialämter nicht nur aus ein paar «schwierigen Leuten». Müller: «Es gibt sehr ärgerliche Fälle. Leute, die einem direkt ins Gesicht sagen: ‹Ich kann im ganzen Leben nicht mehr arbeiten. Ich weiss, dass Sie mir Geld geben müssen.›»

Kürzlich habe einer ein Arztzeugnis vorgelegt, in dem stand, dass man ihm ein Auto finanzieren müsse, damit er psychisch stabil sei. Thomas Müller kritisiert die SKOS scharf: «Die Empfehlungen dieses privaten Vereins kommen im Rechtsalltag in die Nähe von Vorschriften. Das akzeptieren wir nicht mehr.»

Ein Entscheid werde erst im kommenden Monat fallen, wenn die Rechnung für den Mitgliederbeitrag fällig werde, sagte Rosmarie Groux, die zuständige Gemeinderätin der sda.

Man sei allerdings jetzt schon im Kontakt mit SKOS-Präsident Walter Schmid, sagte Groux weiter.

SKOS-Empfehlungen nicht verbindlich

Im Kanton St. Gallen sind die SKOS-Empfehlungen nicht verbindlich. Müller: «Das Hauptproblem ist, dass die Richtlinien Missbrauch nicht einschränken, sondern erleichtern.»

Der Austritt hat für die So­zialhilfebezüger in Rorschach noch keine direkten Konsequenzen. «Wir waren schon immer streng und nehmen auch Rekurse in Kauf», sagt Müller. Der Schritt könnte aber Signalwirkung haben: Auch Berikon fühlt sich von der SKOS im Stich gelassen. Auch die Wohngemeinde des frechen Beat diskutiert den Austritt.

SKOS bedauert den Entscheid

SKOS-Präsident Walter Schmid bedauert, dass seine Aussage zum Bundesgerichtsurteil in Rorschach offenbar Ärger ausgelöst hat. In der Sache habe man indes nur die Haltung des Bundesgerichts unterstützt. «Der Ärger müsste sich also eigentlich gegen das Bundesgericht richten.»

Schmid betont zudem, dass sich die allermeisten der 250'000 Menschen, die in der Schweiz auf Sozialhilfe angewiesen seien, korrekt verhielten. Fälle wie in Berikon seien Ausnahmen. (btg/SDA)

* Name von der Redaktion geändert

Publiziert am 09.04.2013 | Aktualisiert am 10.04.2013

Ein privater Verein bestimmt die Sozialhilfe

Bern – Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein privater Fachverband mit Sitz in Bern. 1905 als Konferenz der Armenpfleger gegründet, verfügt die SKOS heute über grossen Einfluss. Sie bestimmt faktisch, wie viel Sozialhilfe jemand erhält. Seit 50 Jahren gibt sie dazu Richtlinien heraus. Obwohl sie offiziell nur Empfehlungscharakter haben, halten sich fast alle Sozialämter an diese Richt­linien. Die Mitglieder des Verbands, also Kantone, Städte und private Organisationen, bestimmen Vertreter für den SKOS-Vorstand. Derzeit hat die Konferenz 883 Mitglieder, davon knapp 600 Städte, Gemeinden, Sozialämter. Alle acht Jahre verabschiedet der 51-köpfige Vorstand neue Richtlinien. SKOS-Präsident ist seit 1999 Walter Schmid (Bild), Rektor der Hochschule für

Soziale Arbeit in Luzern. In der Schweiz erhalten rund 250 000 Personen Sozialhilfe. Mit dem SKOS-Austritt spart Rorschach den Jahresbeitrag von 1125 Franken.

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46 Kommentare
  • Rober  Baumgartner aus frauenfeld
    10.04.2013
    Vielleicht sollte Thomas Müller, der Wendehals von CVP zu SVP und Fettnäpfchentreter zu Peer Steinbrück: «Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind» seine eigenen Versäumnisse zu verbessern ... hat er doch nur das Lizenziat ohne Dr.-Titel geschafft ... und heimst er unter den Stadtpräsidenten der Schweiz das höchste Salär mit 319400. oder Fr. 24.24 pro Steuerzahler ein ... Da wäre noch genügend Sparpotenzial ... die sozial Schwächeren eine grosse Stütze wären ...
  • Urs  Lifart aus Volja Zaderevatska
    10.04.2013
    Es geht nicht um die "sozial Schwächsten", es geht um Sozialmissbrauch ! Von Seiten einiger Bezüger und von Seiten von Ärzten und vor allem Psychologen und "Gutachtern", die unsinnigste Thesen und Gutachten ausstellen wie: "Kürzlich habe einer ein Arztzeugnis vorgelegt, in dem stand, dass man ihm ein Auto finanzieren müsse, damit er psychisch stabil sei." Solche Dinge bringen normale, anständige Leute ebenso auf die Palmen wie unverhältnismässige Bonis von einigen Managern.
  • John  Fulton aus Lyss
    10.04.2013
    Früher wurde vom militärisch-industriellen Komplex gewarnt, heute muss vom sozial-industriellen Komplex gewarnt werden.
  • Roland  Rutishauser , via Facebook 10.04.2013
    Die Sozialindustrie ist gleich wie die Asylindustrie. So lange die dummen Steuerzahler alles finanzieren ist es ok!
  • Marion  Niwiadomski 10.04.2013
    Bald verschreibt ein Arzt noch ein Einfamilienhaus im Grünen, weil der Sozialhilfebezüger nicht in einem Block wohnen kann. Unglaublich!
    • Markus  Meier 10.04.2013
      Ihr Kommentar ist absolut unsachlich und polemisch. Informieren Sie doch bitte mal bevor Sie sich so unsnnig Äussern. Das max. ist in der Stadt Zürich bei 1200 CHF und jede Gemeinde richtet sich an tiefen Mieten, damit in Ihrer Gemeinde nichts zu finden ist und Sozialhilfe Empfänger nicht zuziehen können .Jede Gemeinde möchte die Betroffenen auf die nächste Gemeinde abschieben.