Nach Neonazi-Party in Unterwasser Rassismus-Kommission rüffelt St. Galler Behörden

ST. GALLEN - Die Polizei konnte das Neonazi-Konzert mit 5000 Zuschauern nicht verhindern. Die eidgenössische Rassismus-Kommission fordert, künftig genauer hinzusehen.

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Nach den Auftritten von Neonazi-Bands in Unterwasser SG verlangt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) von den Behörden, dass sie die Einhaltung der Rassismusstrafnorm gewährleisten. Die Schweiz dürfe rechtsextremer Propaganda keinen Raum bieten.

Die Konzerte am 15. Oktober mit rund 5000 Zuschauern seien von Bewegungen organisiert worden, deren Existenz und Aktionen im Rassenhass begründet seien, schreibt die EKR am Dienstag.

Obschon die Rassismusprävention keine Vorzensur vorsieht, fordert die Kommission von den Behörden, alle erforderlichen Kontrollen für eine Bewilligung von Anlässen durchzuführen.

«Ein Neonazi zu sein, ist nicht strafbar.»: Niggli übers «Rocktoberfest» in Unterwassen SG. play
Foto vom «Rocktoberfest» in Unterwassen SG.

 

Dabei sei es insbesondere wichtig, dass die Behörden die Einhaltung der Rassismusstrafnorm an öffentlichen Anlässen überprüfen oder Massnahmen ergreifen, um Verstösse der Justiz zu melden, verlangt die EKR.

Gesetz umsetzen

Generell stellt die Kommission nach dem Anlass in Unterwasser einen grossen Klärungsbedarf im Umgang mit einschlägigen Organisatoren fest. Die Schweizer Gesetzgebung verbietet rechtsextreme Parteien und Gruppierungen nicht, ruft sie in Erinnerung.

Die Vorschriften müssten aber ermöglichen, Anlässe zu unterbinden, wenn das gerechtfertigt ist. Infrage kommen hierfür Einreiseverbote oder die Verweigerung der Bewilligung.

Diese Massnahmen können verfügt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder davon auszugehen ist, dass Strafnormen wie etwa jene gegen den Rassismus verletzt werden. Auch können Behörden öffentliche Räume bewusst nicht zur Verfügung stellen oder den Anlass mit Bedingungen verknüpfen. Das darf aber nicht mit einer übermässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit einhergehen, mahnt die EKR.

Anlässe überwachen

Zu einer langfristigen Präventionsstrategie gehört für die Kommission auch, dass sich die politischen und gerichtlichen Behörden Mittel verschaffen, die entsprechenden Täter auch zu sanktionieren. Verstösse gegen die Rassismusstrafnorm gelten als Offizialdelikt und werden von Amtes wegen verfolgt.

Wenn ein dringender Verdacht besteht, dass es an einem bewilligten öffentlichen Anlass zu Verstössen kommt, müsse die Veranstaltung professionell überwacht werden, verlangt de EKR. Die Meinungsäusserungsfreiheit sei zwar ein Grundrecht, das Recht auf Nichtdiskriminierung aber auch.

Die St. Galler Polizei konnte das Neonazi-Konzert vom 15. Oktober nach eigenen Angaben nicht verhindern. Sie war auch nicht im Saal präsent. Sie bezeichnete den Anlass hinterher als ruhig und friedlich, will weitere aber nicht mehr dulden. Eine Strafanzeige gegen Veranstalter und Bands ist eingereicht. (SDA)

Publiziert am 25.10.2016 | Aktualisiert am 13.12.2016
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10 Kommentare
  • Bernd  Matzgen 25.10.2016
    Tönt irgendwie gut schweizerisch "konsequent", gellet. Die Schweiz verbietet solche Organisationen und Parteien nicht, aber wir verbieten ihnen das sich "bewegen" und "atmen". Da wäre mit ein Verbot persönlich lieber, dann könnten wir nämlich auch endlich mit dem "Meinungsfreiheits-Grundsatz" abfahren und das Geheuchel hätte ein Ende.
  • Fritz  Frigorr 25.10.2016
    Ob diese Forderung durchkommt, das mag ich doch sehr bezweifeln. Gibt es doch auf höchster Ebene Unterstützer des rechtsradikalen Mobs.
  • Christian  Kurmann , via Facebook 25.10.2016
    Wenn diese leute nur auch so genau hinsehen würden beim 1mai und der reitschule usw. dann könnte ich das ganze gezetter verstehen.
    Aber wieso die einen verfolgen und die anderen gehn lassen.
    Entweder wird überall hart kontrolliert und ermittelt oder man kanns gleich sein lassen.
    Ist doch lächerlich!
    Extreme auf beiden seiten ist doch schei...!
  • Willi  Meier aus Saland
    25.10.2016
    Die Rassismuskommission (lach!) muss sich nicht wundern wenn sich derlei immer mehr ereignet.Schaut nach Bern-wen wunderts wie dort politisiert wird.Ungebremste Zuwanderung,Richterurteile welche zum Himmel schreien,überfüllte Strassen,Reiche die immer reicher werden.Ich bin gegen solcherlei Veranstaltungen-nur was linke Chaoten an Schäden verursachen dürfte einiges mehr gekostet haben.Da bin ich auch dagegen.Wenn jemand heute was gegen die Ueberfremdung kommt die Rassismuskiste unds stimmt nicht
    • Hans  Fehr 26.10.2016
      Wenn man sich angegriffen fuehlt hat dies meistens einen Grund...
      Und dass Sie eine solche widerliche Veranstaltung verteidigen spricht Baende.
  • Schweizer  Hans aus Bern
    25.10.2016
    und warum werden die Demonstrationen der Linken nicht verboten ? Krawalle am 1. Mai, verletzte Polizisten, verwüstete Städte, vermumte Linke in Zürich und Bern. Irgendwie hat Links einfach mehr Rechte in der NEUTRALEN LINKEN Schweiz.