Gericht pfeift Regierung zurück: St. Gallen verlangt zu viel für Spital-Aufenthalte

Der Basiswert für stationäre Behandlungen im St. Galler Kantonsspital ist zu hoch – sagt ein Gericht. Nun muss die Regierung noch einmal über die Bücher.

Das Kantonsspital St. Gallen war ihm bei­nahe zum zweiten Zuhause geworden. Hier starb Felix am Mittwoch. play
Das Kantonsspital St. Gallen: Der Basistarif für ist zu hoch, findet das Bezirksverwaltungsgericht. Toini Lindroos

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Die St. Galler Exekutive ist bei der Bestimmung der Tarife für stationäre Behandlungen im Kantonsspital St. Gallen und den dazu gehörenden Spitälern in Rorschach und Flawil falsch vorgegangen. Sie hat den Basisfallwert zu hoch angesetzt. Nun muss die Regierung nochmals über die Bücher, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.

Die Regierung setzte den Basisfallwert im März 2014 rückwirkend für das Jahr 2012 auf 10'132 Franken fest. Dagegen erhoben 45 Krankenkassen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Vertreten durch die Tarifsuisse forderten sie, der Regierungsbeschluss sei aufzuheben. Zuvor hatten sie beantragt, es sei gemäss der Empfehlung des Preisüberwachers ein Basisfallwert von 8974 Franken festzusetzen.

Nicht repräsentativer Vergleich

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde in dem am Dienstag publizierten Entscheid gutgeheissen, weil die Preisfindung der Regierung nicht dem Krankenversicherungsgesetz entspricht.

Die Exekutive hat den Tarif nämlich primär aufgrund der Kosten des Kantonsspitals St. Gallen festgesetzt. In einem zweiten Schritt hat sie diesen Tarif einem Vergleich mit anderen Spitälern unterzogen.

Mit diesem sogenannte Benchmarking soll die Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden. Dies bedeutet, dass eine qualitativ gute Leitung zu einem angemessenen Preis erbracht wird.

Basiswerte müssen neu berechnet werden

Die St. Galler Regierung hat für den Vergleich jedoch eine nicht repräsentative Auswahl von Vergleichsspitälern getroffen. Zudem wurden die verwendeten Zahlen nicht ausreichend geprüft, sodass sie den Anforderungen für einen Betriebsvergleich nicht genügen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache deshalb an die Regierung zurückgewiesen, damit diese den Basisfallwert neu berechnet. (sda)

Publiziert am 16.02.2016 | Aktualisiert am 16.02.2016
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4 Kommentare
  • Rocco  Martignoni , via Facebook 16.02.2016
    Auch beim Steuer wird erst ein satzbestimmend 1.4878 Prozent berechnet und
    was fast 50 Prozent höher ist wo mann nirgends zurück findet und
    am Schluss kommt halt 115.0 Prozent für die Kanton und 144.0 Prozent für der Stadt St, Gallen .Das ist Reine Betrügerei am Kleine Verdiener.
  • Michael  Tomov aus Koror
    16.02.2016
    Kennen wir doch von Bern. Das Inselspital hat bei den Ambulanten auch kräftig hingelangt und musste zurückzahlen. Einen Mentalitätswechsel hat das aber immer noch nicht bewirkt. Sind ja auch die Kantone, die da mitverdienen, oder?!
  • Pascal  Meister , via Facebook 16.02.2016
    Spital Flawil? Ist es nicht absurd, ein solches überhaupt zu betreiben? Ist ja keine 20 Minuten von St. Gallen oder Wil entfernt...
    • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
      16.02.2016
      Herr Meister, dazu eine amüsante Geschichte: es war vor Jahren ein Thema, das Spital zu schliessen. Was geschah? Politiker aller Parteien wehrten sich gegen die drohende Schliessung, weshalb es dann letztendlich nicht dazu kam. Hintergrund: es sollte nicht das Spital Flawil treffen, sondern bitte ein anderes solle geschlossen werden, ganz nach dem St. Florians-Prinzip. Bitte nicht wir sondern geht auf die anderen los. Dieses Prinzip zeichnet sich in der Politik immer wieder aus....