Rassismus-Klage gegen Neonazi-Konzert abgeschmettert «Schweiz droht zum Mekka für Rechte zu werden»

ST. GALLEN - In Unterwasser feiern mehrere Tausend Rechtsextreme eine Party – offenbar ohne gegen das Gesetz zu verstossen. Der Anzeige-Erstatter ist enttäuscht. SP-Nationalrätin Barbara Gysi will deshalb nun einen Vorstoss im Nationalrat einreichen.

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Die Party von 6000 Neonazis in Unterwasser SG sorgt immer noch für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen gab in einer Medienmitteilung bekannt, dass es keine Strafuntersuchung gibt. Die Anzeige der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) wurde abgeschmettert. 

Dominic Pugatsch, Geschäftsführer der GRA, wundert sich nicht über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: «Es überrascht uns nicht, dennoch hofften wir auf eine Untersuchung.» Die Stiftung war in regem Austausch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in St. Gallen. Heute wurde ihnen der Entscheid mitgeteilt.

Vielleicht nicht alles Nazis

Die Staatsanwaltschaft geht nicht auf die Anzeige ein. Eine der Begründungen: Sie glaubt nicht, dass an der Veranstaltung rechtes Gedankengut verbreitet wurde, weil in der Tennishalle nur Gleichgesinnte anwesend waren. Gemäss eines Gesetzes, das im August 2010 eingeführt wurde, ist die Anwendung des Hitlergrusses zum Beispiel nicht strafbar, wenn man damit nicht bei Dritten Werbung macht.

Darüber ist Pugatsch entsetzt: «Es ist erschütternd. Bei einer so grossen Anzahl von Menschen besteht natürlich die Möglichkeit, dass nicht alle Nazis waren. Da wurde doch Propaganda betrieben.»

Wurde rechtzeitig reagiert?

Die Verfügung ist noch nicht rechtskräftig. Bei der Stiftung hat man noch nicht entschieden, ob man die Entscheidung der Staatsanwaltschaft anfechten will. «Wir werden die nächsten Schritte in Ruhe besprechen», sagt der Geschäftsführer.

Wie in einer Medienmitteilung bekannt gegeben wurde, geht es der GRA nun darum, «abzuklären, ob die Behörden rechtzeitig die notwendigen Massnahmen ergriffen haben, um allfällige Beweise zu sammeln:Dies bezweifelt die GRA sehr».

«Sonst wird die Schweiz zum Nazi-Mekka»

Sicher ist: Die SP will nach dem Entscheid reagieren. «Nun ist eingetroffen, was wir befürchtet hatten», sagt der St. Galler SP-Präsident Max Lemmenmeier. «Das grösste Neonazi-Konzert in ganz Europa in Unterwasser hat kein rechtliches Nachspiel.»

SP-Nationalrätin Barbara Gysi will in Bern einen Vorstoss einreichen. «Nazisymbole und Nazigesten müssen auch in der Schweiz unmissverständlich unterbunden und verhindert werden», sagt sie. «Ansonsten droht die Schweiz und der grenznahe Kanton St. Gallen zum Mekka der europaweit organisierten Neonazi-Szene zu werden.» (fss) 

Publiziert am 16.12.2016 | Aktualisiert am 10.01.2017
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5 Kommentare
  • Morgan  Schwab aus Bülach
    16.12.2016
    Barbara Gysi hat recht. Es ist an der Zeit, dass gehandelt wird. Und den Rechten endlich der Nährboden entzogen wird. An der Zeit wirds. Nicht erst im neuen Jahr, sondern am besten gleich jetzt .
  • René  Arnold aus Bürglen
    16.12.2016
    Trotz der Massenvernichtung von hunderte Millionen von Menschen unter Kommunistischen Regime, dürfen Hammer und Sichel immer noch in der Öffentlichkeit und vor allem am 1.Mai gezeigt werden. Aber das hängt wohl nur damit zusammen, dass die Verbotenen Symbole mit der Massenvernichtung von einer gewissen an einer spezifischen Religion angehörenden Menschen beteiligt waren.
    • Marcel  Stierli aus Mérida, México
      16.12.2016
      Interessant wie man das Eine mit dem Anderen rechtfertigen will. Das ist doch Argumentation für den Kindergarten: Er darf, dann darf ich auch. Wenn sie Hammer und Sichel stört, berechtigterweise muss ich noch anfügen, dann steht es ihnen frei, etwas dagegen zu unternehmen. Die Schweizer Verfassung gibt ihnen die Mittel dazu...
    • René  Arnold aus Bürglen
      16.12.2016
      @Stierli
      Ich hab nicht gesagt, dass gewisse Symbole wieder erlaubt werden sollen, sondern auch andere Symbole die mit Massenmord zu tun haben verboten werden sollen. Aber wie immer wird eine Seite angeprangert während die andere ohne Konsequenzen ihre Symbole des Bösen und Misere in der Öffentlichkeit nach Lust und Laune präsentieren kann. Sollen doch alle Symbole die mit Hass und Massenvernichtung verboten werden oder man soll es sein lassen.
  • Ann Sophie   Leopoldsky aus Zürich
    16.12.2016
    Konsequent waere die SP nur, wenn sie Hammer und Sichel, die Symbole des real existierenden Sozialismus ebenfalls verbieten lassen wuerde. Millionen von Menschen wurden in der UdSSR ermordet oder verschleppt. Und wo sieht man in der Schweiz heute noch Hammer und Sichel? Richtig, am Familienfest der SP, dem 1. Mai Umzug.