Anzeige gegen SVP-Mann wegen Facebook-Äusserung über Islam «Wann wird diese Religion endlich ausgerottet?»

WIL (AG) - SG - Auf Facebook erlaubte sich der Wiler SVP-Fraktionspräsident Mario Schmitt einen Eintrag, der für Furore sorgt. Er selber findet es nicht so schlimm: Schliesslich wurde «nur» eine Religion, und keine Rasse angesprochen.

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Vor einer Woche verlinkte der Wiler SVP-Parlamentarier Mario Schmitt auf seiner Facebookseite einen Blick-Artikel über die Enthauptung eines US-Journalisten durch die Terrormillz Islamischer Staat (IS) und kommentierte diesen mit den Worten: «mir kommt gleich das kotzen....wann wird diese religion endlich ausgerottet ?!?»

Das zieht nun Folgen nach sich: Die St. Galler Anlaufstelle gegen Rassismus hat Strafanzeige eingereicht. Und die SP-Fraktion hat im Wiler Stadtparlament eine Resolution eingereicht, um an der Parlamentssitzung vom vergangenen Mittwoch eine Diskussion zu provozieren.

Schmitt fühlt sich verleumdet

Provoziert fühlt sich indessen nur Mario Schmitt selber. Er hat im Gegenzug gegen die Wiler SP-Frau und Fraktionsvorsitzende Marianne Mettler eine Verleumdungsklage eingereicht. Denn die SP wolle sich nur in Szene setzen und sich als Moralapostel aufspielen, sagt er gegenüber der «Wiler Zeitung».

Heute Morgen schrieb er zudem auf Facebook: «So, facebook-seite ist jetzt zu einem guten teil sp-gesäubert.» Einige SP-ler hätten sich auch selber ausgetragen.

Er glaubt, er habe sich nicht strafbar gemacht

Wegen der Strafanzeige macht sich der 41-jährige SVP-Mann keine ernsthaften Sorgen. Immerhin liess er sich juristisch beraten. Sein Eintrag auf Facebook hat er stehen gelassen – er ist für jedermann öffentlich einsehbar.

Er habe sich nicht strafbar gemacht, glaubt Mario Schmitt, denn er griff «nur» eine Religion, nicht aber eine Rasse verbal an. «Ich habe den Islam als Religion pauschal kritisiert – ohne Zuordnung zu einer Menschengruppe», hält er fest.

Religion ausrotten, indem Gläubige ausgelöscht werden

Anders sieht dies die Anlaufstelle gegen Rassismus. «Wir finden die Aussage von Schmitt schrecklich», sagt Mitarbeiter Walter Brunner. Denn eine Religion könne nur dann ausgerottet werden, wenn auch deren Gläubige ausgelöscht werden. Er hält die gedankenlos getippte Aussage für einen «Aufruf zu Hass».

Schmitt betont, er habe bestimmt nicht zu einem Genozid aufrufen wollen. Immerhin sieht er ein, dass die Kritik am Verb «ausrotten» berechtigt sein könnte. (ct)

Publiziert am 11.09.2014 | Aktualisiert am 11.09.2014
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